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Verwaltungsprozessrecht - 3. Maßgeblicher Zeitpunkt

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Verwaltungsprozessrecht

3. Maßgeblicher Zeitpunkt

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Mit der Verpflichtungsklage begehrt der Kläger die Verurteilung der Verwaltung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO. Anders als bei der Anfechtungsklage geht es dem Kläger im Fall der Verpflichtungsklage also nicht (primär) um die Überprüfung einer in der Vergangenheit getroffenen Maßnahme der Behörde, sondern vielmehr darum, ob ihm jetzt der geltend gemachte Anspruch gegen diese bzw. ihren Rechtsträger zusteht (deren bzw. dessen aktuelles „Verpflichtetsein“). Ein solches Klagebegehren hat dann „Erfolg, wenn der Kläger im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die erstrebte Verurteilung hat. Ob ein solcher Anspruch besteht, beurteilt sich nach dem materiellen Recht. Durch dessen Auslegung ist zu ermitteln, zu welchem Zeitpunkt die materiellen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen müssen. Rechtsänderungen, die nach Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung während des Klageverfahrens in Kraft treten, sind vom VG zu berücksichtigen, wenn sich das neue Recht Geltung für gerichtlich anhängige Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren beimisst, die die Verwaltung auf der Grundlage des damals geltenden alten Rechts abgelehnt hat.“ Dies „folgt aus der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Bindung von Gerichten und Verwaltung an Gesetz und Recht. Die Gerichte dürfen die Verwaltung nur dann zur Vornahme eines Verwaltungsakts […] oder zur erneuten Entscheidung über die Vornahme verurteilen, wenn dies dem zur Zeit der Verurteilung geltenden Recht entspricht. Die Verurteilung zu einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln ist ausgeschlossen.“

BVerwG BeckRS 2012, 46357. Mithin ist für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. derjenige der Entscheidung des Gerichts maßgeblich. Das bedeutet, dass eine im Zeitpunkt der Klageerhebung noch begründete Klage nachträglich aufgrund einer späteren Änderung der Sach- und/oder Rechtslage unbegründet bzw. umgekehrt eine bei Klageerhebung unbegründete Klage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung begründet sein kann. Darf der Verwaltungsakt aufgrund einer später, d.h. nach Ergehen des klagestattgebenden Verpflichtungsurteils, eingetretenen Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht mehr erlassen werden, so kann sich der hierdurch verpflichtete Hoheitsträger gegen die Vollstreckung des Urteils mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO zur Wehr setzen.

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Beispiel

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Bauherr B beantragt bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Baugenehmigung, welche ihm rechtswidriger Weise versagt wird. Daraufhin erhebt B Verpflichtungsklage vor dem VG. Kurze Zeit später und noch vor Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem VG wird der für das Bauvorhaben des B maßgebliche Bebauungsplanung derart geändert, dass dieses jetzt nicht mehr genehmigungsfähig ist. Trotz ursprünglich bestehenden Anspruchs des E auf Erteilung einer Baugenehmigung ist dessen Verpflichtungsklage wegen der grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung vor dem VG unbegründet. In Betracht kommt jedoch eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO.

Im umgekehrten Fall, in dem B bei Antragstellung noch kein Rechtsanspruch auf Erteilung der von der Behörde – zu diesem Zeitpunkt also zu Recht – abgelehnten Baugenehmigung zustand, sein Bauvorhaben aber aufgrund einer während des Verwaltungsprozesses erfolgten Änderung des Bebauungsplans genehmigungsfähig wird, hat seine Verpflichtungsklage bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Erfolg, da B zum relevanten Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nach dem Gesetz einen Anspruch auf Genehmigungserteilung hat.

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Abweichendes gilt nur dann, wenn sich aus dem im konkreten Fall einschlägigen materiellen Recht ergibt, dass für die Beurteilung der Verpflichtungsklage ausnahmsweise nicht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung, sondern vielmehr auf diejenige im davor liegenden Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – oder gar der dieser noch vorgelagerten Antragstellung – abzustellen ist. Typische Fallgruppen sind insoweit das Berufszulassungsrecht, Zeitpunkt- sowie Zeitabschnittsgesetze v.a. im Wirtschafts-, Steuer- und Sozialhilferecht.

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