Die §§ 153 sind Tätigkeitsdelikte. Daraus folgt, dass der Eintritt eines tatbestandlichen Erfolges, der z. B. in einem fehlerhaften Urteil liegen könnte, nicht erforderlich ist. Dementsprechend muss von Ihnen in der Klausur auch weder die Kausalität noch die objektive Zurechnung geprüft werden.

Die Aussagedelikte sind darüber hinaus eigenhändige Delikte. Dies hat Auswirkungen auf die täterschaftliche Begehung. Täter gem. §§ 153 ff. kann – wie bei den Straßenverkehrsdelikten (§§ 315c und 316) auch – nur derjenige sein, der selbst die Tathandlung vornimmt, also bei § 153 in eigener Person falsch aussagt. Daraus ergibt sich, dass eine mittelbare Täterschaft gem. § 25 Abs. 1 Alt. 2 sowie eine Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2, bei der ein Tatbeitrag zugerechnet werden muss, nicht möglich ist.

Da der Gesetzgeber jedoch die mittelbare Täterschaft bei den Aussagedelikten für strafwürdig erachtet hat, hat er § 160 geschaffen, der die Verleitung zur Falschaussage unter Strafe stellt. Mit dieser Norm wird die soeben dargestellte Strafbarkeitslücke geschlossen.

Die Aussagedelikte sind ferner wie die Straßenverkehrsdelikte auch verhaltensgebundene Delikte, so dass die actio libera in causa auch hier nach h.M. nicht mehr anwendbar ist.

§ 153, die falsche uneidliche Aussage, stellt das Grunddelikt dar. Der Meineid gem. § 154 ist jedenfalls bei Täteridentität (Zeuge und Sachverständiger) dazu die Qualifikation, ansonsten aber ein eigenständiges Delikt (z.B. bei der Partei im Zivilprozess, die nicht Täter des § 153 sein kann). Gem. § 156 macht sich auch derjenige strafbar, der eine falsche Versicherung an Eides Statt abgibt. In § 161 ist die fahrlässige Falschaussage geregelt. § 159 erweitert die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage und einer falschen Versicherung an Eides Statt.

§§ 157 und 158 sind Strafmilderungsnormen, mit welchen der Richter den Strafrahmen absenken oder von Strafe ganz absehen kann. Sie sind in der Klausur nach der Schuld zu prüfen.

Der Aufbau des § 153 sieht wie folgt aus:

Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass ein Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle uneidlich falsch aussagt.

Täter des § 153 kann mithin nur ein Zeuge oder Sachverständiger sein. Sofern also der Angeklagte im Strafprozess falsche Angaben zum Tathergang macht, hat er sich nicht nach § 153 strafbar gemacht. In Betracht kommt jedoch evtl. eine Strafbarkeit gem. §§ 164 und 145d. Trägt eine Partei im Zivilprozess etwas Unwahres vor, so scheidet ebenfalls eine Strafbarkeit nach § 153 aus. Möglich ist jedoch für den Fall der Vereidigung eine Strafbarkeit gem. § 154 sowie evtl. eine Strafbarkeit wegen Prozessbetrugs gem. § 263.

Die Aussage muss vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle getätigt worden sein. Solche anderen Stellen sind z.B. der Notar gem. § 22 Bundesnotarordnung.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind keine für die eidliche Vernehmung zuständigen Stellen. Das Recht zur eidlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren steht gem. § 161a Abs. 1 S. 3 StPO ausschließlich dem Ermittlungsrichter zu.

Die Tathandlung des § 153 besteht darin, dass der Täter vor einer zuständigen Stelle falsch aussagt.

Unter Aussagen wird nach überwiegender Auffassung nur die mündliche Aussage verstanden, es sei denn, eine schriftliche Verständigung ist gem. § 186 GVG zulässig, weil die aussagende Person taub oder stumm ist.

Die Aussage muss sich auf Tatsachen erstrecken, welche Gegenstand der Vernehmung sind.

Zu diesen Tatsachen gehören sowohl äußere Vorgänge als auch innere Vorgänge, wie Absichten, Motive und Wahrnehmungen.

Der Gegenstand der Vernehmung ist regelmäßig das Beweisthema. Während im Strafverfahren der Zeuge gem. § 69 StPO formlos mit dem Gegenstand der Vernehmung vertraut gemacht wird, wird im Zivilprozess dieser Vernehmungsgegenstand durch den Beweisbeschluss gem. §§ 358, 359 ZPO festgelegt.

Die Wahrheitspflicht erstreckt sich bei Zeugen gem. §§ 68 StPO auch auf die Angaben zur Person. Macht also ein Täter diesbezüglich falsche Angaben, so kann er sich gem. § 153 strafbar machen.

Streitig ist ferner, ob sich Verfahrensverstöße, insbesondere Verstöße gegen die §§ 52 (Zeugnisverweigerungsrecht) und 55 (Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen), auf die Strafbarkeit des eigentlich schweigen dürfenden Täters auswirken.

Nach einer in der Literatur vertretenen „Tatbestandslösung“ sollen Aussagen, die prozessual nicht verwertbar sind, schon tatbestandlich keine falschen Aussagen sein, da diese Aussagen bei der Wahrheitsfindung nicht berücksichtigt werden dürften, das geschützte Rechtsgut der §§ 153 ff. also nicht tangiert sei.

Dagegen wird von der h.M. („Strafzumessungslösung“) eingewandt, dass Verfahrensverstöße verborgen bleiben und damit auch unverwertbare Aussagen die Rechtspflege gefährden könnten. Zumal gestatteten die in Rede stehenden Normen lediglich das Schweigen, nicht aber das Lügen. In den Verstößen werden somit lediglich Umstände gesehen, die sich zugunsten des Täters auf die Strafzumessung auswirken können.

Nach der herrschenden objektiven Theorie ist eine Aussage immer dann falsch, wenn sie mit der Wirklichkeit objektiv nicht übereinstimmt. Der Aussagegenstand ist also die Wirklichkeit (Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit).

Nach der (älteren) subjektiven Theorie gibt es keine objektive Wirklichkeit, da die Wirklichkeit nur gefiltert durch das subjektive Erleben zugänglich sei. Aufgrund dessen ist eine Aussage falsch, wenn sie mit dem Vorstellungsbild des Aussagenden nicht übereinstimmt. Der Aussagegenstand ist also das Wissen (Widerspruch zwischen Wort und Wissen).

Dieser Auffassung wird entgegengehalten, dass ein Täter sich auch dann strafbar mache, wenn er etwas objektiv Richtiges aussage, das geschützte Rechtsgut also nicht gefährde, dabei aber der Auffassung sei, dass er lüge. Außerdem zeige die Existenz der fahrlässigen Falschaussage gem. § 161, dass eine Aussage auch dann falsch sein müsse, wenn der Aussagende sie subjektiv für richtig hält, diese Annahme aber pflichtwidrig ist.

Nach der Pflichttheorie ist eine Aussage immer dann falsch, wenn sie nicht das Wissen wiedergibt, das der Zeuge bei kritischer Prüfung seines Erinnerungs- bzw. Wahrnehmungsvermögens hätte erlangen können (Widerspruch zwischen Wort und möglichem Wissen).

Dieser Theorie wird wiederum entgegengehalten, dass eine Abgrenzung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Falschaussage nicht mehr möglich sei, wenn schon die Falschheit der Aussage mit der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens begründet wird.

Die uneidliche Falschaussage ist vollendet, wenn die Vernehmung abgeschlossen ist. Dies wiederum ist der Fall, wenn der Zeuge oder Sachverständige seine Ausführungen beendet hat, von den Verfahrensbeteiligten keine Fragen mehr an ihn gerichtet werden und der Richter zu erkennen gegeben hat, dass er den Zeugen entlässt. Da sich Verhandlungen über mehrere Tage hinziehen können, ist es denkbar, dass sich eine Zeugenaussage über mehrere Termine erstreckt.

Die Frage nach der Vollendung könnte in der Klausur für den Fall wichtig werden, dass der Täter in dem von Ihnen zu begutachtenden Sachverhalt seine Aussage berichtigt. Erfolgt diese Korrektur vor der Vollendung, so ist die Aussage insgesamt nicht falsch, so dass schon der objektive Tatbestand des § 153 ausscheidet. Auch ein Versuch kommt nicht in Betracht, da § 153 ein Vergehen ist. Erfolgt die Korrektur hingegen erst nach der Vollendung, so kann der Richter gem. § 158 die Strafe mildern oder von Strafe absehen.

Im subjektiven Tatbestand ist der Vorsatz des Täters zu prüfen. Da das Gesetz nichts Gegenteiliges verlangt, reicht dolus eventualis.

Beachten Sie, dass eine Einwilligung nicht möglich ist. Ansonsten gibt es keine deliktsspezifischen Besonderheiten, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten.

Unterscheiden Sie zunächst Anstiftung und Beihilfe durch positives Tun von der Beihilfe durch Unterlassen.

Bei der Teilnahme durch positives Tun gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln. Fraglich ist jedoch, ob eine Teilnahme an einer uneidlichen oder eidlichen Falschaussage eines Zeugen schon dann angenommen werden kann, wenn der Angeklagte oder dessen Verteidiger einen Zeugen benennt in der Hoffnung, dieser werde eine falsche Aussage zugunsten des Angeklagten machen. Überwiegend wird darauf abgestellt, ob das Verhalten prozessual zulässig ist oder nicht

Bei der Beihilfe durch Unterlassen (eine Anstiftung durch Unterlassen ist nach der h.M. nicht möglich) ist die nach § 13 erforderliche Garantenstellung problematisch. Einig ist man sich insoweit, als dass diese Garantenstellung nur aus Ingerenz hergeleitet werden kann.

Eine Garantenstellung aus Ingerenz kann immer dann angenommen werden, wenn der Täter den Aussagenden in eine ungewöhnliche Gefahr der Falschaussage gebracht hat. Dies liegt dann nicht vor, wenn das Vorverhalten ein zulässiges prozessuales Verhalten darstellt (z.B. die oben beschriebene Benennung eines Zeugen).

Wie bereits ausgeführt, ist § 154 bei Täteridentität eine Qualifikation zu § 153, ansonsten ein eigenständiges Delikt. Der Strafrahmen wird angehoben auf mindestens ein Jahr (damit gem. § 38 Abs. 2 auf maximal 15 Jahre), sofern der Täter unter Eid falsch aussagt. Aufgrund der Strafrahmenanhebung ist § 154 ein Verbrechen, so dass im Gegensatz zu § 153 auch der Versuch strafbar ist.

§ 154 Abs. 2 enthält eine Strafzumessungsregel für minderschwere Fälle des Meineides, die Sie in der Klausur nach der Schuld prüfen, jedoch nur, sofern es eindeutige Anhaltspunkte gibt.

Der Aufbau des § 154 sieht wie folgt aus:

Wie bei § 153, besteht die Tathandlung beim Meineid darin, dass der Täter falsch aussagt.

Diese Aussage muss wiederum vor Gericht oder einer sonstigen zuständigen Stelle getätigt worden sein. Im Unterschied zu § 153 wird jedoch verlangt, dass der Eid nicht nur vor der richtigen Stelle, sondern auch in dem richtigen Verfahren geleistet wurde. Es muss sich um ein Verfahren handeln, in dem er überhaupt vorgesehen ist. Daran fehlt es z.B., wenn ein Referendar als Sitzungsvertreter den Eid abnimmt.

Bei § 154 muss der Täter auf die falsche Aussage einen Eid geleistet haben. Folgende Eide sind möglich:

Zu unterscheiden ist der Nacheid, der für Zeugen, Sachverständige und die Partei im Zivilprozess in Betracht kommt, vom Voreid, der für Dolmetscher vorgesehen ist. Die unterschiedlichen Zeitpunkte der Eidesableistung haben Auswirkung auf den Versuch. Beim Voreid beginnt der Versuch in dem Augenblick, in dem der Dolmetscher unmittelbar zur Aussage selbst ansetzt. Beim Nacheid hat die Aussage selbst bereits stattgefunden und ist abgeschlossen. In diesem Fall setzt der Täter unmittelbar zur Tatverwirklichung an, wenn er mit dem Sprechen der Eidesformel beginnt („Ich schwö…“).

Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung ist die in den soeben genannten Normen zitierte Altersgrenze eine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass Jugendlichen unter 16 bzw. 18 Jahren die erforderliche Einsicht in den besonderen Unrechtsgehalt der Eidesdelikte fehlt, so dass Eidesunmündige sich nicht gem. § 154 strafbar machen können.

Nach der gegenteiligen in der Literatur und vom BGH vertretenen Auffassung besteht hingegen auch bei solchen Zeugenaussagen die Gefahr, dass das Gericht sein Urteil auf die Aussage stützt und somit die Rechtspflege gefährdet ist. Infolgedessen können sich grundsätzlich auch Eidesunmündige gem. § 154 strafbar machen. Voraussetzung ist, dass im Einzelfall geprüft wird, ob der Eidesunmündige trotz seines Alters die Bedeutung und Tragweite des Eides verstanden hat. Dies kann für gewöhnlich bejaht werden, wenn der Täter die Eidesgrenze beinahe erreicht hat.

Vollendet ist die Tat, sobald beim Nacheid dieser Eid geleistet ist bzw. beim Voreid die Aussage – wie bei § 153 auch – abgeschlossen ist.

Der Täter muss mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung handeln, wobei dolus eventualis ausreicht.

Es gibt keine deliktsspezifischen Besonderheiten, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten.

In den Fällen des Meineids und der uneidlichen Aussage kann das Gericht die Strafe gem. § 49 Abs. 2 mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden. Das Gleiche gilt gem. § 157 Abs. 2, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob er die Tat zu seinen eigenen Gunsten oder zugunsten eines Angehörigen begangen hat.

Der Begriff des Angehörigen ist in § 11 Abs. 1 Nr. 1 legaldefiniert.

Gem. § 158 kann das Gericht bei einem Meineid, einer uneidlichen Falschaussage sowie einer falschen Versicherung an Eides Statt die Strafe gem. § 49 Abs. 2 mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.

Wie oben bereits dargestellt, kommt § 158 aber erst dann zur Anwendung, wenn die Taten gem. §§ 153, 154 und 156 vollendet sind. In der Klausur bedarf es diesbezüglich also der sorgfältigen Prüfung. Keinesfalls sollte § 158 vorschnell angewendet werden. Wie im obigen Beispielsfall gesehen, ist es auch denkbar, dass sich die Straflosigkeit des Täters schon aufgrund von § 24 ergibt. In diesem Fall wäre die Diskussion des § 158 fehlerhaft.

Der Täter hat seine Aussage berichtigt, wenn er sie durch eine wahrheitsgemäße Darstellung ersetzt. Diese Berichtigung muss rechtzeitig erfolgen. Die Rechtzeitigkeit setzt Dreierlei voraus:

Eine versuchte Anstiftung kommt also vor allem in Betracht, wenn

Zu berücksichtigen ist, dass es möglich ist, dass sich der Aussagende selbst nicht wegen versuchter Falschaussage oder versuchter Versicherung an Eides Statt strafbar gemacht hat, gleichwohl aber der Anstifter gem. § 159 bestraft wird. Der Anstiftende wird mithin in diesen Fällen härter bestraft als derjenige, der die Falschaussage nur versucht hat. Dieses überraschende Ergebnis wird damit begründet, dass der Personenbeweis in der Praxis das wichtigste, aber auch problematischste Beweismittel ist, dessen Beeinflussung vor jeder Gefahr geschützt werden soll.

Die versuchte Anstiftung zur Falschaussage prüfen Sie wie einen normalen Versuch auch, indem sie folgenden Aufbau wählen:

Tatsächlich ist in diesen Fällen zu keinem Zeitpunkt eine Erschütterung der Rechtspflege möglich. Aus diesem Grund nehmen Rechtsprechung und Teile der Literatur eine teleologische Restriktion des § 159 vor. Erforderlich für die Strafbarkeit des Anstifters soll mithin sein, dass die vom Anstifter in Aussicht genommene Haupttat im Falle ihrer Begehung den Tatbestand der §§ 153, 156 vollständig verwirklicht hätte.

Die Gegenauffassung verweist darauf, dass allein der Umstand, dass der Vortäter sich nicht strafbar machen könne, eine teleologische Restriktion nicht begründe, da es im Rahmen des § 159 durchaus üblich sei, dass der Vortäter straflos, der Anstifter jedoch strafbar sei.

Wie bereits ausgeführt, schließt § 160 die Lücke, die sich daraus ergibt, dass bei den Aussagedelikten als eigenhändige Delikte eine mittelbare Täterschaft nicht möglich ist. Aufgrund der vergleichsweise geringen Strafandrohung (lesen Sie die Norm!) soll nach überwiegender Auffassung § 160 jedoch subsidiär sein, also immer nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Tat nicht als Anstiftung oder versuchte Anstiftung bestraft werden kann.

Der Aufbau des § 160 sieht wie folgt aus:

Der objektive Tatbestand setzt zunächst voraus, dass ein anderer die objektiven Tatbestände entweder des § 153 oder aber der §§ 154 oder 156 verwirklicht hat.

Ausgehend von diesem Normalfall ist umstritten, ob das Verleiten das Bewirken einer unvorsätzlichen oder gerechtfertigten Aussage erfordert, oder ob jedwedes Veranlassen einer objektiv falschen Aussage ausreicht. Dieser Streit wird bei folgendem „Klausurklassiker“ relevant:

Die Rechtsprechung sowie Teile der Literatur halten es nicht für erforderlich, dass der Aussagende unvorsätzlich oder gerechtfertigt handelt. Ihre Definition des Verleitens lautet: Verleiten ist jedes Veranlassen einer falschen Aussage.

Die in der Literatur vertretene Gegenauffassung verweist auf die Systematik. § 160 wurde vom Gesetzgeber geschaffen, weil die mittelbare Täterschaft bei den eigenhändigen Delikten nicht möglich ist. Damit soll § 160 aber auch nur jene Fälle erfassen, die der mittelbaren Täterschaft entsprechen. Da in Fällen der vorgenannten Art jedoch konstruktiv keine mittelbare Täterschaft vorliegt, soll eine Bestrafung wegen vollendeter Verleitung nicht möglich sein. Nach Auffassung dieser Literaturvertreter liegt vielmehr ein (untauglicher) Versuch der Verleitung zur Falschaussage gem. §§ 160 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 vor.

Nach beiden soeben dargestellten Auffassungen scheidet ein Verleiten jedoch dann aus, wenn der Aussagende sich in einem Nötigungsnotstand befindet, den der Hintermann hervorgerufen hat. Auch in diesem Fall handelt er nicht gutgläubig. Er handelt aber entschuldigt gem. § 35. Da der Zwang, der zu einer Entschuldigung gem. § 35 führt, vom Hintermann ausgeübt wird, liegt konstruktiv eine mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wollens vor. Da § 160 aufgrund des geringen Strafrahmens, wie oben dargestellt, jedoch nur Auffangcharakter haben soll, wird ein Verleiten hier abgelehnt, da aufgrund der vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Aussagenden eine Anstiftung gem. § 26 möglich ist.

Der Täter muss vorsätzlich hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes handeln, wobei dolus eventualis ausreicht. Nach überwiegender Auffassung, auch der des BGH, muss der Vorsatz des Hintermannes sich zudem auf die Werkzeugqualität des unmittelbar Aussagenden beziehen, auch wenn das Werkzeug keines ist, weil es z.B. bösgläubig handelt. Der Hintermann muss also den Vorsatz eines mittelbaren Täters haben.

Es gibt keine deliktsspezifischen Besonderheiten, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten.

Der Meineid, die eidesgleiche Bekräftigung sowie die falsche Versicherung an Eides Statt sind auch fahrlässig begehbar. Hinsichtlich der Voraussetzungen können Sie auf die obigen Ausführungen zurückgreifen. Ergänzend muss hinzukommen, dass der Täter bei seiner Aussage die ihm im Verkehr obliegende Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Eine solche Fahrlässigkeit kann darin liegen, dass der Zeuge während seiner Vernehmung aus Nachlässigkeit seine Erinnerung nicht ordnungsgemäß anspannt oder Fehlerquellen hinsichtlich seiner Wahrnehmungsmöglichkeiten nicht berücksichtigt. Bei Zeugen im Zivilprozess ist zu beachten, dass der Zeuge gem. § 378 ZPO die Verpflichtung hat, ihm zur Verfügung stehende Aufzeichnungen oder Unterlagen einzusehen. Unterlässt er dies, so kann er sorgfaltspflichtwidrig handeln.

Der Aufbau des fahrlässigen Falscheides sieht wie folgt aus: