Verwaltungsprozessrecht - 3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsprozessrecht | 3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

Verwaltungsprozessrecht

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

Inhaltsverzeichnis

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Sind die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 VwGO im konkreten Fall erfüllt, d.h. liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vor, so ist der Verwaltungsrechtsweg gleichwohl dann nicht eröffnet, wenn der betreffende Rechtsstreit durch Gesetz (abdrängende Sonderzuweisung) einem anderen Gericht zugewiesen wird.

Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 101 ff.; ders. in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO § 40 VwGO Rn. 520; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 13 ff.; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 11 Rn. 53 ff.; Kopp/Schenke VwGO § 40 Rn. 72; Reimer in Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung § 40 VwGO Rn. 173 f., 177; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 134 ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 61 ff.; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 9 Rn. 3, 28 ff.; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 167 ff.

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