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Verwaltungsprozessrecht - IV. Zuständiges Gericht

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Verwaltungsprozessrecht

IV. Zuständiges Gericht

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Welches Gericht der gem. § 2 VwGO dreistufig aufgebauten Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Entscheidung über die konkrete Klage zuständig ist, ergibt sich insbesondere aus den §§ 45 ff. VwGO, die das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) präzisieren.

Zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 133; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 11 Rn. 77 ff.; Kopp/Schenke VwGO § 52 Rn. 1; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 437 ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 77 ff.; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 2 Rn. 4, § 17 Rn. 25; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 203 ff. Die dort geregelten Zuständigkeitsvorschriften differenzieren zwischen der sachlichen (Rn. 221), instanziellen (Rn. 222) und örtlichen (Rn. 223) Zuständigkeit und sind – abweichend vom Zivilprozessrecht – ausschließlich. Die VwGO kennt weder Gerichtsstandsvereinbarungen (Prorogation, vgl. § 38 ZPO) noch eine Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung (vgl. § 39 ZPO). Das angerufene Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amts wegen. Hält es sich für örtlich oder sachlich unzuständig,Zur instanziellen Zuständigkeit siehe Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 445. verweist es gem. § 83 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG den Rechtsstreit mit bindender Wirkung an das zuständige Gericht.

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