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Strafrecht Besonderer Teil 1 - II. Objektiver Tatbestand

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | II. Objektiver Tatbestand

Strafrecht Besonderer Teil 1

II. Objektiver Tatbestand

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Der Tatbestand setzt voraus, dass der Täter einem anderen geschäftsmäßig die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt.

Voraussetzung ist also zunächst, dass eine Selbsttötung vorliegt. Kommt für den Täter eine Tötung in mittelbarer Täterschaft, eine Tötung durch Unterlassen von Rettungsmaßnahmen oder aber eine fahrlässige Tötung in Betracht, müssen Sie § 217 nicht prüfen, da es schon an der ersten Voraussetzung – „Selbsttötung“ – fehlt.

Definition

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Definition: Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt

Eine Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt oder verschafft derjenige, der „äußere Umstände herbeiführt, die geeignet sind, die Selbsttötung zu ermöglichen oder wesentlich zu erleichtern.“

BT-Drucks. 18/5373, S. 18.

Beim Gewähren stellt der Täter die Gelegenheit selbst zur Verfügung, indem er z.B. die Medikamente übergibt, die das Opfer dann eigenverantwortlich selber einnimmt. Beim Verschaffen muss er diese Gelegenheit, teilweise mit Hilfe Dritter, erst herbeiführen.

Fischer § 217 Rn. 6.

Definition

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Definition: Gelegenheit zur Selbsttötung vermittelt

Eine Gelegenheit zur Selbsttötung vermittelt derjenige, der „den konkreten Kontakt zwischen einer suizidwilligen Person und der Person, die die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt oder verschafft, ermöglicht, wobei allein der Hinweis auf eine ohnedies allgemein bekannte Stelle nicht ausreicht.“

BT-Drucks. 18/5373, S. 18.

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Das Handeln des Täters ist jedoch nur dann strafbar, wenn es geschäftsmäßig erfolgt. Achten Sie darauf, dass Sie die Geschäftsmäßigkeit nicht mit der in § 243 Abs. 1 Nr. 3 genannten Gewerbsmäßigkeit verwechseln. Bei der Geschäftsmäßigkeit kommt es nicht darauf an, dass sich der Täter eine Haupt- oder Nebeneinnahmequelle verschaffen möchte oder die Handlung in Zusammenhang mit seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit steht. Auch ehrenamtlich tätige Sterbehelfer sollen nach dem Willen des Gesetzgebers erfasst sein.

Fischer § 217 Rn. 7; Joecks/Jäger/Jäger § 217 Rn. 9.

Definition

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Definition: Geschäftsmäßig

Geschäftsmäßig handelt der Täter, wenn er die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht.

Joecks/Jäger/Jäger § 217 Rn. 9.

Für die Verwirklichung des Tatbestands ist damit nicht erforderlich, dass der Täter bereits mehrfach zuvor Gelegenheiten gewährt, verschafft oder vermittelt hat. Es reicht auch das erstmalige Handeln aus, sofern es auf Wiederholung angelegt ist.

Unter diese weite Definition könnten somit auch das gesamte medizinische Pflegepersonal sowie die behandelnden Ärzte fallen, die z.B. in palliativmedizinischen Einrichtungen einem Schwerstkranken Suizidassistenz leisten. Auch könnte der Hausarzt darunterfallen, der im Einzelfall und aus altruistischen Gründen heraus Suizidassistenz leistet, sofern er sich vorbehält, auch in anderen, gleich gelagerten Fälle so zu handeln. Dies widerspräche aber der gesetzgeberischen Intention

BT-Drucks. 18/5373, S. 17., so dass in der Literatur an dieser Stelle verschiedene Möglichkeiten einer teleologischen Restriktion diskutiert werden. Teilweise wird vertreten, dass die Suizidhilfe Hauptaufgabe des Geschäfts sein müsse.Gaede JuS 2016, 385. Teilweise wird auf das Arzt-Patienten-Verhältnis und die daraus resultierende Gewissensentscheidung abgestellt, wonach eine sich aus der Berücksichtigung der besonderen Umstände heraus ergebende Tätigkeit straflos sein soll.Joecks/Jäger/Jäger § 217 Rn. 10. Teilweise wird schon grammatikalisch die Wiederholungsabsicht auf den konkreten Fall bezogen, so dass Geschäftsmäßigkeit nur dann gegeben wäre, wenn der Arzt bei dem konkreten Patienten wiederholt Sterbehilfe leistete, was theoretisch nur dann vorstellbar ist, wenn einzelne Versuche fehlschlagen.Taupitz medstra 2016, 324. Diese Definition ist die größtmögliche Einengung der Definition und dürfte klar dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufen.

Expertentipp

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In einer Klausur wird es nicht erforderlich sein, alle Ansätze zu kennen und zu benennen. Sie sollten aber Problembewusstsein zeigen und dann die Möglichkeit einer teleologischen Restriktion ansprechen.

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