Bei § 266b handelt es sich um ein untreueähnliches Delikt, was Sie schon daran erkennen können, dass auch hier die Tathandlung im Missbrauchen einer dem Täter eingeräumten Befugnis liegt, welche zu einem Vermögensschaden führt. Ebenso wie bei § 266 ist das geschützte Rechtsgut mithin das Vermögen, hier des Kartenausstellers. Darüber hinaus wird auch die Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs als geschützt angesehen.

Da Täter nur derjenige sein kann, dem von dem Kartenaussteller eine Befugnis eingeräumt wurde, ist auch § 266b ein Sonderdelikt. Die besondere Beziehung des Täters zu dem kartenausstellenden Institut ist ein besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 1.

Beachten Sie, dass § 266b ein Vergehen ist, bei welchem der Gesetzgeber die Versuchsstrafbarkeit nicht angeordnet hat.

Der Aufbau des § 266b sieht wie folgt aus:

Der objektive Tatbestand besteht in dem Missbrauchen der dem Täter durch Überlassung einer Scheck- oder Kreditkarte eingeräumten Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen.

Täter des § 266b kann nur der berechtigte Karteninhaber sein, also derjenige, der vom kartenausstellenden Institut die Scheck- oder Kreditkarte überlassen bekommen hat.

Scheckkarten waren die aufgrund von Vereinbarungen der Kreditwirtschaft einheitlich gestalteten „Euroscheck-Karten“, die eine besondere Garantiefunktion aufwiesen. Die Scheckkarten wurden zusammen mit einem Scheck benutzt. Sofern die Unterschrift und die Kontonummer von Scheck und Scheckkarte übereinstimmten, garantierte das ausstellende Kreditinstitut die Einlösung des Schecks bis zu einem Betrag in Höhe von 400 DM.

In sämtlichen o.g. Verwendungsfällen ist ein missbräuchliches Vorgehen des Täters denkbar, wenn der Täter die Maestro-Karte einsetzt, obwohl sein Konto kein Guthaben mehr aufweist, sein Dispositionsrahmen ausgeschöpft ist und er in absehbarer Zeit nicht in der Lage ist, die Forderungen der Bank auszugleichen.

Einigkeit besteht dahin gehend, dass § 266b dann ausscheidet, wenn der Täter die Maestro-Karte bei dem eigenen, kartenausgebenden Institut zur Bargeldabholung einsetzt. Orientiert man sich am Kreditkartenmissbrauch und dem früheren Scheckkartenmissbrauch, so ergibt sich, dass auch § 266b ein Dreipersonenverhältnis voraussetzt. Im Außenverhältnis muss ein Vertrag geschlossen werden zwischen dem Karteninhaber und dem Warenanbieter oder Dienstleister (Bank). Dieser erhält aufgrund des Garantieverhältnisses die in Rede stehende Summe vom Kartenaussteller, welcher wiederum im Innenverhältnis einen Vertrag mit dem Karteninhaber geschlossen hat.

Dieses Dreipersonenverhältnis liegt bei dieser Form der Bargeldbeschaffung nicht vor.

§ 266b schied auch aus, wenn die Maestro-Karte im POZ-Verfahren (nur bis 31.12.2006 im Einsatz gewesen) eingesetzt wurde, da hier kein unmittelbarer Anspruch des Vertragsunternehmens gegenüber der kartenausstellenden Bank begründet wurde. Der Kunde unterzeichnete lediglich eine Einzugsermächtigung. In der Klausur ist in diesen Fällen jedoch an § 263 zu denken.

Einer Auffassung zufolge können Maestro-Karten weder als Scheckkarten noch als Kreditkarten angesehen werden. Im Unterschied zur Scheckkarte weisen sie nicht deren Garantiefunktion auf. Im Unterschied zur Kreditkarte gewähre die Bank dem Karteninhaber keinen Kredit, da in beiden Fällen eine augenblickliche Belastung des Kontos erfolge.

Da aufgrund der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Banken untereinander bzw. zwischen den Banken und den Vertragsunternehmen die Maestro-Karte jedoch eine garantieähnliche Funktion habe, wird von einer anderen Auffassung § 266b bejaht. Diese Auffassung weist darauf hin, dass der Täter mit der Maestro-Karte lediglich neue technische Möglichkeiten nutze, anstatt – wie früher – einen garantierten Scheck auszustellen, so dass die Maestro-Karte nach wie vor als „Scheckkarte“ angesehen wird.

Da, wie oben ausgeführt, für § 266b ein Dreipersonenverhältnis erforderlich ist, scheidet eine Strafbarkeit des Täters aus, wenn dieser eine Kundenkarte im sog. „Zwei-Partner-System“ überlassen bekommen hat. Diese Kundenkarte ist keine Kreditkarte i.S.d. § 266b. Sie wird nicht zur Veranlassung einer Zahlung an einen Dritten eingesetzt und hat dementsprechend auch keine Garantiefunktion.

Unproblematisch kann § 266b hingegen verwirklicht sein bei Verwendung einer Kreditkarte. Mit einer Kreditkarte (z.B. Eurocard, American Express, Diners und Visa) garantiert das ausstellende Institut dem Vertragsunternehmen die Bezahlung seiner Forderungen gegenüber dem Kreditkarteninhaber, sofern dieser die Karte entsprechend den Bedingungen des Kreditinstituts benutzt.

Wie bei § 266 auch, setzt der Missbrauch ein Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens voraus. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn der Täter mit der Verwendung der Karte gegen die aus dem Kreditkartenvertrag resultierenden Pflichten verstößt, indem er z.B. Waren einkauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, obgleich er weiß, dass er nicht in der Lage sein wird, die Forderungen des Kreditkarteninstituts zu begleichen. Wie bei der Untreue, so ist auch hier Voraussetzung, dass zwischen dem Vertragsunternehmen und dem Kartenaussteller ein wirksamer Anspruch begründet wurde.

Durch den Missbrauch muss eine Schädigung beim kartenausstellenden Institut eingetreten sein. Der Begriff ist gleichbedeutend mit dem Nachteil bei § 266, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird. An einem Schaden fehlt es, wenn der Täter trotz Überschreitung der vertraglich vereinbarten Kreditlinie jederzeit willens und in der Lage ist, das Konto auszugleichen.

§ 266b verlangt ebenso wie die Untreue keine besonderen Absichten. Ausreichend ist Vorsatz in Form des dolus eventualis.

Insofern bestehen keine deliktsspezifischen Besonderheiten. Es wird auf die allgemeinen Grundsätze verwiesen.

Beachten Sie in der Klausur, dass gem. § 266b Abs. 2 i.V.m. § 248a bei einem geringfügigen Schaden, der sich unterhalb des Betrages von 50 € befindet, entweder ein Strafantrag erforderlich ist oder aber das öffentliche Interesse an der Verfolgung zu bejahen sein muss.

Da § 266b, wie ausgeführt, ein echtes Sonderdelikt ist, kann Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter nur derjenige sein, dem von der Bank die Scheck- oder Kreditkarte überlassen wurde. Für den Teilnehmer gilt, dass § 28 Abs. 1 anwendbar ist, wonach ihm eine Strafmilderung zugute kommt.

Tateinheit bzw. Tatmehrheit mit §§ 263 und 266 ist möglich, wenn diese bereits aus anderen Gründen verwirklicht wurden, so z.B., wenn die Scheck- oder Kreditkarte bereits durch Täuschung erlangt und erst später missbraucht wird.