Verwaltungsprozessrecht - 2. Beteiligtenfähigkeit

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsprozessrecht | 2. Beteiligtenfähigkeit

Verwaltungsprozessrecht

2. Beteiligtenfähigkeit

Inhaltsverzeichnis

231

Die nach § 63 Nr. 1–3 VwGO am konkreten verwaltungsgerichtlichen Verfahren Beteiligten müssen jeweils die Fähigkeit besitzen, Subjekt eines Prozessrechtsverhältnisses im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sein zu können. Diese Beteiligten- bzw. Beteiligungsfähigkeit kommt vorbehaltlich bundesgesetzlicher Spezialregelungen (z.B. § 47 Abs. 2 S. 1, 2 VwGO) gem. § 61 VwGO

232

natürlichen und juristischen Personen sowohl des öffentlichen Rechts (dies sind neben den [Gebiets-]Körperschaften „Bund“, „Länder“ und „Gemeinden“ ferner noch die rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) als auch des Privatrechts wie etwa der AG, der GmbH, dem e.V. etc. zu, § 61 Nr. 1 VwGO. Den vollrechtsfähigen juristischen Personen gleichgestellt sind solche Einrichtungen, denen durch Gesetz Teilrechtsfähigkeit eingeräumt wird (z.B. der oHG gem. § 124 Abs. 1 HGB, der KG gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB und nach der BGH-Rechtsprechung

BGHZ 146, 341. auch der GbR); zu ausländischen juristischen Personen siehe Übungsfall Nr. 8. Nimmt hingegen eine natürliche Person als Organwalter die Rechte eines monokratisch organisierten Organs (z.B. Bürgermeister) bzw. eines mit innerorganisatorischen Rechten ausgestatteten Organteils (z.B. einzelnes Gemeinderatsmitglied; siehe Übungsfall Nr. 6) wahr, so folgt ihre Beteiligtenfähigkeit nach umstrittener AnsichtNachweise zum Streitstand bei Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 457. nicht aus § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO, sondern vielmehr aus § 61 Nr. 2 VwGO analog. Denn insoweit handele der Beteiligte nicht in seiner Eigenschaft als natürliche Person (so aber z.B. bei der Geltendmachung von Individualrechten, z.B. aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), sondern vielmehr in seiner organschaftlichen Stellung;

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Handelt es sich beim Kläger – wie häufig der Fall – um eine natürliche Person, so ist dessen Beteiligtenfähigkeit in der Klausur knapp mit in etwa folgender Formulierung zu bejahen: „Als natürliche Person ist der Kläger gem. § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO beteiligtenfähig.“

Vgl. Hufen Verwaltungsprozessrecht § 12 Rn. 19.

233

Vereinigungen, d.h. Personenmehrheiten mit einem Mindestmaß an Organisation, zu, soweit ihnen selbst – wie z.B. dem Ortsverband einer politischen Partei (zu deren Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe siehe bereits § 3 S. 2 PartG) oder einem nichtrechtsfähigen Verein, nicht hingegen etwa der Gesamtheit der Einwohner einer Straße – materiell-rechtlich ein Recht zustehen kann, § 61 Nr. 2 VwGO. Insofern lässt die h.M.

Nachweise auch zur a.A. bei Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 462a. allerdings nicht irgendein Recht ausreichen, sondern verlangt vielmehr, dass der Vereinigung das Recht gerade im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand zustehen muss, vgl. § 61 Nr. 2 VwGO: „soweit“. Die Prüfung von § 42 Abs. 2 VwGO wird hierdurch nicht überflüssig. Denn während es vorliegend allein um die potentielle Innehabung eines Rechts geht (vgl. § 61 Nr. 2 VwGO: „Recht zustehen kann“), ist im Rahmen der Klagebefugnis zusätzlich noch die Möglichkeit der Verletzung dieses Rechts zu prüfen. Aufgrund des Zwecks von § 61 Nr. 2 VwGO, das Prozessrecht an das materielle Recht anzupassen (Entsprechung von Rechts- und Beteiligtenfähigkeit), ist es über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus bereits ausreichend, wenn die Vereinigung Zuordnungssubjekt eines Rechtssatzes ist, durch den für sie zwar nicht ein Recht, dafür aber eine Pflicht begründet wird. Bei dem Recht bzw. der Pflicht i.S.v. § 61 Nr. 2 VwGO muss es sich zudem nicht zwingend um ein(e) solche(s) im Außenverhältnis zwischen Staat und Bürger handeln, sondern es genügen auch innerorganisatorische Rechte bzw. Pflichten („wehrfähige Innenrechtsposition“ als Kontrastorgan). Dies ist v.a. bei Organstreitigkeiten wie dem Kommunalverfassungsstreit von Bedeutung, wo die Beteiligtenfähigkeit sowohl von monokratischen Organen als auch von Kollegialorganen (z.B. Gemeinderat; str.Nachweise zum Streitstand bei Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 462. bzgl. der Initiatoren eines Bürgerbegehrens) aus § 61 Nr. 2 VwGO (analog) folgt, siehe Übungsfall Nr. 6;

234

Behörden zu, sofern das Landesrecht dies – für Landes-, aus Gründen der Organisationshoheit nicht aber auch für Bundesbehörden (str.

Nachweise zum Streitstand bei Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 463.) – bestimmt, § 61 Nr. 3 VwGO. Hat das betreffende Bundesland von der Ermächtigung nach § 61 Nr. 3 VwGO Gebrauch gemacht, so handelt die selbst nicht rechtsfähige Behörde in gesetzlicher Prozessstandschaft für den Rechtsträger (juristische Person des öffentlichen Rechts wie z.B. das Land), dem sie angehört. Von dieser Möglichkeit wurde

235

einschränkungslos Gebrauch gemacht in § 8 Abs. 1 BbgVwGG, § 14 Abs. 1 AGGerStrG MV und § 19 Abs. 1 AGVwGO Saarl. (jeweils „Behörden“);

236

ausdrücklich nur für „Landesbehörden“, d.h. nicht auch für Kommunalbehörden, Gebrauch gemacht in § 8 Abs. 1 Nds. AGVwGO, § 8 S. 1 AGVwGO LSA und § 6 S. 1 AGVwGO SchlH.;

237

in § 17 Abs. 2 AGVwGO RhPf. lediglich in Bezug auf die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ bzw. „die andere obere Aufsichtsbehörde“ im Fall der sog. Beanstandungsklage Gebrauch gemacht.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

„Die Beteiligtenfähigkeit kann […] aufgefaßt werden als prozessuales Pendant der Rechtsfähigkeit.“

Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozeßrecht § 10 Rn. 1. Vgl. auch Hufen Verwaltungsprozessrecht § 12 Rn. 18. Es gilt: Wer rechtsfähig ist, ist auch beteiligtenfähig (vgl. § 61 Nr. 1 VwGO), wobei § 61 Nr. 2 und 3 VwGO diesen Grundsatz noch erweitern. Im Ergebnis haben die Regelungen des § 61 VwGO zur Folge, dass im Verwaltungsprozess praktisch jedermann beteiligtenfähig ist.Kopp/Schenke VwGO § 61 Rn. 4; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozeßrecht Rn. 90; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 213, 215.

238

Das AGVwGO NRW, nach dessen § 5 Abs. 1 Behörden fähig waren, am Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligt zu sein, ist durch den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen aufgehoben worden. Eingehergehend mit der Abschaffung des Behördenprinzips enthält das JustG NRW keine dem § 5 Abs. 1 AGVwGO NRW a.F. entsprechende Vorschrift mehr, so dass in NRW nunmehr – ebenso wie beispielsweise in Baden-Württemberg und Bayern – Behörden nicht mehr gem. § 61 Nr. 3 VwGO beteiligtenfähig sind.

239

Sofern die Beteiligtenfähigkeit nach § 61 VwGO nicht spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegt, ist der betreffende Kläger bzw. Beklagte zwar Beteiligter des jeweiligen Prozesses; die Klage ist aber wegen seiner mangelnden Beteiligtenfähigkeit unzulässig und daher durch Prozessurteil abzuweisen. Wird im betreffenden Rechtsstreit allerdings gerade um die Beteiligtenfähigkeit eines Beteiligten (z.B. Verein) gestritten, so ist dieser insoweit als beteiligtenfähig zu behandeln und erst im Rahmen der Begründetheit näher zu prüfen, ob beispielsweise die betreffende juristische Person tatsächlich wirksam aufgelöst wurde (doppelt relevante Tatsache).

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!