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Verwaltungsprozessrecht - II. Form, Inhalt und Aufbau des Urteils

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Verwaltungsprozessrecht

II. Form, Inhalt und Aufbau des Urteils

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Form, Inhalt und Aufbau des Urteils als „Regelentscheidungsform des Verwaltungsprozesses“

Hufen Verwaltungsprozessrecht § 38 Rn. 1. ergeben sich v.a. aus § 117 VwGO. Das Rubrum (Urteilskopf; § 117 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO) eines verwaltungsgerichtlichen Urteils lässt sich in etwa wie folgt darstellen:Zum Folgenden siehe Jansen/Wesseling JuS 2009, 32 ff., 322 ff.; Martens/Koch Mustertexte zum Verwaltungsprozess Rn. 341; Pietzner/Ronellenfitsch Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht Rn. 860; Ramsauer Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht Rn. 5.12; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 57d; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 520; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 15 Rn. 16 und Anhang.

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Aktenzeichen

Zu den Registerzeichen siehe etwa den Anhang im v.Hippel-Rehborn.

VERWALTUNGSGERICHT [Ort]

Im Namen des Volkes

Urteil

Die Urteilsart ist zu kennzeichnen.

In dem Verwaltungsrechtsstreit

Synonym: Verwaltungsrechtssache, -streitsache, -streitverfahren, verwaltungsgerichtliches Verfahren.

des [Name, Beruf, Adresse],

 

 

Klägers,

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [Name, Adresse] –

 

gegen

die Stadt [Name],

vertreten durch den Oberbürgermeister [Adresse]

 

 

Beklagte,

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [Name, Adresse] –

(ggf.: „beigeladen: [Name, Adresse])

(ggf.: „beteiligt: Der Vertreter des Öffentlichen Interesses bei dem Verwaltungsgericht [Ort]“)

wegen

[Betreff]

hat die [Zahl]. Kammer des Verwaltungsgerichts [Ort] auf die mündliche Verhandlung vom [Datum]

Bzw. falls keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat: „ohne mündliche Verhandlung am“. durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht [Name], die Richter am VerwaltungsgerichtDer Richter auf Probe führt gem. § 19a Abs. 3 DRiG nur die Amtsbezeichnung „Richter“ (ohne „am Verwaltungsgericht“, vgl. § 19a Abs. 1 DRiG). Nach § 29 S. 1 DRiG darf bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe mitwirken. [Name] und [Name] sowie die ehrenamtlichen Richter [Name] und [Name]

am [Datum]

für Recht erkannt:

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Unmittelbar an das Rubrum schließt sich gem. § 117 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Urteilsformel

Die Urteilsformel ist nicht zu verwechseln mit den Leitsätzen des Urteils, bei denen es sich um eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungsgründe handelt. (Tenor) an, welche neben dem (Haupt-)Ausspruch zur Sache auch noch die (Neben-)Entscheidungen über die Kosten (§ 161 Abs. 1 VwGO), zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO) und ggf. über die Zulassung eines Rechtsmittels (§§ 124a Abs. 1, 134 VwGO) enthält. Im Fall eines erstinstanzlichen, klageabweisenden Urteils lautet der Tenor etwa wie folgt:Zum gesamten Vorstehenden siehe Hufen Verwaltungsprozessrecht § 38 Rn. 13; Ramsauer Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht Rn. 6.01; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 57b. Zum Folgenden siehe Kment JuS 2005, 420 (421).

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1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Im Anschluss an den Tenor folgt gem. § 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der als solche überschriebene „Tatbestand“,

Jansen/Wesseling JuS 2009, 32 (33). Näher hierzu siehe Preusche JuS 2000, 170 ff. in welchem der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen ist, § 117 Abs. 3 S. 1 VwGO.

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Die nach § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf den Tatbestand folgenden „Entscheidungsgründe“, welche mit dem zusammenfassenden Gesamtergebnis beginnen (z.B. „Die zulässige Klage ist nicht begründet“), geben diejenigen Gründe an, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind, § 108 Abs. 1 S. 2 VwGO. Insoweit ist zunächst auf die Zulässigkeit und – sofern diese bejaht wird – anschließend auf die Begründetheit der Klage einzugehen.

33

Abgeschlossen wird das Urteil durch die Rechtsmittelbelehrung (§ 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO) und die Unterschriften der mitwirkenden (Berufs-)Richter, § 117 Abs. 1 S. 2, 4 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung wird in Klausuren üblicherweise erlassen, siehe Finger JA 2008, 635 (640). Das Urteil wird in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet und ist den Beteiligten zuzustellen (§ 116 Abs. 1 VwGO),Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird das Urteil nicht verkündet, sondern nur zugestellt, siehe Hufen Verwaltungsprozessrecht § 38 Rn. 20. womit gem. §§ 124a Abs. 2 S. 1, 139 Abs. 1 S. 1 VwGO die Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen.

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