Verwaltungsprozessrecht - II. Förmliche Rechtsbehelfe

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Verwaltungsprozessrecht

II. Förmliche Rechtsbehelfe

Inhaltsverzeichnis

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Die förmlichen (ordentlichen) Rechtsbehelfe, welche grundsätzlich form- und fristgebunden sind und eine materielle Beschwer voraussetzen, zielen regelmäßig nicht nur auf die Sicherung der objektiven Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ab, sondern dienen zusätzlich auch dem Schutz der subjektiven Rechte des Einzelnen. Bei Erfüllung der entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen hat dieser ein Recht auf Entscheidung in der Sache und nicht bloß auf Bescheidung seines Rechtsbehelfs. Entschieden wird über Förmliche Rechtsbehelfe durch die Verwaltung selbst (Widerspruch) oder durch die Gerichte (Klage, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes etc.). Eine Untergruppe der förmlichen Rechtsbehelfe bilden die Rechtsmittel,

Diese sind kaum einmal klausurrelevant und werden hier daher nicht weiter behandelt.

d.h. in der VwGO die Berufung (§§ 124 ff. VwGO), die Revision (§§ 132 ff. VwGO) und die Beschwerde (§§ 146 ff. VwGO). Die beiden Erstgenannten hemmen den Eintritt der formellen Rechtskraft der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung (Suspensiveffekt) und begründen grundsätzlich die Entscheidungsbefugnis der jeweils höheren Instanz (Devolutiveffekt).

Die Beschwerde, bei welcher der Devolutiveffekt nur im Fall der Nichtabhilfe eintritt (§ 148 Abs. 1 Hs. 2 VwGO), hat nur in den § 149 VwGO genannten Fällen aufschiebende Wirkung. Zum gesamten Vorstehenden siehe Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 7, 1122 ff., 1150; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 5 Rn. 1; Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht Rn. 717.

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