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Strafrecht Besonderer Teil 2 - 1. Tatobjekt

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | 1. Tatobjekt

Strafrecht Besonderer Teil 2

1. Tatobjekt

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Als Tatobjekt kommen alle beweglichen und unbeweglichen, vermögenswerten Sachen sowie Rechte in Betracht, die gem. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 aus einem Verbrechen oder gem. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bis 5 aus einem der dort genannten Vergehen herrühren.

Beispiel

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Tatobjekte können mithin Bargeld, Buchgeld, Forderungen, Wertpapiere, Immobilien, Edelsteine, Kunstobjekte und vieles mehr sein.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 895.

823

Hinsichtlich der aus Vergehen nach Abs. 1 Nr. 4 stammenden Sachen achten Sie aber bitte darauf, dass diese Vergehen (z.B. ein Diebstahl) „gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande“ begangenen worden sein müssen.

Zu beachten ist ferner § 261 Abs. 6, wonach die Tat dann nicht strafbar ist, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat begangen zu haben. Für Abs. 1 fehlt es in einem solchen Fall dann an einem tauglichen Tatobjekt.

Beispiel

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A hat einen Bankraub begangen und zahlt auf verschiedenen Konten jeweils einen Betrag in Höhe von 2000 € ein. Da die Bank bei der Höhe dieses Betrages nicht verpflichtet ist, nach der Herkunft des Geldes zu fragen, wird sie sich keinerlei Gedanken über die Herkunft machen, so dass die Verwirklichung des § 261 schon am Vorsatz der Bank scheitert. Gleiches gilt für andere Straftatbestände. Das Geld ist damit „weiß“ geworden. Geht A nunmehr hin und tritt seine Auszahlungsforderung an einen eingeweihten Dritten ab, so liegt bei der Überweisung keine Straftat nach § 261 vor.

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Problematisch an § 261 Abs. 6 ist, dass auf diese Weise gutgläubige Institutionen entgegen der Zwecksetzung des § 261 als „Geldwäschereien“ benutzt werden können. In der Literatur wird deswegen teilweise erwogen, die Forderungen gegen die Bank oder Hinterlegungsstelle, über die der Vortäter zu Gunsten eines Dritten verfügt, als aus dem Tatgegenstand „herrührend“ zu bezeichnen, um den Abtretungsempfänger, der in das Geschehen eingeweiht ist, wegen Geldwäsche bestrafen zu können.

Fischer § 261 Rn. 29. Der BGH hat in diesem Zusammenhang jüngst entschieden, dass betrügerische erlangte Geld, welches über ein Rechtsanwalts-Anderkonto an einen Dritten weitergeleitet wird, taugliches Tatobjekt bleibe, da der Rechtsanwalt das Geld nur treuhänderisch verwalte und entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit dem Mandanten keine eigene Verfügungsgewalt erlange (s. dazu auch das Bsp. unter Rn. 827).BGH Entscheidung vom 4.2.2010, AZ 1 StR 95/09 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

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Der Gegenstand muss aus der Vortat „herrühren“. Nach Vorstellung des Gesetzgebers sollen damit auch Verwertungshandlungen erfasst werden, bei denen der ursprüngliche Gegenstand bei Beibehaltung seines Wertes durch einen anderen Gegenstand ersetzt wird.

Hinweis

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Bei der Hehlerei wird der objektive Tatbestand regelmäßig zu verneinen sein, wenn die Handlung des Dritten sich auf einen Gegenstand bezieht, der nicht mehr identisch ist mit jenem aus der Vortat, sondern im Wege der „Ersatzhehlerei“ erworben wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn auch diese „Ersatzhehlerei“ eine Straftat, z.B. einen Betrug, darstellt.

Beispiel

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Im Gesetzesentwurf

BR–Gs 507/92 S. 28. sind folgende Fälle beschrieben:
„Zahlt ein Täter den Gewinn aus Betäubungsmittelgeschäften bar auf sein Bankkonto ein, so rührt das Bankguthaben aus der Vortat her. Bezahlt er mit dem Bankguthaben Schmuck oder Wertpapiere, dann rühren auch diese Gegenstände aus der Vortat her. Nimmt der Täter anschließend bei der Bank ein Darlehen auf und gibt er die Wertpapiere als Sicherheit, dann hat das ausgezahlte Darlehen seine Ursache ebenfalls in der Vortat. Erwirbt er mit diesem Darlehen z.B. ein Grundstück, rührt auch dieses aus der Vortat her. Erwirbt der Täter dagegen mit illegal erlangtem Geld Unternehmensanteile, so rühren zwar diese Anteile, nicht aber die von dem Unternehmen produzierten Gegenstände aus der Vortat her. Zur Vermischung von legalem mit illegalem Geld ist anzumerken: Kauft ein Täter einen PKW für DM 10 000, die in Höhe von DM 1000 illegaler Herkunft sind, so rührt das Auto insoweit aus der Vortat her. Auf vom BGH für die Hehlerei aufgestellten Grundsätze über die Vermischung von Geld (z.B. BGH NJW 1958, 1244) kann zurückgegriffen werden.“

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Wesentlicher Unterschied zu §§ 257 und 259 ist, dass der Täter des § 261 auch Täter der Vortat bzw. Teilnehmer an der Vortat sein kann. Die Gegenstände müssen nicht aus der Tat eines anderen stammen.

Hinweis

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In diesem Fall müssen Sie jedoch den persönlichen Strafausschließungsgrund des § 261 Abs. 9 S. 2 beachten, nachdem wegen Geldwäsche nicht bestraft wird, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dieser persönliche Strafausschließungsgrund ist, wie oben dargestellt, nach der Schuld zu prüfen.

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