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Strafrecht Besonderer Teil 2 - I. Überblick

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | I. Überblick

Strafrecht Besonderer Teil 2

I. Überblick

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Die Geldwäsche wird im Verhältnis zu den §§ 257 und 259 als Auffangdelikt angesehen. Im Gegensatz zu diesen Vorschriften ist es zunächst einmal nicht erforderlich, dass die Gegenstände, die bei § 261 Tatobjekt sind, aus der Vortat eines anderen stammen. Täter des § 261 kann mithin auch Täter der Vortat sein. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass die Tatobjekte identisch sind mit den Objekten, die aus der Vortat stammen. Erfasst werden auch so genannte Surrogate. Des Weiteren setzt § 261 im Gegensatz zu §§ 257 und 259 keine besondere Absicht voraus. Es reicht, dass der Täter dolus eventualis hinsichtlich des objektiven Tatbestandes hat.

819

§ 261 soll die Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte und die Vereitlung ihrer Wiederauffindung verhindern und darüber hinaus das Einschleusen unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte insbesondere aus dem Bereich der organisierten Kriminalität in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf unterbinden. Geschütztes Rechtsgut ist mithin zum einen die Aufgabe der inländischen staatlichen Rechtspflege, die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen, und zum andern der Schutz der durch die Vortat verletzten Interessen.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 894; HansOLG Hamburg NJW 2000, 673.

820

Sollte in der Klausur ausnahmsweise der Tatbestand des § 261 zu prüfen sein, so können Sie sich an folgendes Aufbauschema halten:

Prüfungsschema

Hier klicken zum Ausklappen
Wie prüft man: Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261

I.

Objektiver Tatbestand

 

 

1.

Tatobjekt

 

 

 

a)

Gegenstand

 

 

 

b)

aus der Vortat i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 2, Abs. 8 herrührend

 

 

2.

Tathandlung

 

 

 

a)

Verbergen oder Verschleiern gem. § 261 Abs. 1 S. 1

 

 

 

b)

Verschaffen gem. § 261 Abs. 2 Nr. 1

 

 

 

c)

Verwahren oder Verwenden gem. § 261 Abs. 2 Nr. 2

 

 

 

 

 

Sozial- und berufsadäquate Verhaltensweisen

Rn. 829

II.

Subjektiver Tatbestand

 

 

1.

Vorsatz

 

 

2.

Eventuell Leichtfertigkeit bezüglich des Herrührens aus der Vortat gem. § 261 Abs. 5

 

III.

Rechtswidrigkeit

 

IV.

Schuld

 

V.

Strafausschluss bzw. Strafmilderung

 

 

1.

wegen Beteiligung an der Vortat gem. § 261 Abs. 9 S. 2

 

 

2.

wegen freiwilliger Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden gem. § 261 Abs. 9 S. 1, Abs. 10

 

VI.

Besonders schwerer Fall gem. § 261 Abs. 4

 

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