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Verwaltungsprozessrecht - 1. Aufdrängende Sonderzuweisung

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsprozessrecht | 1. Aufdrängende Sonderzuweisung

Verwaltungsprozessrecht

1. Aufdrängende Sonderzuweisung

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Aufdrängende Sonderzuweisungen gehen als leges speciales der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO vor und verdrängen diese.

Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 35 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 1; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 11 Rn. 9 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 134 ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 33; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 9 Rn. 2; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 126. Ist im konkreten Fall der Verwaltungsrechtsweg aufgrund einer solchen – eher seltenen – Spezialvorschrift eröffnet (z.B. § 54 BAföG, § 22 Abs. 5 TierGesG, § 6 Abs. 1 UIG), die sich v.a. auf Klagen von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis bezieht (z.B. § 45 BDG, §§ 83 Abs. 1, 106 BPersVG, §§ 46, 71 DRiG, § 82 Abs. 1, 2 SG), so ist auf die allgemeine Regelung des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO folglich nicht mehr einzugehen. Insbesondere die klausurrelevanten (wortgleichen) Vorschriften der §§ 126 Abs. 1 BBGDas BBG gilt nach seinem § 1 „für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist“., 54 Abs. 1 BeamtStGDas BeamtStG regelt nach seinem § 1 „das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“. Zum Verhältnis von § 126 Abs. 1 BBG und § 54 Abs. 1 BeamtStG zum fortgeltenden § 126 Abs. 1, 2 BRRG siehe Kopp/Schenke § 40 VwGO Rn. 75 und vgl. BVerwG NVwZ-RR 2011, 682; 2014, 676 (677). sind weit auszulegen.

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Da der Bund im Bereich der Rechtswegbestimmung mit § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des gerichtlichen Verfahrens nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG abschließend Gebrauch gemacht hat, ist für aufdrängende landesrechtliche Sonderzuweisungen grundsätzlich

Ausnahme: Bundesrechtliche Ermächtigung der Länder zur Übertragung von Aufgaben auf die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, § 187 Abs. 1 VwGO. Die Befugnis des Landesgesetzgebers nach § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO bezieht sich demgegenüber ausschließlich auf abdrängende Sonderzuweisungen. kein Raum, vgl. Art. 72 Abs. 1 GG.

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