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Strafrecht Besonderer Teil 2 - V. Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 und § 244 Abs. 4

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | V. Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 und § 244 Abs. 4

Strafrecht Besonderer Teil 2

V. Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 und § 244 Abs. 4

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Video: V. Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 und § 244 Abs. 4

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Mit dem 6. StrRG wurde die Wohnung aus den geschützten Räumen des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 herausgenommen. Damit wurde der Wohnungseinbruchsdiebstahl von einem besonders schweren Fall zu einer Qualifikation mit der Folge, dass der Tatrichter kein Ermessen mehr hat, ob er den Wohnungseinbruchsdiebstahl als besonders strafwürdig ansieht, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 bestrafen muss. Auch die Geringwertigkeitsklausel des § 243 Abs. 2 greift nun nicht mehr. Die „Aufwertung“ beruht auf dem Umstand, dass ein Eindringen in die Intimsphäre des Opfers häufig zu ernsten psychischen Störungen führt.

Weil der Gesetzgeber den Schutz über Abs. 1 Nr. 3 als unzureichend betrachtete, fügte er mit Wirkung zum 22.7.2017 einen neuen Abs. 4 in die Norm ein. Findet der Diebstahl nun in einer „dauerhaft genutzten Privatwohnung statt, dann erhöht sich der Mindeststrafrahmen gegenüber Abs. 3 auf 1 Jahr, Abs. 4 bekommt damit Verbrechenscharakter. Auch gibt es für diesen Wohnungseinbruchsdiebstahl, anders als bei jenem nach Abs. 1 Nr. 3, keine Möglichkeit, einen minder schweren Fall gem. Abs. 3 anzunehmen.

Beispiel

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Der Diebstahl einer Rolle Toilettenpapier aus einer dauerhaft genutzten Privatwohnung wird nun mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft!

Hinweis

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Die Aufwertung des Diebstahls aus einer dauerhaft genutzten Privatwohnung zum Verbrechen hat strafprozessual zur Folge, dass am Amtsgericht nunmehr nicht mehr der Strafrichter (§ 25 GVG) sondern nur noch das Schöffengericht (§§ 24, 28 GVG) zuständig ist. Auch wurde § 244 Abs. 4 in den Katalog des § 100g Abs. 2 StPO aufgenommen, so dass nun ein Zugriff auf Daten aus der Vorratsspeicherung möglich ist.

In einer Klausur müssen Sie nun zwischen der Wohnung und der dauerhaft genutzten Privatwohnung unterscheiden. Können Sie letztere bejahen, erübrigt sich eine Prüfung des Abs. 1 Nr. 3, da Abs. 4 spezieller ist.

Definition

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Definition: Wohnung

Eine Wohnung i.S.d. Abs. 1 Nr. 3 ist der Inbegriff der Räumlichkeiten, die Einzelpersonen oder einer Mehrzahl von Personen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen und insoweit eine Privat- und Intimsphäre begründen.

Fischer § 244 Rn. 45; BGH  Beschluss vom 11.10.2016, 1 StR 462/16 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Eine dauerhaft genutzte Privatwohnung i.S.d. Abs. 4 ist der Inbegriff der Räumlichkeiten, die eine ständige häusliche Privat- und Intimsphäre bilden.

Joecks/Jäger § 244 Rn. 44.

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Wohnungen müssen abgeschlossen und überdacht sein. Sie müssen den Mittelpunkt des privaten Lebens bilden bzw. im unmittelbaren Zusammenhang mit der Intimsphäre stehen. Bei Abs. 1 Nr. 3 gehören zu den Wohnungen auch Hotelzimmer, Wohnwagen, Wohnzelte und Wohnschiffe, die von Menschen nur vorübergehend als Unterkunft benutzt werden.

Fischer § 244 Rn. 46; BGH Beschluss vom 11.10.2016, 1 StR 462/16 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. Zu den Tatobjekten gem. Abs. 4 gehören hingegen nur ständig genutzte private Wohnungen oder Einfamilienhäuser, aber auch Zweitwohnungen von Berufspendlern.Joecks/Jäger § 244 Rn. 44. Bei Wohnwagen oder Hotelzimmern kommt es darauf an, ob diese ständig genutzt werden – so z.B. das Hotelzimmer im Atlantic in Hamburg, welches von Udo Lindenberg dauerhaft bewohnt wird.

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Bei Zubehörflächen der Wohnung, wie etwa ein separates Treppenhaus, Keller-, Wasch- und Bodenräumen sowie angeschlossenen Garagen wird überwiegend die Wohnungseigenschaft verneint. In Anbetracht des hohen Strafrahmens wird der Begriff der Wohnung eng definiert als der innere Kern der privaten Lebensgestaltung und hinsichtlich der übrigen Flächen auf § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 „umschlossener Raum“ verwiesen.

Fischer § 244 Rn. 47f; OLG Schleswig NStZ 2000, 479.

Nicht erforderlich ist allerdings, dass die Wegnahmehandlung in der Wohnung erfolgt. Es reicht aus, wenn der Täter in die Wohnung eindringt und dann z.B. aus dem Keller Gegenstände mitnimmt.

BGH NStZ 2001, 533. Umgekehrt liegt kein Wohnungseinbruchsdiebstahl vor, wenn der Täter in einen gewerblichen Teil eindringt, dann aber später aus einer angeschlossenen Wohnung etwas wegnimmt. Die Handlungen des § 244 Abs. 1 Nr. 3 müssen also die Wohnung betreffen.

Beispiel

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A steigt nachts durch das Fenster der Toilette eines Cafés in ein Gebäude ein, in dessen 1. OG sich die Wohnung einer Angestellten befindet. Über eine Treppe gelangt A zum Wohnbereich, aus dem er Bargeld in Höhe von 10 000 € entwendet.

Der BGH

BGH Urteil vom 24.4.2008, AZ 4 StR 126/08 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. hat den Wohnungseinbruchsdiebstahl verneint, da der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude gem. § 243 Abs. 1 Nr. 1, aber nicht in eine Wohnung eingestiegen sei.

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Expertentipp

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Sollten Sie die Tathandlungen wieder vergessen haben, nutzen Sie an dieser Stelle die Gelegenheit zur Wiederholung.

Die Tathandlungen entsprechen jenen bei § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, so dass auf die obigen Ausführungen (Rn. 108) verwiesen wird.

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