Strafrecht Besonderer Teil 2 - a) Ankaufen oder sonst einem Dritten oder sich verschaffen

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | a) Ankaufen oder sonst einem Dritten oder sich verschaffen

Strafrecht Besonderer Teil 2

a) Ankaufen oder sonst einem Dritten oder sich verschaffen

Inhaltsverzeichnis

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Das Ankaufen bildet einen gesetzlichen Unterfall des Sichverschaffens.

Definition

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Definition: Sichverschaffen

Sichverschaffen ist das Erlangen tatsächlicher, selbstständiger Verfügungsmacht im Einvernehmen mit dem bisherigen Sachherrn, meist dem Vortäter (sog. derivativer Erwerb).

Jäger Strafrecht BT Rn. 403.

Einem Dritten wird die Sache verschafft, wenn die wirtschaftliche Verfügungsgewalt durch das Handeln des Täters unmittelbar vom Vorbesitzer an einen Dritten weiter geleitet wird oder der Täter die Sache, ohne selbst Besitz zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten zukommen lässt.

BGH Urteil vom 8.3.2012, AZ 4 StR 629/11 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

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Sich verschaffen

Ein Sichverschaffen liegt mithin nicht vor, wenn dem Täter die Sache nur zur Verwahrung übergeben wird, da er in diesem Fall nicht unabhängig vom Vortäter über die Sache verfügen kann.

Joecks § 259 Rn. 20.Ebenso wenig reicht die Gewahrsamserlangung zum Zwecke des Umarbeitens oder der Vernichtung aus. Auch der Verkaufskommissionär, der die Sache im Interesse und Rechnung des Vorbesitzers veräußern soll, erlangt keine Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken. In Betracht kommt jedoch ein Absetzen.Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 851.

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Streitig ist, ob der Täter sich die Sache auch schon dann verschafft hat, wenn er nur den mittelbaren Besitz oder Besitzsurrogate erlangt hat.

Beispiel

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F hat das gestohlene Fahrrad im Pfandhaus verpfändet. Den Pfandschein schenkt er nun dem N, der wenig später unter Vorlage dieses Scheins das Fahrrad abholen soll. Dazu kommt es jedoch nicht mehr, weil N zuvor festgenommen wird.

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Einige Literaturvertreter lehnen in diesen Fällen ein vollendetes Verschaffen ab, da der Täter noch nicht die tatsächliche Verfügungsgewalt innehatte.

Schall JuS 1977, 180.Demgegenüber bejaht die überwiegende Auffassung die vollendete Hehlerei, da die Übergabe des Pfandscheins den Täter zur jederzeitigen Abholung der Sache ermächtigt hat.BGHSt 27, 160; Schönke/Schröder-Stree § 259 Rn. 21.

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Da das Ankaufen, wie bereits erwähnt, ein Unterfall des Sichverschaffens ist, ist auch beim Ankaufen erforderlich, dass der Käufer die Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken erlangt. Der Abschluss des Kaufvertrages reicht somit alleine nicht für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 259 aus.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 860.

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Sofern der Täter die Sache nicht sich, sondern einem Dritten verschafft, ist es erforderlich, dass er die Sache unmittelbar einem Dritten zukommen lässt, ohne zuvor selbst Besitz erlangt zu haben.

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