Verwaltungsprozessrecht - 8. Widerspruchsinteresse

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Verwaltungsprozessrecht

8. Widerspruchsinteresse

Inhaltsverzeichnis

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Ebenso wie die verwaltungsgerichtliche Klage ist schließlich auch der Widerspruch nur bei Vorhandensein eines Rechtsschutzinteresses (Widerspruchsinteresse) zulässig. Die insoweit zu dieser gemachten Ausführungen gelten im vorliegenden Zusammenhang entsprechend (Rn. 367 ff.). Danach kann im Normalfall vom Vorliegen des Widerspruchsinteresses ausgegangen werden, weshalb auf diesen Prüfungspunkt nur in Problemfällen näher einzugehen ist. Demgegenüber fehlt das Widerspruchsinteresse ausnahmsweise namentlich dann, wenn der Widerspruchsführer das mit dem Widerspruch verfolgte Rechtsschutzziel anderweitig leichter erreichen kann (z.B. Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung gem. § 44 Abs. 5 VwVfG), sein Widerspruchsrecht verwirkt oder auf dieses wirksam verzichtet hat. Zu verneinen ist das Widerspruchsinteresse ferner regelmäßig auch insofern, als der Widerspruchsführer gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts statt im Wege des Verpflichtungs- mit einem Anfechtungswiderspruch vorgeht.

359

Sofern Klausurgegenstand nicht die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Klage, sondern vielmehr diejenige eines Widerspruchs ist, ist zusätzlich zur vorstehend behandelten Zulässigkeit des Widerspruchs auch noch dessen Begründetheit zu prüfen. Wie aus § 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO folgt, ist der Widerspruch dann begründet, wenn der Verwaltungsakt (Anfechtungswiderspruch) bzw. dessen Ablehnung (Verpflichtungswiderspruch)

 I.

rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt wird (Rechtmäßigkeitskontrolle analog § 113 Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 5 VwGO; insoweit gelten dieselben Maßstäbe wie bei der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage, siehe Rn. 392 bzw. 452)

oder

II.

unzweckmäßig ist und der Widerspruchsführer dadurch in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt wird (Zweckmäßigkeitskontrolle). Dies ist freilich nur bei Entscheidungen mit Ermessens- oder Beurteilungsspielraum denkbar; eine gebundene Entscheidung wird ausschließlich auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft.

Ausnahmsweise ist die Widerspruchsbehörde allerdings auf die Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt, d.h. eine Prüfung der Zweckmäßigkeit erfolgt allein im Abhilfeverfahren durch die Ausgangsbehörde, sofern

die Widerspruchsbehörde in den Fällen des § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VwGO nicht dem Selbstverwaltungsträger angehört oder

der Ausgangsbehörde ein Beurteilungsspielraum zukommt (z.B. bei Prüfungsentscheidungen).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Widerspruchsbehörde ist grundsätzlich derjenige, in dem sie über den Widerspruch entscheidet. Das bedeutet, dass falls sich im Zeitraum zwischen dem Erlass des mit dem Widerspruch angegriffenen Verwaltungsakts und dem Ergehen des Widerspruchsbescheids die tatsächlichen und/oder rechtlichen Umstände ändern, die Widerspruchsbehörde die betreffende Änderung grundsätzlich berücksichtigen muss, sofern sich aus dem materiellen Recht nichts anderes ergibt. Ein zunächst rechtmäßiger Verwaltungsakt kann folglich rechtswidrig (z.B. infolge rechtswidriger Ermessensausübung durch die Widerspruchsbehörde) und ein zunächst rechtswidriger Verwaltungsakt kann rechtmäßig werden (z.B. gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG durch Nachholung der von der Ausgangsbehörde entgegen § 28 Abs. 1 VwVfG unterlassenen Anhörung).

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