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Strafrecht Besonderer Teil 2 - 2. Tathandlungen

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | 2. Tathandlungen

Strafrecht Besonderer Teil 2

2. Tathandlungen

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Die Tathandlungen sind in Abs. 1 und 2 des § 261 näher umschrieben. Vielfach gibt es Überschneidungen. Nach § 261 Abs. 1 ist derjenige strafbar, der die Rechtspflege dadurch beeinträchtigt, dass er den Gegenstand verbirgt, seine Herkunft verschleiert oder seine Überführung in die Hand der Strafverfolgungsorgane vereitelt oder gefährdet. Hat der Täter den Gegenstand sich oder einem Dritten verschafft, so ist er nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 strafbar. § 261 Abs. 2 Nr. 2 kommt in Betracht, wenn der Täter den Gegenstand verwendet oder verwahrt.

Beispiel

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Rechtsanwalt R erwirbt eine Forderung über 1,46 Mio. € gegen den rechtskräftig verurteilen Anlagebetrüger B. Der Forderungserwerb erfolgt, um sich Zugriff auf inkriminierte Vermögenswerte zu verschaffen, die sich in der GmbH des B befinden. Anschließend wirkt A mittels Täuschung und Nötigungsmitteln auf B ein, damit dieser mit ihm eine Vereinbarung abschließt, nach der die GmbH eine gesamtschuldnerische Haftung für ausschließlich ihn betreffende Forderungen übernimmt. Alsdann leistet B mit den kriminell erlangten Geldmitteln der GmbH Zahlungen auf die Forderung.

Problematisch ist, ob A sich gem. § 261 Abs. 2 Nr. 1 das Geld „verschafft“ hat. Dagegen könnte sprechen, dass er die Zahlung nur erhalten hat, nachdem er täuschend und nötigend auf B eingewirkt hat. Der BGH

BGH Entscheidung vom 4.2.2010, AZ 1 StR/09 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. hat jedoch ausgeführt, dass – anders als bei § 259 – die deliktische Beeinflussung des Willens unschädlich ist, obgleich das Tatbestandsmerkmal des „sich Verschaffens“ ein tatsächlich bestehendes Einvernehmen zwischen dem Vortäter und dem Täter der Geldwäsche voraussetzt.

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Expertentipp

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Wiederholen Sie in diesem Zusammenhang die Grundsätze der Strafbarkeit des „agent provocateur“, dargestellt im Skript „Strafrecht AT II“.

Werden derartige Handlungen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung durch verdeckte Ermittler oder V-Leute begangen, so soll nach h.M. im Wege einer teleologischen Reduktion schon die Tatbestandsmäßigkeit der Handlungen zu verneinen sein.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 899 m.w.N.

Expertentipp

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In der Klausur sollten Sie diese Problematik bei der Tathandlung ansprechen, nachdem Sie festgestellt haben, dass z.B. der verdeckte Ermittler bei einer Geldtransaktion mitgewirkt hat, indem er in Kenntnis sämtlicher Umstände das Geld entgegengenommen hat.

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Problematisch sind auch sozial- und berufsadäquate Verhaltensweisen. Bei Geschäften, die der Befriedigung notwendiger Lebensbedürfnisse dienen (so z.B. der Besuch beim Arzt bzw. das Einkaufen von Lebensmitteln), wird überwiegend erneut im Wege einer teleologischen Restriktion die Strafbarkeit der bösgläubigen Geldabnehmer abgelehnt. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um Geschäfte des täglichen Lebens handelt.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 900.

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Problematisch ist des Weiteren, ob sich Strafverteidiger gem. § 261 strafbar machen, wenn sie von ihren Mandanten Vergütungen annehmen, bei denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass diese Gelder aus Straftaten gem. § 261 Abs. 1 stammen. Der BGH

BGH NJW 2001, 2891. und das BVerfGBVerfG NStZ 2004, 259. haben die Strafbarkeit des Strafverteidigers gem. § 261 grundsätzlich anerkannt. Es entspreche nicht dem Berufsbild des Anwalts, so der BGH, Honorare entgegenzunehmen, von denen er wisse, dass sie aus schwerwiegenden Straftaten stammten. Dies folge schon aus der Stellung des Verteidigers als unabhängigem Organ der Rechtspflege gem. § 1 BRAO. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist jedoch nach Auffassung des BVerfG die „sichere Kenntnis des Anwalts von der bemakelten Herkunft des Geldes“.Vgl. die Einwände hiergegen bei Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 902. Die Anforderungen an den Vorsatz sind also bei dieser speziellen Fallgestaltung höher als sonst.

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