Inhaltsverzeichnis
K. Raub mit Todesfolge, § 251
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Der Raub mit Todesfolge ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Als solches setzt es zunächst die Verwirklichung des Grundtatbestandes voraus. Dieser Grundtatbestand ist zum einen der Raub gemäß § 249, zum anderen aber auch – aufgrund der jeweiligen Verweisungen – die §§ 252 und 255. Die Erfolgsqualifikation verknüpft nun das Grunddelikt mit einer schweren Folge, welche bei § 251 im Tod eines anderen Menschen besteht.
Expertentipp
Nutzen Sie die Gelegenheit und wiederholen Sie an dieser Stelle die Erfolgsqualifikationen, die Ihnen bereits bekannt sind.
Hinweis
Erfolgsqualifizierte Delikte dürften Ihnen auch schon an anderen Stellen im StGB begegnet sein, so z.B. bei den Körperverletzungsdelikten mit § 227, den Tötungsdelikten mit § 221 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3, bei der Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4.
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Sie können die Erfolgsqualifikation wie die Qualifikation auch getrennt vom Grunddelikt prüfen. Dann prüfen Sie zunächst sämtliche Voraussetzungen des Grunddelikts und nachfolgend sämtliche Voraussetzungen der Erfolgsqualifikation. Eleganter ist jedoch zumeist die gemeinsame Prüfung der Voraussetzungen. Der Aufbau des § 251 sieht dann wie folgt aus:
Prüfungsschema
Wie prüft man: Raub mit Todesfolge, § 251
I. |
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| 1. | Objektiver Tatbestand |
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| 2. | Subjektiver Tatbestand |
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II. | Voraussetzungen der Erfolgsqualifikation, hier § 251 |
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| 1. | Eintritt der Folge: Tod |
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| 2. | Kausalität zwischen Grunddelikt und Folge |
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| 3. | Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Grunddelikt und Folge |
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| Anknüpfungspunkt | Rn. 335 |
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| Unterbrechung durch eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers | Rn. 338 |
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| Versuch und Rücktritt | Rn. 347 |
| 4. | Leichtfertigkeit gemäß § 251 (üblicherweise reicht Fahrlässigkeit gemäß § 18) |
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III. | Rechtswidrigkeit |
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IV. | Schuld |
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Das Besondere bei Erfolgsqualifikationen ist, dass üblicherweise gemäß § 18 Fahrlässigkeit – bei § 251 „Leichtfertigkeit“ – hinsichtlich des Eintritts der schweren Folge ausreicht. Da hinsichtlich des Grunddeliktes Vorsatz vorliegen muss, bezeichnet man Erfolgsqualifikationen auch als Mischdelikte, die gleichwohl gemäß §§ 11 Abs. 2, 18 als Vorsatzdelikte behandelt werden. Dies hat Auswirkungen auf die Versuchsstrafbarkeit und einen eventuell möglichen Rücktritt sowie die Beteiligung. Beides werden wir nachfolgend ausführlich erörtern.
I. Tatbestand
1. Eintritt der Folge
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Die Folge besteht bei § 251 in dem Tod eines anderen Menschen. Wie bei § 250 Abs. 1 Nr. 1c und Abs. 2 Nr. 3 sind nach überwiegender Auffassung Tatbeteiligte keine anderen Menschen i.S.d. Vorschrift.Wessels/Hillenkamp/Schuhr Strafrecht BT/2 Rn. 404.
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Auch ist es erneut nicht erforderlich, dass der Getötete der Gewahrsamsinhaber bzw. der von dem Nötigungsmittel Betroffene ist. Der Getötete kann auch ein unbeteiligter Dritter sein.
2. Kausalität
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Die Kausalität bereitet in der gutachterlichen Prüfung zumeist keinerlei Schwierigkeiten. Sie ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel zu bejahen, wenn das Grunddelikt nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Folge in ihrer konkreten Gestalt entfiele.
3. Unmittelbarkeitszusammenhang
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Im tödlichen Ausgang muss sich stets die dem Raub anhaftende Gefahr für das Leben anderer verwirklicht haben. Wie schon bei § 250 Abs. 1 Nr. 1c und Abs. 2 Nr. 3 ausgeführt, sind die Überlegungen, die beim Unmittelbarkeitszusammenhang angestellt werden, deckungsgleich mit jenen, die bei der objektiven Zurechnung erfolgen.
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Wie bei § 250 auch, ist jedoch der Anknüpfungspunkt für diesen Unmittelbarkeitszusammenhang umstritten.
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Überwiegend wird angenommen, dass sich in der Todesfolge die „raubspezifische“ Gefahr niedergeschlagen haben muss. Schließlich gebe es nur „Raub mit Todesfolge“ nicht aber „Diebstahl mit Todesfolge“. Diese Gefahr liegt dementsprechend in der Anwendung des Nötigungsmittels, nicht in der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Ebenso wenig wie § 250 Abs. 1 Nr. 1c verwirklicht ist, wenn der Täter dem Opfer ein lebenserhaltendes Medikament wegnimmt, ist dieser Auffassung zufolge § 251 verwirklicht, wenn das Opfer infolge dieser Wegnahme stirbt.Wessels/Hillenkamp/Schuhr Strafrecht BT/2 Rn. 404; BGH NStZ 2001, 534.
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Nach Ansicht der Gegenauffassung soll als Anknüpfungspunkt auch die Diebstahlshandlung in Betracht kommen, da auch diese Bestandteil des Raubes ist.Herzberg JZ 2007, 616; Lackner/Kühl/Heger § 251 Rn. 1.
Für den inneren Zusammenhang reicht es allerding aus, wenn das Opfer infolge der Drohung oder Gewaltanwendung an einem Schock stirbt.
Beispiel
A und B dringen mit Sturmhauben maskiert, bewaffnet und schwarz gekleidet in die Wohnung der 82 Jahre alten Eheleute X und Y ein. Nachdem sie X überwältigt und gefesselt haben, treffen sie in der Wohnung auf die schwer asthmakranke Y, die von den Tätern ins Wohnzimmer gedrängt und durch Vorhalten der Waffe zum Schweigen aufgefordert wird. Aufgrund des Schocks erleidet Y einen starken Asthmaanfall, an dessen Folgen sie verstirbt.
Hier waren die Gewalt gegenüber X und die Drohung gegenüber Y, also die Nötigungsmittel, die Ursache für den späteren Tod der Y. Es hat sich also im Tod die spezifische Gefährlichkeit der Raubmittel realisiert, weswegen der BGHBGH NStZ 2015, 696. eine Strafbarkeit gem. § 251 bejaht hat.
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Wie bei anderen Erfolgsqualifikationen, insbesondere dem § 227, kann auch bei § 251 fraglich sein, ob die Vorschrift anwendbar ist, wenn der Tod durch ein eigenverantwortliches Handeln des Opfers eintritt. Klausurrelevant sind zum einen solche Fallgestaltungen, in denen das Opfer aus Angst vor der angedrohten oder bereits ausgeübten Gewalt einen Fluchtversuch unternimmt und bei diesem zu Tode kommt, zum anderen aber auch solche, bei welchen aus anderen Gründen bei einer eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung der Tod eintritt. Dazu folgendes
Beispiel
Die an Niereninsuffizienz und Diabetes leidende 84-jährige O machte sich mit ihrem Rollator auf den Weg zur Bank. Nachdem sie dort 600 € abgehoben und in ihrer Handtasche verstaut hatte, legte sie die Tasche in das Körbchen des Rollators und band den Gurt um den Griff des Rollators. Nunmehr näherte sich von hinten Radfahrer R, der die eingeschränkte Bewegungsfähigkeit der O ebenso wie ihr hohes Alter erkennen konnte, ergriff die Handtasche und zerrte so heftig an ihr, dass O der Rollator entglitt, sie das Gleichgewicht verlor und ungebremst mit dem Kopf auf dem Pflaster aufschlug. R fuhr mit der Handtasche davon. O erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer massiven subduralen Blutung. Die zur Druckentlastung unter Vollnarkose durchgeführte, medizinisch indizierte und lege artis ausgeführte Operation führte dazu, dass im Zusammenspiel mit den Vorerkrankungen O das Bewusstsein nicht wiedererlangte. Nachdem sich nun der Gesundheitszustand weiter verschlechterte, verzichteten die Ärzte auf weitere mögliche intensivmedizinische Maßnahmen, da eine Patientenverfügung der O vorlag, die diese Behandlungen untersagte. Auch hatte O sich noch vor der Operation in entsprechender Weise geäußert. O verstarb daraufhin 13 Tage später.
In einer Klausur würden Sie sich zunächst mit dem Grunddelikt, hier einem Raub gem. § 249 Abs. 1 befassen und diesen bejahen. Die Kraftentfaltung, die der Täter eingesetzt hat, geht erheblich über die bloße Ergreifung der Tasche hinaus, weswegen Gewalt bejaht werden kann. Auch die übrigen Voraussetzungen liegen vor.
Im Hinblick auf § 251 musste sich der BGHBGH NJW 2020, 3669 mit zustimmender Anm. Mitsch. mit der Frage befassen, ob die Patientenverfügung als eigenverantwortlich gesetzte Ursache den Zurechnungszusammenhang unterbricht, was er verneint hat. Demnach setzt „das Opfer einer Gewalttat, das ärztliche Hilfe nicht in Anspruch nimmt, … damit keine neue Ursache für ein solches Versterben, sondern wirkt nur dem vom Täter gesetzten tödlichen Risiko nicht entgegen. Schon deshalb begründet in der Regel die Entscheidung gegen die Behandlung keine „neue" Todesgefahr. Zudem vermag die in der Patientenverfügung der Verstorbenen zum Ausdruck kommende eigenverantwortliche Entscheidung, auf eine „Maximaltherapie" im Sinne einer apparategestützten Lebensverlängerung verzichten zu wollen, bei wertender Betrachtung auch aus rechtlichen Gründen eine zurechnungsunterbrechende Wirkung nicht zu entfalten.“
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Da die schwere Folge durch die Tat eingetreten sein muss, ist zwischen Rechtsprechung und Literatur erneut umstritten, ob auch eine Handlung des Täters ausreicht, die dieser in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung vornimmt. Dazu ausführlich in Rn. 382.
4. Leichtfertigkeit
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Expertentipp
Lesen Sie diese Vorschrift!
Grundsätzlich reicht im Hinblick auf den Eintritt der schweren Folge bei den erfolgsqualifizierten Delikten Fahrlässigkeit gemäß § 18 aus.
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In Anbetracht der erhöhten Strafandrohung verlangt § 251 hingegen Leichtfertigkeit. Die Leichtfertigkeit entspricht dem Begriff der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht.
Definition
Definition: Leichtfertig
Leichtfertig handelt demnach, wer in besonderem Maße aus Leichtsinn oder Gleichgültigkeit die nach den Umständen gebotene und erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, wobei sich ihm der Eintritt der Folge geradezu hätte aufdrängen müssen.
Vgl. BGHSt 33, 66; 43, 158.II. Rechtswidrigkeit und Schuld
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Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bestehen keine Besonderheiten.
Bei der Schuld müssen Sie darauf achten, dass Sie – wie bei Fahrlässigkeitsdelikten sonst auch – den subjektiven Fahrlässigkeitsvorwurf prüfen. Beim subjektiven Fahrlässigkeitsvorwurf ist danach zu fragen, ob der Täter aufgrund seiner intellektuellen, physischen und psychischen Voraussetzungen in der Lage war, die oben festgestellten Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen, insbesondere die Folge vorherzusehen und entsprechend zu handeln.
III. Versuch und Rücktritt bei § 251
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Expertentipp
Es handelt sich um eine Thematik aus dem allgemeinen Teil. Nutzen Sie wie immer die Gelegenheit und wiederholen Sie sowohl den Aufbau als auch die entsprechenden klausurrelevanten Probleme, dargestellt im Skript „Strafrecht AT I“.
Da § 251 als Vorsatzdelikt verstanden wird, ist ein Versuch möglich. Sie müssen unterscheiden zwischen dem erfolgsqualifizierten Versuch und dem Versuch der Erfolgsqualifikation.
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Bei dem Versuch der Erfolgsqualifikation nimmt der Täter den Eintritt der Folge zumindest billigend in Kauf. Die Folge bleibt jedoch aus. Diese Form des Versuchs ist bei § 251 möglich. Nach überwiegender Auffassung würde der versuchte § 251 in Tateinheit zu §§ 211, 212 stehen, um deutlich zu machen, dass der Tod beim Raubversuch eingetreten ist. In der Klausur sind mithin beide Normen zu prüfen.
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Bei dem erfolgsqualifizierten Versuch hingegen hat der Täter das Grunddelikt versucht und schon durch den Versuch die schwere Folge fahrlässig herbeigeführt. Hier kommt neben dem versuchten Grunddelikt auch fahrlässige Tötung in Betracht. In der Klausur müsste jedoch der erfolgsqualifizierte Versuch vorrangig geprüft werden, da dieser die fahrlässige Tötung verdrängt.
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Da sich nach überwiegender Auffassung in der Todesfolge die raubspezifische Gefährlichkeit verwirklicht haben muss, ist ein erfolgsqualifizierter Versuch unproblematisch, wenn der Täter die Nötigungsmittel ausgeführt hat und die Vollendung der Wegnahme ausgeblieben ist.
Expertentipp
Wiederholen Sie diese Problematik, dargestellt im Skript „Strafrecht BT I“!
Hinweis
Der erfolgsqualifizierte Versuch ist insbesondere bei § 227 problematisch, da nach der Letalitätslehre als Anknüpfungspunkt der Körperverletzungserfolg gewählt werden muss. Bei einem Versuch ist dieser Erfolg jedoch gerade nicht eingetreten, so dass dieser Auffassung zufolge auch der erfolgsqualifizierte Versuch nicht strafbar ist.
Beispiel
A bedroht B mit einer geladenen und entsicherten Schusswaffe. Noch während B versucht, mit zittriger Hand die Uhr vom Handgelenk zu ziehen, löst sich bei dem ebenfalls sehr erregten und zittrigen A versehentlich ein Schuss aus der Waffe, der B tödlich trifft. In Panik verzichtet A nunmehr darauf, die Uhr an sich zu nehmen, und verlässt fluchtartig den Tatort.
Hier ist der Raub im Versuchsstadium stecken geblieben, da es nicht zu einer Wegnahme der Uhr gekommen ist (denkbar wäre auch eine versuchte räuberische Erpressung). Da sich jedoch die spezifische Gefährlichkeit des Raubmittels, nämlich der Drohung, in der Todesfolge niedergeschlagen hat, ist der Unmittelbarkeitszusammenhang unproblematisch.
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Umstritten ist, ob der Täter, der freiwillig die ihm noch mögliche Wegnahme aufgibt, von dem erfolgsqualifizierten Versuch strafbefreiend zurückgetreten ist. Überwiegend wird ein solcher Rücktritt bejaht, da es für die Erfolgsqualifikation im Falle eines Rücktritts an dem strafbegründenden Versuch des Grunddeliktes fehlt.BGHSt 42, 158; Wessels/Hillenkamp/Schuhr Strafrecht BT/2 Rn. 408; Kudlich JuS 1999, 355. Teilweise wird von der Literatur ein solcher Rücktritt bei Eintritt der schweren Folge abgelehnt. Die Erfolgsqualifikation als Kombination von Grundtatbestand und besonderer Folge wird als materielle Einheit verstanden. Da die besondere Folge eingetreten ist, kann ein Rücktritt gemäß § 24, der das Ausbleiben der Rechtsgutsverletzung voraussetzt, nicht in Betracht kommen.Jäger JuS 1998, 161.
IV. Täterschaft und Teilnahme
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Sind an dem Raub mit Todesfolge mehrere Personen beteiligt, so muss in der Klausur gemäß § 29 für jeden Beteiligten separat geprüft werden, ob diesem die besondere Folge zugerechnet werden kann. Dies bedeutet, dass jeder Beteiligte hinsichtlich des Eintritts der Folge wenigstens leichtfertig gehandelt haben muss.
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Für die Prüfung der Mittäterschaft bedeutet dies, dass Sie bei der Strafbarkeit des jeweiligen (Mit-)Täters zunächst im objektiven Tatbestand des Grunddeliktes prüfen, ob dieser die Tathandlung selbst vorgenommen hat oder ob ihm die Handlung des anderen Mittäters über § 25 Abs. 2 zugerechnet werden kann. Danach prüfen Sie die subjektiven Voraussetzungen des Grunddelikts einschließlich der Zueignungsabsicht beim Raub, die ebenfalls jeder Mittäter selbst verwirklichen muss. Alsdann wird im Hinblick auf den Eintritt der schweren Folge unter einem neuen Prüfungspunkt danach gefragt, ob diesem Mittäter hinsichtlich dieser Folge aufgrund seines eigenen Verhaltens wenigstens Leichtfertigkeit vorgeworfen werden kann. Dies bedeutet auch, dass für diesen Mittäter sich der Eintritt der Folge geradezu objektiv aufgedrängt haben muss.
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Bei der Anstiftung und Beihilfe ist die vorsätzliche rechtswidrige Haupttat, zu der der Teilnehmer Hilfe geleistet hat bzw. den Haupttäter bestimmt hat, die Erfolgsqualifikation, die gem. § 11 Abs. 2 als Vorsatztat anzusehen ist. Subjektiv muss der Teilnehmer bezüglich des Grunddelikts Vorsatz gehabt haben. Nach dem Vorsatz ist alsdann zu prüfen, ob beim Teilnehmer wenigstens Leichtfertigkeit im Hinblick auf die Folge vorliegt. Bei der Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Vornahme der Handlung des Teilnehmers abzustellen.
V. Konkurrenzen
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Die fahrlässige Tötung gemäß § 222 wird von § 251 im Wege der Spezialität verdrängt. § 251 verdrängt ferner §§ 249 und 250. Tateinheitlich verwirklicht sein kann § 227, der wiederum §§ 223, 224 Abs. 1 verdrängt.
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Verursacht der Täter vorsätzlich den Tod des Raubopfers, so wird teilweise Idealkonkurrenz zwischen § 251 und § 211 angenommen, um im Tenor ausdrücken zu können, dass der vorsätzlich herbeigeführte Tod eine Folge des Raubes ist.BGHSt 39, 100.
Expertentipp
Sollte in Ihrer Klausur sowohl Raub gem. §§ 249 ff. als auch Mord gem. § 211 zu prüfen sein, empfiehlt sich folgende Prüfungsreihenfolge:
Ist der Tötungsvorsatz problematisch, so empfiehlt es sich, mit den Tötungsdelikten zu beginnen, sofern Sie den Tötungsvorsatz verneinen wollen. Anschließend fahren Sie mit der Prüfung der Raubdelikte bzw. der raubähnlichen Delikte fort.
Liegt der Tötungsvorsatz hingegen vor und hat der Täter gar aus Habgier oder zur Ermöglichung des Raubes gehandelt, sollten Sie gleichwohl mit den Raubdelikten beginnen, auch wenn die Tötungsdelikte den höheren Strafrahmen haben und damit als „schwerere“ Delikte angesehen werden. Haben Sie die Raubdelikte durchgeprüft, können Sie im Rahmen des § 211 bei der Habgier und der Ermöglichungsabsicht auf die obige Prüfung verweisen. Andernfalls müssen Sie dann im Rahmen der Mordmerkmale Teile der §§ 249 ff. inzident mitprüfen.
