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Verwaltungsprozessrecht - a) § 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO

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Verwaltungsprozessrecht

a) § 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO

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Gem. § 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO können öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art durch (formelles, auch vorkonstitutionelles) Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen werden. Als Beispiel hierfür findet sich auf verfassungsrechtlicher Ebene Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG, wonach wegen der Höhe der Entschädigung für eine Enteignung (nicht dagegen: deren Rechtmäßigkeit) im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offensteht. Einfachgesetzliche Zuweisungen an die Zweige der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit finden sich etwa in § 33 Abs. 1 FGO betreffend die Finanz- und in § 51 SGG hinsichtlich der Sozialgerichte. Ein Beispiel für eine bundesrechtliche Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte auf einfachgesetzlicher Ebene ist § 49 Abs. 6 S. 3 VwVfG, der für Streitigkeiten über die Entschädigung im Fall des Widerrufs eines begünstigenden rechtmäßigen Verwaltungsakts den ordentlichen Rechtsweg eröffnet. Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheidet gem. § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG das Amtsgericht.

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Zu den klassischen Problemfeldern im Bereich der abdrängenden Sonderzuweisungen gehört der Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei nach § 23 Abs. 1 EGGVG, dem – im Gegensatz zu § 35 S. 1 VwVfG – nicht nur (Justiz-)Verwaltungsakte, sondern auch (Justiz-)Realakte unterfallen. Mit Blick auf diese Vorschrift ist wie folgt zu differenzieren:

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Handelt die Polizei präventiv, d.h. zur Gefahrenabwehr (i.d.R. nach dem jeweiligen PolG, aber auch etwa gem. § 81b Alt. 2 StPO), so ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet;

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werden die Polizeikräfte demgegenüber in ihrer Eigenschaft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zum Zweck der Strafverfolgung, d.h. repressiv, tätig (vgl. § 152 Abs. 1 GVG, § 163 StPO; z.B. nach § 81b Alt. 1 StPO), so liegt ein Fall des § 23 Abs. 1 EGGVG vor;

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umstritten ist die Rechtslage dagegen bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei, d.h. bei solchen (z.B. Beschlagnahme), die sowohl repressiv der Strafverfolgung (z.B. gem. §§ 94 ff. StPO) als auch präventiv der Gefahrenabwehr (z.B. gem. § 33 BWPolG) dienen bzw. bei denen sich eine eindeutige Zuordnung zu einem der beiden vorgenannten Bereiche nicht ohne weiteres bewerkstelligen lässt. Während die h.M.

Nachweise bei VGH München, BayVBl 2010, 220; OVG Münster NWVBl 2012, 364; Schoch Jura 2013, 1115 (1118). insoweit auf den objektiven Schwerpunkt der Maßnahme abstellt, seien nach der GegenmeinungVgl. etwa Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 125. in Wahrheit zwei Akte gegeben. Sofern innerhalb dieser Gegenauffassung die Anwendbarkeit von § 17 Abs. 2 S. 1 GVG verneint wird (andernfalls: Wahlrecht des Betroffenen zwischen Verwaltungsrechtsweg und demjenigen nach § 23 Abs. 1 EGGVG), muss der Betroffene zur Erlangung umfassenden Rechtsschutzes sowohl den Verwaltungs- als auch den Rechtsweg nach § 23 Abs. 1 EGGVG beschreiten.Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 140. Letztere Vorgehensweise ist unstreitig immer dann geboten, wenn sich ein Geschehensablauf aus verschiedenen Handlungen zusammensetzt (Maßnahmenbündel), von denen die eine der Gefahrenabwehr (z.B. Räumung eines besetzen Hauses) und die andere der Strafverfolgung (z.B. Feststellung der Identität der Hausbesetzer) dient.

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Soweit die ordentlichen Gerichte allerdings bereits auf Grund anderer Vorschriften als derjenigen des § 23 Abs. 1 EGGVG angerufen werden können (z.B. gem. §§ 766, 793 ZPO sowie § 98 Abs. 2 S. 2 und § 304 StPO), behält es hierbei gem. § 23 Abs. 3 EGGVG sein Bewenden. Der Antrag nach § 23 Abs. 1 EGGVG, über den gem. § 25 Abs. 1 EGGVG das OLG entscheidet, ist mithin subsidiär.

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