Verwaltungsprozessrecht - 1. Anspruchsgrundlage

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Verwaltungsprozessrecht

1. Anspruchsgrundlage

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Inhaltsverzeichnis

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Video: 1. Anspruchsgrundlage

Die Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt ist, vgl. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.

Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 23 Rn. 37 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 75 ff.; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 24 Rn. 14 f., § 26; Kopp/Schenke VwGO § 113 Rn. 194, 197 f.; Polzin JuS 2004, 211 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 263 ff., 834 ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 301 ff., 311 f.; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 16 Rn. 8 ff.; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 339 ff.Für die Begründetheit der Verpflichtungsklage in Gestalt der Vornahmeklage muss gem. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO zusätzlich noch die Spruchreife der Sache hinzukommen. Da diese Voraussetzungen letztlich immer dann vorliegen, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat, empfiehlt sich für die Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage im Fall der Vornahmeklage das nachfolgende Schema:

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Prüfungsschema

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Wie prüft man: Begründetheit der Verpflichtungsklage in Gestalt der Vornahmeklage

I.

Anspruchsgrundlage

II.

formelle Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

III.

materielle Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

 

1.

persönlich

 

2.

sachlich

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Als Anspruchsgrundlage kommen neben entsprechenden einfach-gesetzlichen Normen (Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, Satzung), verfassungs- und europarechtlichen Vorschriften auch eine wirksame Zusicherung (§ 38 Abs. 1 VwVfG) sowie ein nicht nichtiger öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG) in Betracht. Wird das Erfordernis der Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags vor Klageerhebung bei der zuständigen Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts nicht bereits als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage geprüft, so ist hierauf spätestens nunmehr im Rahmen von deren Begründetheitsprüfung unter dem Aspekt der formellen Anspruchsvoraussetzungen einzugehen. Im Anschluss daran sind die materiellen Anspruchsvoraussetzungen zu behandeln, d.h. ob nach dem jeweiligen materiellen Recht (Anspruchsgrundlage) der Kläger tatsächlich Inhaber des geltend gemachten Anspruchs (Aktivlegitimation) gegenüber der Beklagten als Anspruchsverpflichtete (Passivlegitimation) ist (personelle Anspruchsvoraussetzungen) und ob im konkreten Fall die sachlichen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt sind (z.B. Vereinbarkeit des genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens mit öffentlich-rechtliche Vorschriften, § 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW).

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Hinweis

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Da es bei der Verpflichtungsklage in Gestalt der Vornahmeklage (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO) allein darauf ankommt, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts hat, ist die Rechtmäßig- oder -widrigkeit der behördlichen Ablehnungsentscheidung irrelevant.

Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 23 Rn. 38.„Nicht zu prüfen ist also, ob der ablehnende Akt formell und materiell mit der Rechtsordnung in Einklang steht. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlaß des begehrten Verwaltungsakts hat.“Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 302.

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