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Strafrecht Besonderer Teil 1 - 2. Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | 2. Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage

Strafrecht Besonderer Teil 1

2. Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage

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Video: 2. Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage

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Täter der zweiten Alternative kann nur derjenige sein, der das Opfer in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hatte oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist.

Erforderlich für diese Alternative ist zunächst das Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage. Dafür bedarf es keines räumlichen Sich-Entfernens. Der Handlungspflichtige kann sich auch auf andere Art und Weise der Beistandsleistung vorsätzlich entziehen. Entscheidend ist ausschließlich, dass der Beistandspflichtige den möglichen Beistand unterlässt, unabhängig davon, ob er sich räumlich entfernt oder trotz Anwesenheit nicht beisteht. Auch die Fälle des nicht rechtzeitigen Zurückkehrens sind über Abs. 1 Nr. 2 erfasst.

Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 223; Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben § 221 Rn. 6 f.

Beispiel

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Schwiegertochter S hat keine Lust mehr, sich um den ans Bett gefesselten, pflegebedürftigen Vater ihres Mannes, der im 1. OG des gemeinsamen Hauses lebt, zu kümmern und stellt eines Tages, als ihr Mann verreist ist, die Versorgung des Vaters ein, indem sie einfach nicht mehr nach oben geht und die Hilferufe geflissentlich ignoriert.

Der Ehemann erfährt durch Nachbarn von den Vorgängen im Haus, unterlässt es aber, zu seinem Vater zurückzukehren, da ihn gleichfalls die Lust verlassen hat, für den Vater zu sorgen.

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Unter Obhut ist ein bereits bestehendes Schutz- oder Betreuungsverhältnis zu verstehen. Der Täter muss Garant dafür sein, dass die unter seiner Obhut stehende Person nicht in eine Lebens- oder schwere Gesundheitsgefahr gerät. In erster Linie sind damit die so genannten Beschützergaranten gem. § 13 gemeint, so z.B. die Eltern für die unmündigen Kinder.

Beispiel

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Eine Obhutspflicht kann der Gastwirt haben, der einen schwer alkoholisierten Gast hinauswirft.

BGHSt 26, 35. Gleiches gilt für einen Taxifahrer, der einen solchen Gast in einer menschenleeren Gegend zurück lässt.LG Zweibrücken DAR 00, 226.

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Daneben gibt es sonstige Beistandspflichten, für die ebenfalls die Grundsätze des echten Unterlassungsdeliktes für die Entstehung der Garantenstellung heranzuziehen sind. Eine Schutzpflicht kann demnach auch durch pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten (Ingerenz) entstehen.

Fischer § 221 Rn. 4 f. Diese Ingerenz liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Täter das Opfer bereits in die hilflose Lage versetzt hat. Das Verhältnis der beiden Alternativen wird dann auf Konkurrenzebene geklärt.

Ob § 221 Abs. 1 Nr. 2 ein echtes Unterlassungsdelikt

Jäger JA 2012, 154; BGH JA 2012, 154. oder ein gesetzlich normiertes unechtes UnterlassungsdeliktRoxin Strafrecht Allgemeiner Teil Band II 2003 § 31 Rn. 18. oder aber gar ein Delikt ist, welches sowohl durch aktives Tun als auch gem. § 13 durch UnterlassenSchönke-Schröder-Eser (28. Aufl. 2010) § 221 Rn. 10. verwirklicht werden kann, ist streitig. Für die Verwirklichung des Tatbestands ist dies zunächst nicht wesentlich. Wichtig ist es jedoch für die Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2, wonach eine Strafmilderung in Betracht kommen kann.

Beispiel

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A lebt mit seiner wesentlich jüngeren Freundin F zusammen, für die er im Alltag „die Verantwortung“ übernommen hat. Als F, die zuvor schon Schwindelanfälle hatte, nachts aus nicht aufklärbaren Gründen über das Balkongeländer kippt und nun außen in 12 Meter Höhe hängt, verlässt A, der von den Schreien der F aufwacht, lachend die Wohnung, ohne ihr zu helfen, obgleich er die gefährliche Lage der F erkennt. Irgendwann verlassen F die Kräfte, sie stürzt ab und verletzt sich tödlich.

BGH JA 2012, 154.

Das LG Memmingen konnte trotz der gefährlichen Umstände den Tötungsvorsatz nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen. Übrig blieb damit eine Aussetzung mit Todesfolge gem. § 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3.

Sieht man § 221 Abs. 1 Nr. 2 als gesetzlich normiertes unechtes Unterlassungsdelikt oder als Delikt an, welches sowohl durch aktives Tun als auch über § 13 durch Unterlassen begangen werden kann, dann ist § 13 Abs. 2 anwendbar. Der BGH

BGH JA 2012, 154. hat sich im obigen Fall der Ansicht angeschlossen, wonach § 221 Abs. 1 Nr. 2 ein echtes Unterlassungsdelikt sei, so dass eine Strafmilderung nicht in Betracht komme. Teilweise schließt sich die Literatur dieser Auffassung an, wendet aber § 13 Abs. 2 analog an, vor allem um einen Gleichlauf der Nr. 2 mit der Nr. 1 herzustellen, da bei der Nr. 1 eine Verwirklichung durch Unterlassen über § 13 möglich ist, mithin dort also auch eine Strafmilderung in Betracht kommen kann.Jäger JA 2012, 154.

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