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Verwaltungsprozessrecht - I. Anfechtungsklage

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Verwaltungsprozessrecht

I. Anfechtungsklage

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Video: I. Anfechtungsklage

Mit der Anfechtungsklage begehrt der Kläger die gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO. Mit diesem Begehren hat er Erfolg, d.h. das Gericht hebt den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf, soweit der Verwaltungsakt (objektiv) rechtswidrig und der Kläger dadurch (Kausalität, Rechtswidrigkeitszusammenhang) in einem seiner (subjektiven) Rechte verletzt ist, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 22 Rn. 66 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 51 ff.; Hufen Verwaltungsprozessrecht §§ 24 f., § 28 Rn. 6 ff.; von Kielmansegg JuS 2013, 312 ff.; Kopp/Schenke VwGO § 113 Rn. 6, 49, 54 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 327, 725 ff., 808a; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 75 f., 238 ff.; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 15 Rn. 15; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 113 f., 313 ff., 438, 608 ff.Hieraus folgt für die Begründetheitsprüfung der Anfechtungsklage das nachstehend aufgezeigte „klassische“ SchemaHierzu vgl. im Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“ Rn. 248., welches der Sache nach auf die Prüfung des Bestehens eines Anspruchs des Klägers auf gerichtliche Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts hinausläuft. Die zur Bejahung der Begründetheit der Anfechtungsklage notwendige Rechtswidrigkeit des mit dieser angegriffenen Verwaltungsakts liegt nicht erst bei dessen materieller Fehlerhaftigkeit vor, sondern ist bereits dann gegeben, wenn dieser „nur“ formell rechtswidrig ist, vgl. Art. 20 Abs. 3 GG und § 59 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.

Beispiel

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Nachbar N ficht die dem Grundstückseigentümer E erteilte Baugenehmigung mit der Begründung an, das Bauvorhaben füge sich nicht i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Bei näherer gerichtlicher Überprüfung stellt sich jedoch heraus, dass eine Verletzung des N in dessen hieraus i.V.m. dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme resultierenden subjektiv-öffentlichen Recht nicht vorliegt. Allerdings stellt das Gericht fest, dass das gem. § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen der Gemeinde nicht vorliegt.

Trotz der hieraus resultierenden objektiven Rechtswidrigkeit der dem E erteilten Baugenehmigung (Verstoß gegen § 36 Abs. 1 BauGB) ist die Anfechtungsklage des N gleichwohl unbegründet. Denn § 36 Abs. 1 BauGB dient allein dem Schutz der Planungshoheit der Gemeinde, begründet aber kein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers (hier des N). Mangels Verletzung des N in einem solchen wird die von diesem erhobene Anfechtungsklage daher zu Recht als unbegründet abgewiesen, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO: „Kläger … in seinen Rechten verletzt“.

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Prüfungsschema

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Wie prüft man: Begründetheit der Anfechtungsklage

I.

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

 

 

1.

Ermächtigungsgrundlage

 

 

 

 

Wirksamkeit, Anwendbarkeit

(Rn. 400 ff.)

 

2.

formelle Rechtmäßigkeit

 

 

 

a)

Zuständigkeit

 

 

 

b)

Verfahren

 

 

 

c)

Form

 

 

3.

materielle Rechtmäßigkeit

 

 

 

a)

Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage

 

 

 

 

 

Nachschieben von Gründen

(Rn. 407 ff.)

 

 

 

 

Beurteilungsspielraum

(Rn. 415 ff.)

 

 

 

 

maßgeblicher Zeitpunkt

(Rn. 442 ff.)

 

 

b)

Rechtsfolge der Ermächtigungsgrundlage

 

 

 

 

 

Ermessensfehler

(Rn. 429 ff.)

II.

Verletzung des Klägers in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt

 

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Expertentipp

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Das „Herzstück“ der Begründetheitsprüfung der Anfechtungsklage bildet regelmäßig die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, wobei insofern wiederum i.d.R. dessen materielle Rechtmäßigkeit den Schwerpunkt bildet.

von Kielmansegg JuS 2013, 312 (312, 313 f., 316).

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Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so spricht das Gericht nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO auf Antrag des Klägers zudem aus, dass und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat; vgl. ferner § 113 Abs. 4 VwGO. Sofern im konkreten Fall insoweit keine spezialgesetzliche Regelung einschlägig ist (so aber z.B. § 20 BDSG, § 46 Abs. 1 PolG NRW, ggf. i.V.m. § 24 Nr. 13 OBG NRW), kommt als Anspruchsgrundlage der allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG, der abwehrrechtlichen Dimension der Grundrechte (status negativus) bzw. einer Analogie zu §§ 12, 862 und 1004 BGB abgeleitete, mitunter gewohnheitsrechtlich anerkannte (str.

Siehe Brosius-Gersdorf JA 2010, 41 (42) m.w.N.; Wolff in: ders./Decker, VwGO/VwVfG § 113 VwGO Rn. 68.) Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Dessen materiell-rechtliche Voraussetzungen sind:

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ein hoheitliches Handeln (z.B. behördliche Verfügung, mit der ein Obdachloser in die Wohnung des Klägers eingewiesen wird),

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durch das in zurechenbarer Weise in ein subjektiv-öffentliches Recht des Klägers (z.B. Grundrecht) eingriffen wird und

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das Fortdauern des hierdurch geschaffenen rechtswidrigen Zustands (an einem solchen fehlt es, wenn der Kläger zu dessen Duldung verpflichtet ist, z.B. aufgrund eines wirksamen Verwaltungsakts. Das ist der Grund dafür, dass der Antrag gem. § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO erst nach und nur bei Erfolg der Anfechtungsklage zu prüfen ist).

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Liegen diese verschuldensunabhängigen Voraussetzungen vor, so hat der Kläger – wenn kein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt – einen Anspruch gegen den betreffenden Hoheitsträger auf Wiederherstellung des vor dem Vollzug des Verwaltungsakts bestehenden Zustands (status quo ante; z.B. Entfernung des Obdachlosen aus der Wohnung). Ist dies aus rechtlichen (z.B. Nichtvorliegen der Voraussetzungen der ordnungsbehördlichen Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für eine Ausweisung des Obdachlosen aus der klägerischen Wohnung) oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich, so wandelt sich der Anspruch – ebenso wie im Fall des Mitverschuldens (vgl. § 254 BGB) bei Unteilbarkeit der Wiederherstellung – auf einen solchen in Zahlung von Geld (Folgenentschädigungsanspruch, vgl. § 251 Abs. 2 BGB). Bei fehlender Spruchreife ergeht analog § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO ein Bescheidungsurteil.

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