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Strafrecht Besonderer Teil 1 - I. Überblick

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Strafrecht Besonderer Teil 1

I. Überblick

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Die Aussetzung ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Schutzzweck des § 221 Abs. 1 ist die Verhinderung konkreter Gefahren für die körperliche Unversehrtheit oder das Leben. Auf eine Verletzung der geschützten Rechtsgüter kommt es bei § 221 nicht an.

Abs. 1 stellt das Grunddelikt dar, Abs. 2 Nr. 1 eine Qualifikation, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 sind Erfolgsqualifikationen. Bei Abs. 4 handelt es sich um eine Strafzumessungsnorm für minder schwere Fälle.

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Der Versuch der Aussetzung ist nicht strafbar, da die Aussetzung ein Vergehen gem. § 12 Abs. 2 ist und der Gesetzgeber die Versuchsstrafbarkeit nicht angeordnet hat. Dies schafft Probleme, wenn der Täter bei dem Versuch der Aussetzung bereits eine der Folgen gem. § 221 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 herbeigeführt hat (sog. erfolgsqualifizierter Versuch).

Beispiel

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Taxifahrer T möchte seinen total betrunkenen Fahrgast F, der sich bereits in seinem Taxi übergeben hat, aus dem Wagen werfen. Bei dem Versuch, F in einem einsamen Waldstück hinauszuwerfen, schlägt F mit dem Kopf an der Karosserie an und zieht sich ein schweres Stammhirnhämatom zu.

Hier könnte sich der Taxifahrer T wegen versuchter Aussetzung mit schwerer Gesundheitsschädigung gem. §§ 221 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 22, 23 strafbar gemacht haben. Voraussetzung dafür ist jedoch zunächst, dass der Versuch strafbar ist.

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Nach h.M. ist dieser erfolgsqualifizierte Versuch nicht strafbar, da die Erfolgsqualifikation auf dem Grunddelikt aufbaut, das Grunddelikt aber nicht strafbar ist.

LK-Jähnke § 221 Rn. 40 m.w.N. Nach anderer Auffassung erlangt die Erfolgsqualifikation aufgrund der Straferhöhung Verbrechenscharakter, so dass der erfolgsqualifizierte Versuch möglich ist.SK-Horn/Wolters § 221 Rn. 16.

Hinweis

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Da die meisten Grunddelikte, zu denen es Erfolgsqualifikationen gibt, im Versuch strafbar sind, stellt sich diese Problematik nur bei § 221 und bei dem neuen § 238.

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Der Aufbau der Aussetzung gem. § 221 sieht wie folgt aus:

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Aussetzung, § 221

I.

Objektiver Tatbestand

 

1.

Tathandlung gem. Nr. 1: Versetzen in eine hilflose Lage durch jedermann

 

2.

Tathandlung gem. Nr. 2: Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage trotz Obhuts- und Beistandspflicht

 

3.

dadurch (kausal und unmittelbar)

 

4.

Taterfolg: konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung

 

5.

evtl. Qualifikation gem. Abs. 2 Nr. 1

II.

Subjektiver Tatbestand

 

 

Vorsatz, dolus eventualis reicht

III.

Evtl. Erfolgsqualifikation gem. Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3

 

1.

Eintritt der Folge

 

2.

Kausalität und

 

3.

Unmittelbarkeitszusammenhang

 

4.

wenigstens Fahrlässigkeit gem. § 18

IV.

Rechtswidrigkeit

V.

Schuld

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