Verwaltungsprozessrecht - 3. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

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Verwaltungsprozessrecht

3. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Inhaltsverzeichnis

303

Da die ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens gem. § 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO Zulässigkeitsvoraussetzung der in Rn. 304 genannten verwaltungsgerichtlichen Klagen ist, muss es sich ebenso wie bei deren jeweiligem Gegenstand auch bei demjenigen des Vorverfahrens

Kopp/Schenke VwGO § 40 Rn. 2a. (a.A.: bei dem des nachfolgenden KlageverfahrensHufen Verwaltungsprozessrecht § 6 Rn. 2.) um eine den allgemeinen VGen zugewiesene Streitigkeit handeln – sei es aufgrund spezieller gesetzlicher Zuweisung oder in analoger Anwendung des sich direkt nur auf verwaltungsgerichtliche Klagen beziehenden § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die diesbezüglichen Ausführungen in Rn. 53 ff. gelten im vorliegenden Zusammenhang grundsätzlich entsprechend. Eine Ausnahme besteht allerdings hinsichtlich des allein auf Gerichtsverfahren anwendbaren § 17a Abs. 2 S. 1 GVG, so dass im Fall der NichtEröffnung des Verwaltungsrechtswegs der Widerspruch mangels Verweisungsmöglichkeit als unzulässig zurückzuweisen ist.

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