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Verwaltungsprozessrecht - 4. Verpflichtung zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur Bescheidung

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsprozessrecht | 4. Verpflichtung zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur Bescheidung

Verwaltungsprozessrecht

4. Verpflichtung zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur Bescheidung

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Hat der Kläger eine Verpflichtungsklage in Gestalt der Vornahmeklage erhoben und ist die Sache bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO spruchreif, so spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Keinesfalls hingegen erlässt das Gericht den Verwaltungsakt etwa selbst. Kommt die Behörde der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Klägers unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis 10 000 € androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken, § 172 S. 1 VwGO. Hat sich der Rechtsstreit während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erledigt, kann der Kläger analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen. Sofern die jeweilige Verpflichtungsklage als Versagungsgegenklage zu qualifizieren ist, liegt – soweit die behördliche Ablehnung mit dem gerichtlich zuerkannten Anspruch unvereinbar ist – in einem nach § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO ergehenden Verpflichtungsurteil zugleich die konkludente Aufhebung (Konsumtion) der Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts. Deren ausdrückliche Aufhebung ist zwar nicht zwingend erforderlich; aus Gründen der Rechtsklarheit ist sie in der Praxis aber dennoch üblich („unselbstständiger Anfechtungsannex“

OVG Münster DVBl 2010, S. 1309 (1310).).

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„Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom… und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom … wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die am … beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 47/11 zu erteilen.“

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Andernfalls, d.h. bei fehlender Spruchreife, spricht das VG gem. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO lediglich die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und weist die (Vornahme-)Klage im Übrigen ab, sofern die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Speziell bei Ermessensverwaltungsakten ist dies dann der Fall, wenn die Behörde über den Antrag des Klägers auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts entweder noch gar nicht entschieden hat oder aber die getroffene Entscheidung (z.B. verfahrens- oder ermessens-)fehlerhaft ist.

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Beispiel

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Bürger B wendet sich an die Polizei mit dem Begehren, dass diese gegenüber einer bestimmten Person eine bestimmte polizeiliche Maßnahme ergreift. Da die Polizei jedoch jegliches Einschreiten – gleich gegenüber wem – ablehnt, erhebt B mit demselben Begehren Klage vor dem VG. Stellt sich dort heraus, dass die Polizei zwar dem Grunde nach zum Tätigwerden verpflichtet ist, so hat die in Gestalt der Vornahmeklage erhobene Verpflichtungsklage des B insoweit, als in ihr als „Minus“ eine Bescheidungsklage enthalten ist, zwar wegen des fehlerhaft ausgeübten Entschließungsermessens der Polizei Erfolg. Sofern sich deren Auswahlermessen aber nicht ausnahmsweise aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend verdichtet haben sollte, dass sie gegenüber einer bestimmten Person eine bestimmte polizeiliche Maßnahme zu ergreifen hat, wird die Klage in diesem Umfang (als sie über eine Bescheidungsklage hinausgeht) mangels Spruchreife als unbegründet abgewiesen.

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Um die mit einer solchen Teilabweisung verbundene partielle Kostentragungspflicht (§ 155 Abs. 1 VwGO) zu vermeiden, wird der gut beratene Kläger in Fällen fehlender Spruchreife von vornherein nur eine (Bescheidungs-)Klage mit entsprechendem Antrag erheben. Allerdings darf das Gericht in einem solchen Fall wegen § 88 VwGO auch dann nicht die Verpflichtung zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts aussprechen, falls sich die Sache entgegen der klägerischen Einschätzung durchaus als spruchreif erweisen sollte.

Beispiel

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„Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom … und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom … wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom … auf Erlass einer Untersagungsverfügung gegenüber dem Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.“

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