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Verwaltungsprozessrecht - b) § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsprozessrecht | b) § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

b) § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO

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Gem. § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO können öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden (so z.B. § 43 Abs. 1 OBG NRW im Hinblick auf die nach dieser Vorschrift vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machenden Entschädigungsansprüche, z.B. wegen rechtmäßiger Inanspruchnahme als Nichtstörer).

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