Wie bereits ausgeführt, ist § 306 nach überwiegender Auffassung ein Spezialfall der Sachbeschädigung

Zu beachten ist der hohe Strafrahmen des § 306, der eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorsieht, wodurch § 306 ein Verbrechen ist. § 306 Abs. 2 enthält eine Strafzumessungsregel für minder schwere Fälle.

§ 306 ist ein Erfolgsdelikt, so dass in der Klausur geprüft werden muss, ob die Handlung des Inbrandsetzens kausal und objektiv zurechenbar zu einer Beeinträchtigung der geschützten Objekte geführt hat.

Der Aufbau des § 306 sieht wie folgt aus:

Nach § 306 Abs. 1 wird bestraft, wer eines der in Nr. 1–6 genannten Tatobjekte, die für den Täter fremd sein müssen, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

Die Tatobjekte des § 306 sind in den Nr. 1–6 näher bezeichnet.

In § 306 Abs. 1 Nr. 1 sind Gebäude und Hütten aufgeführt.

Nach überwiegender Auffassung kommt es nicht darauf an, dass das Gebäude so gestaltet ist, dass es Unbefugte vom Betreten abhält, so dass auch ein Rohbau, bei welchem Fenster und Türen noch fehlen, ein geeignetes Tatobjekt sein kann.

Zu den Hütten zählen z.B. Jahrmarktsbuden, ein zum Aufenthaltsraum umfunktionierter Bauwagen, nicht jedoch Buswartehäuschen. Wesentlich ist, dass auch die Hütten mit dem Boden fest verbunden sind.

In § 306 Abs. 1 Nr. 2 sind Betriebsstätten und technische Einrichtungen, namentlich Maschinen genannt.

§ 306 Abs. 1 Nr. 3 stellt das Inbrandsetzen von Warenlagern oder Warenvorräten unter Strafe.

§ 306 Abs. 1 Nr. 4 erfasst Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge. Hinsichtlich der Kraftfahrzeuge kann auf die Legaldefinition des § 248b Abs. 4 zurückgegriffen werden, so dass darunter Landfahrzeuge zu verstehen sind, die durch Maschinenkraft angetrieben werden. Luftfahrzeuge werden in § 1 Abs. 2 LuftVG definiert; Schienen- und Wasserfahrzeuge erklären sich aus sich selbst heraus.

§ 306 Abs. 1 Nr. 5 nennt als Tatobjekt Wälder, Heiden oder Moore. Diese Variante wird Ihnen in der Klausur eher selten begegnen. Gleichwohl möchten wir Ihnen nachfolgende Definition nicht vorenthalten.

§ 306 Abs. 1 Nr. 6 schließlich nennt Land-, Ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse.

Zu den landwirtschaftlichen Anlagen zählen namentlich bestellte Felder sowie andere Produktionsstätten wie z.B. Gewächshäuser und Lagerstätten von Zwischenerzeugnissen, wie Stroh und Heu. Beachten Sie, dass bei landwirtschaftlichen Anlagen auch die Nr. 2 und 3 einschlägig sein können. Ernährungswirtschaftliche Anlagen sind u.a. solche, die der Tierproduktion dienen, wie Stallungen, Futtermittellager und Koppeln, aber auch solche, die der unmittelbaren Weiterverarbeitung dienen. Forstwirtschaftliche Anlagen sind Schonungen und Aufforstungsflächen, soweit sie nicht der Nr. 5 unterfallen, so wie Holzlagerstätten.

Zu den landwirtschaftlichen Erzeugnissen gehören das Stroh sowie die Feldfrüchte nach der Ernte. Bei der Weiterverarbeitung kommt es darauf an, ob noch von einem originären Erzeugnis gesprochen werden kann. Dies dürfte jedenfalls bei dem Brot in der Bäckerei zu verneinen sein.

Dass eine teleologische Restriktion erforderlich ist, ist in der Literatur unumstritten

Die Tatobjekte der Nr. 1–6 müssen für den Täter fremd sein. Das Merkmal der Fremdheit dürfte Ihnen aus §§ 303, 242, 246, 249 bekannt sein.

Die Fremdheit bestimmt sich mithin ausschließlich nach dem Zivilrecht. Sie ist ausgeschlossen, wenn das Tatobjekt dem Täter zuvor übereignet wurde oder er dieses geerbt hat, auch wenn er beim Inbrandsetzen von dieser Erbschaft keine Kenntnis hat. Hat der vorherige Eigentümer das Eigentum an der Sache aufgegeben, so scheidet ebenfalls eine Brandstiftung gem. § 306 aus. Zu denken ist dann in der Klausur jedoch an § 306a Abs. 1 oder 2 oder an versuchte Brandstiftung gem. §§ 306, 22, 23.

Bei § 306 wie bei § 306a Abs. 1 und Abs. 2 muss der Täter das geschützte Objekt in Brand gesetzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört haben.

Damit die Tat vollendet ist, reicht es nicht aus, wenn irgendeine Sache in der soeben beschriebenen Weise in Brand gesetzt wurde. Wichtig ist, dass es sich bei der in Brand gesetzten Sache um einen wesentlichen Bestandteil des geschützten Objekts handelt. Der wesentliche Bestandteil wird dabei nicht nach dem Zivilrecht (§ 94 Abs. 2 BGB) bestimmt. Die Wesentlichkeit bestimmt sich vielmehr nach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der in Brand gesetzten Sache.

Nach der Rechtsprechung soll ein Inbrandsetzen schon dann angenommen werden, wenn zwar wesentliche Gebäudeteile noch nicht in Brand gesetzt sind, der Brand aber jederzeit auf diese Teile übergreifen kann.

Auch ein bereits brennendes Tatobjekt kann nach h.M. an anderer Stelle nochmals in Brand gesetzt werden.

Ein Inbrandsetzen durch Unterlassen ist unter den Voraussetzungen des § 13 möglich. Beachten Sie aber, dass eine solche Strafbarkeit ausscheidet, wenn das Tatobjekt bereits (vollendet) in Brand gesetzt ist und es der Garant lediglich unterlässt, die bereits eingetretene Vollendung durch Löschen abzumildern.

Da heutige Gebäude häufig unter Verwendung feuerfester Materialien errichtet werden, ist ein InBrandsetzen nach der oben genannten Definition immer häufiger nicht mehr möglich. Gleichwohl kann es zu erheblichen Schäden und Gefahren durch Rauch-, Gas- und Hitzeentwicklung sowie Verrußung kommen. Erst recht können diese Gefahren eintreten, wenn der Zündstoff statt zu brennen explodiert. In Anbetracht dessen wurde mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz der Begriff des „ganz oder teilweise Zerstörens durch eine Brandlegung“ mit in die §§ 306, 306a Abs. 1 und 2 aufgenommen.

In Anbetracht der hohen Strafandrohung hat der BGH deutlich gemacht, dass bei einem teilweisen Zerstören tatbestandsmäßig nur das Zerstören „von Gewicht“ sei. Diese Zerstörung muss, wie die Inbrandsetzung auch, entsprechend der Zweckbestimmung des Objekts wesentliche Bestandteile betreffen.

Diese Zerstörung muss durch eine Brandlegung hervorgerufen worden sein. Für eine Brandlegung reicht jede Handlung aus, die auf das Verursachen eines Brandes gerichtet ist. Ein „Brennen mit heller Flamme“ ist hierfür nicht erforderlich. Wie bereits ausgeführt, reicht auch die Explosion des Zündstoffes aus.

Die Kausalität wird nach der conditio-sine-qua-non-Formel bestimmt, d.h. die Handlung des Täters darf nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Beeinträchtigung des geschützten Gebäudes oder eines anderen Tatobjektes entfällt.

Bei der objektiven Zurechnung, insbesondere bei der 2. Tathandlungsvariante, ist zu beachten, dass der Täter mit der Brandlegung auch die Gefahr schafft, dass die Zerstörung des geschützten Objektes durch die Löscharbeiten eintritt, da es sich insoweit um eine typische Folge handelt.

Der Täter muss mit Wissen und Wollen der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes handeln, wobei dolus eventualis ausreicht.

§ 306 verdrängt im Wege der Gesetzeskonkurrenz § 303 Abs. 1 und, sofern es sich um ein Gebäude handelt, auch § 305.

Das Verhältnis zu § 306a Abs. 1 und 2 ist komplizierter (s. dazu die Rn. 195 und 206).

Tateinheit ist möglich mit dem Versicherungsbetrug gem. § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 und dem Versicherungsmissbrauch gem. § 265, sowie mit den Körperverletzungsdelikten gem. §§ 223 ff.

Sofern der Täter zunächst fahrlässig einen Brand verursacht hat, den er alsdann vorsätzlich durch Unterlassen vollendet hat, wird, wie bereits ausgeführt, die fahrlässige Tat als mitbestrafte Vortat verdrängt.