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Verwaltungsprozessrecht - 5. Vollständige bzw. teilweise Aufhebung des Verwaltungsakts

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsprozessrecht | 5. Vollständige bzw. teilweise Aufhebung des Verwaltungsakts

Verwaltungsprozessrecht

5. Vollständige bzw. teilweise Aufhebung des Verwaltungsakts

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Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt im konkreten Fall als rechtswidrig (oder gar nichtig; str.

Nach z.T. vertretener Auffassung hebt das Gericht den nichtigen Verwaltungsakt auf (so etwa Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 805), wohingegen nach a.A. ein Feststellungsurteil ergehe (siehe z.B. Schmitt Glaser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 139).) und ist der Kläger dadurch in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt, so hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid – i.d.R. mit Rückwirkung auf den Erlasszeitpunkt (ex tunc)Die Aufhebung wirkt grundsätzlich auf denjenigen Zeitpunkt zurück, von dem an der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Das ist regelmäßig der Erlasszeitpunkt. Abweichendes gilt dann, wenn die Rechtswidrigkeit erst später eingetreten ist (dann Aufhebung erst ab diesem Zeitpunkt), siehe Wolff in: ders./Decker, VwGO/VwVfG § 113 VwGO Rn. 34. In einem solchen Fall wird das Gericht, „wenn der [Dauer-]Verwaltungsakt erst durch die Veränderung rechtswidrig geworden ist, ihn nur für die nachfolgende Zeit aufheben und die ohne zeitliche Beschränkung aufrechterhaltene Klage im Übrigen, nämlich für den früheren Zeitraum abweisen“, BVerwG NJW 2013, 510 (511). – vollständig auf (Kassation; § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Entsprechendes, d.h. Aufhebung (nur) des Widerspruchbescheids, gilt gem. § 115 VwGO dann, wenn nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 VwGO allein der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist. Umgekehrt sperrt ein rechtmäßiger Widerspruchsbescheid wegen § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids.

Beispiel

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„Der Bescheid des Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom … werden aufgehoben.“

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Trotz Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (hieran fehlt es etwa im Fall einer wirksamen Fehlerheilung nach § 45 VwVfG) und eigener Rechtsverletzung des Klägers hat dieser ausnahmsweise allerdings dann keinen Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Aufhebung des Verwaltungsakts, wenn dieser Aufhebungsanspruch gesetzlich ausgeschlossen ist. Eine solche Rechtsfolge ist insbesondere in § 46 VwVfG vorgesehen. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, vgl. auch § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO: „dadurch“. Entsprechendes gilt, wenn ein materiell rechtswidriger Verwaltungsakt aufgrund einer zwischenzeitlichen Veränderung der Sach- oder Rechtslage nach seiner Aufhebung sofort erneut erlassen werden müsste („dolo agit“-Einwand). In derartigen Fällen besteht für den Kläger lediglich die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unter den Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog gerichtlich feststellen zu lassen.

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Ergibt die Prüfung, dass der Kläger nur durch einen Teil des von ihm insgesamt angefochtenen Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt wird, so hebt das Gericht den Verwaltungsakt nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO („soweit“) auch nur in diesem Umfang auf und weist die Klage im Übrigen als unbegründet ab. Voraussetzung für einen derartigen Ausspruch ist allerdings die materielle Teilbarkeit des Verwaltungsakts. Insoweit gilt das zu § 44 Abs. 4 VwVfG Gesagte entsprechend: Der rechtmäßige Teil des Verwaltungsakts muss von dessen rechtswidrigem Teil abtrennbar sein, d.h. Ersterer muss auch ohne den Letzteren einen selbstständigen, rechtlich möglichen und sinnvollen Regelungsinhalt haben. Bei Ermessensentscheidungen kommt es auf den Willen der konkret agierenden Behörde bzw. die Meinung des für diese handelnden Amtswalters an. Denn steht bereits der Erlass des gesamten Verwaltungsakts im Ermessen der Behörde, so gilt dies erst recht, wenn es um die Frage geht, ob diese im Fall von dessen teilweiser gerichtlicher Aufhebung den Bestand des verbleibenden Rests gewollt hätte.

Zum gesamten Vorstehenden siehe im Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“ Rn. 274 f.

Beispiel

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„Der Bescheid des Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom … werden insoweit aufgehoben, als darin eine Gebühr von mehr als 100 € festgesetzt worden ist; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

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