Verwaltungsprozessrecht - 3. Möglichkeit der Rechtsverletzung des Klägers

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Verwaltungsprozessrecht

3. Möglichkeit der Rechtsverletzung des Klägers

Inhaltsverzeichnis

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Schließlich muss nach dem in Rn. 253 Gesagten eine Verletzung des Klägers in dessen subjektiv-öffentlichem Recht im konkreten Fall möglich, d.h. „eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen“

BVerfG NVwZ 2009, 1426 (1427) m.w.N. sein.

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Beispiel

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G ist durch behördlichen Bescheid vom 23.5. zur Duldung von Arbeiten zur Aufsuchung von Torfen auf seinem Grundstück verpflichtet worden. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.5. übertrug G das Grundstückseigentum im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seine Tochter T; die Umschreibung im Grundbuch erfolgte am 10.6. Um T einen ungetrübten Genuss ihres neuen Eigentums zu ermöglichen, erhebt G am 17.6. Widerspruch gegen die Duldungsverfügung. Ist der vorliegend statthafte Widerspruch zulässig?

Nein. Der Widerspruch ist mangels der analog § 42 Abs. 2 VwGO notwendigen Widerspruchsbefugnis des G unzulässig. Denn bei Erhebung des Widerspruchs war G bereits nicht mehr Eigentümer des Grundstücks, so dass er zu diesem Zeitpunkt keine Rechte mehr innehatte, die durch den angefochtenen Verwaltungsakt beeinträchtigt werden könnten. Die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten ist somit offensichtlich ausgeschlossen. Die Verpflichtung zur Duldung der Aufsuchungsarbeiten belastet G nicht mehr; vielmehr hat sich das Verwaltungsverfahren insoweit erledigt.

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Trotz möglicher Verletzung des Klägers in einem subjektiv-öffentlichen Recht lässt sich die Klagebefugnis hierauf dann nicht stützten, wenn er sich auf dieses offensichtlich nicht mehr zu berufen vermag. Ein derartiger Ausschluss von Rechten nicht nur im Verwaltungsverfahren (formelle Präklusion), sondern auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (materielle Präklusion) liegt namentlich dann vor, wenn

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in einem gestuften Verwaltungsverfahren ein vorgelagerter (Teil-)Verwaltungsakt, wie z.B. ein Bauvorbescheid (§ 57 LBO BW; Art. 71 BayBO; § 71 BauO NRW), dem Nachbarn gegenüber bereits bestandskräftig geworden ist, so dass dieser eine spätere Baugenehmigung unter Berufung auf nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr mit Erfolg anfechten kann. Entsprechendes gilt ferner etwa auch im Vollstreckungsrecht, wo Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden (Grund-)Verwaltungsakts im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden können;

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der durch einen Verwaltungsakt Betroffene es versäumt hat, Einwendungen gegen dessen Erlass in einem hierfür vorgesehenen Verwaltungsverfahren fristgerecht geltend zu machen und es gesetzlich vorgesehen ist, dass er danach mit der Geltendmachung seines subjektiv-öffentlichen Rechts ausgeschlossen ist (so z.B. in § 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG, § 17a Nr. 7 FStrG a.F., § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG) oder

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der Kläger sein (disponibles) subjektiv-öffentliches Recht in anderer Weise, insbesondere durch wirksamen Verzicht (z.B. in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG) oder durch Verwirkung, eingebüßt hat.

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Expertentipp

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Ob der Kläger tatsächlich in dem von ihm geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist, ist erst in der Begründetheit der Klage zu prüfen. Im vorliegenden Zusammenhang des § 42 Abs. 2 VwGO reicht vielmehr bereits die bloße Möglichkeit der Rechtsverletzung aus. Im Zweifel ist daher die Klagebefugnis zu bejahen und – bei Vorliegen aller übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen – die Frage nach der Rechtsverletzung des Klägers im Rahmen der Begründetheitsprüfung näher zu thematisieren (keine „Kopflastigkeit“ der Klausur).

BVerfG NVwZ 2009, 1426 (1427); Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 493; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 282. Als Faustregel mag insoweit gelten: Wären zur Verneinung der Klagebefugnis in der Klausur mehr als drei Sätze erforderlich, so ist die Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Klägers nicht offensichtlich nach jeder Betrachtungsweise völlig ausgeschlossen, d.h. die sich aus § 42 Abs. 2 VwGO ergebenden Anforderungen sind erfüllt.

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Auf die drei Elemente „subjektives Recht“, dessen Zuordnung zum Kläger und die Möglichkeit von dessen Verletzung in diesem Recht braucht im Fall der Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts durch dessen Adressaten nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO allerdings nicht näher eingegangen zu werden. Denn durch das in einem belastenden Verwaltungsakt enthaltene Ge- bzw. Verbot greift die Behörde jedenfalls in das Auffanggrundrecht des Adressaten aus Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) ein, welches diesen vor ungesetzlichem Zwang schützt. Eine Rechtsverletzung des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts ist damit stets möglich (Adressatentheorie). Sofern im konkreten Fall vorhanden, ist vorrangig freilich auf einfachgesetzlich begründete Rechtspositionen bzw. zumindest etwaig einschlägige Spezialgrundrechte abzustellen. Wendet sich der Kläger gegen die behördliche Aufhebung (Rücknahme bzw. Widerruf, §§ 48 f. VwVfG) eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts, so handelt es sich bei diesem um die möglicherweise verletzte Rechtsposition. In Bezug auf sonstiges Verwaltungshandeln, das nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht (z.B. behördeninterne Weisung), und bei anderen Klagearten als der Anfechtungsklage (z.B. Verpflichtungsklage; str.

Zur a.A. (Mindermeinung) siehe die Nachweise bei Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 512.) ist die Adressatentheorie dagegen nicht einsetzbar.

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In Bezug auf die Verpflichtungs- sowie die allgemeine Leistungsklage ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Kläger einen Anspruch auf die jeweils begehrte Leistung hat (z.B. nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG; Negativbeispiel: § 29 Abs. 1 S. 2 VwVfG). Zur allgemeinen Feststellungsklage siehe Rn. 486.

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