Verwaltungsprozessrecht - 1. Auslegung

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsprozessrecht | 1. Auslegung

Verwaltungsprozessrecht

1. Auslegung

Inhaltsverzeichnis

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Noch vor der Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs ist das vom Widerspruchsführer mit dem Widerspruch verfolgte Ziel zu ermitteln (Anfechtungs- oder Verpflichtungswiderspruch?), wobei dieser allerdings nicht zwingend als solcher bezeichnet werden muss; Falschbezeichnungen wie „Beschwerde“ oder „Einspruch“ (vgl. § 77 Abs. 1 VwGO) sind unschädlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die abgegebene Erklärung analog §§ 133, 157 BGB dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Betroffene die förmliche Nachprüfung und Aufhebung bzw. Änderung einer bestimmten oder zumindest bestimmbaren Behördenentscheidung begehrt und es ihm nicht bloß um die Einlegung eines formlosen Rechtsbehelfs geht. Im Zweifel ist von der Einlegung des für den Betroffenen rechtsschutzintensivsten Rechtsbehelfs, also des Widerspruchs, auszugehen. In der Erhebung einer Klage liegt allerdings kein Widerspruch. Im Anfechtungswiderspruch kann zugleich der – ggf. konkludente – Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung analog § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO enthalten sein. Bei inhaltlicher Teilbarkeit des Verwaltungsakts ist die Erhebung nur eines Teilwiderspruchs möglich.

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