Verwaltungsprozessrecht - 5. Widerspruchsbefugnis

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Verwaltungsprozessrecht

5. Widerspruchsbefugnis

Inhaltsverzeichnis

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Analog § 42 Abs. 2 VwGO muss der Widerspruchsführer befugt sein, Widerspruch zu erheben. Auch der Widerspruch ist daher kein objektives Beanstandungsverfahren (kein Popularwiderspruch), sondern er ist vielmehr auf die Verteidigung der subjektiv-öffentlichen Rechte des Widerspruchführers gerichtet, vgl. § 70 Abs. 1 VwGO: „Beschwerte[r]“. Für diese Widerspruchsbefugnis gelten im Ausgangspunkt dieselben Grundsätze, wie sie auch im Rahmen der Klagebefugnis Anwendung finden (Rn. 248 ff.). Allerdings ergibt sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens insoweit eine Erweiterung, als der Verwaltungsakt in diesem nicht nur wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit, sondern darüber hinaus ebenfalls auf seine Zweckmäßigkeit hin überprüft wird, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO. Folglich ist der Widerspruchsführer dann widerspruchsbefugt, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verwaltungsakt (Anfechtungswiderspruch) bzw. dessen Ablehnung (Verpflichtungswiderspruch)

rechtswidrig

oder

unzweckmäßig (nur bei Ermessenentscheidungen oder Beurteilungsspielraum denkbar)

ist und der Widerspruchsführer dadurch jeweils in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt wird.

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Expertentipp

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Die praktische Bedeutung der Zweckmäßigkeitsprüfung nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO ist eher gering und auch in der Klausur ist „die bloße Unzweckmäßigkeit eines Verwaltungsakts“ im Obersatz zunächst zwar stets anzusprechen, dann aber – freilich in Abhängigkeit vom konkreten Sachverhalt – „in aller Regel nicht zu prüfen.“

Schoch in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 20 Rn. 18. Siehe auch ders. a.a.O., Rn. 38: „Die ‚Zweckmäßigkeit‘ des Verwaltungsakts [ist] in den schriftlichen Arbeiten ohne Bedeutung.“ Vgl. auch Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 223.

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