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Strafrecht Besonderer Teil 1 - III. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | III. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114

Strafrecht Besonderer Teil 1

III. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114

Inhaltsverzeichnis

402

Wie bereits ausgeführt, hat der Gesetzgeber in 2017 den tätlichen Angriff aus dem § 113 herausgenommen und eigenständig in § 114 geregelt. Zudem hat er die Tatsituation erweitert.

Über § 114 Abs. 2 gelten auch hier die Regelbeispiele des § 113 Abs. 2. Sofern die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung ist, bestimmt Abs. 3, dass die Abs. 3 und 4 des § 113 entsprechend anwendbar sind.

Expertentipp

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Mit der Rechtmäßigkeit der Maßnahme müssen Sie sich also dann nicht auseinandersetzen, wenn der tätliche Angriff bei einer Diensthandlung erfolgt, die nicht zugleich Vollstreckungshandlung ist. In diesem Fall gelten auch die Irrtumsregelungen der Abs. 3 und 4 des § 113 nicht. Die Irrtümer sind also ganz normal über §§ 16 und 17 zu lösen.

Unter einem tätlichen Angriff ist jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper zielende Einwirkung zu verstehen, wobei es nicht zu einem Erfolg kommen muss.

Wessels/Hettinger/Engländer SR BT 1 Rn. 718 ff.

Beispiel

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Das Ausholen zum Schlag genügt ebenso wie das Werfen einer Bierflasche, die ihr Ziel aber verfehlt.

Dieser Angriff muss „bei einer Diensthandlung“ erfolgen, die aber anders als bei § 113 keine Vollstreckungshandlung zu sein braucht.

Beispiel

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Hierunter fallen z.B. Reifenkontrollen im Winter, Unfallaufnahmen, informatorische Zeugenbefragungen, Streifenfahrten.

Da der Tatbestand auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung verzichtet, kann § 114 nicht als Qualifikation zu § 113 angesehen werden, sondern wird als eigenständiger Tatbestand verstanden.

Joecks/Jäger/Jäger § 114 Rn. 1. Sofern die Diensthandlung zugleich eine Vollstreckungshandlung ist, soll § 114 den § 113 in Gesetzeskonkurrenz verdrängen (Konsumtion).Wessels/Hettinger/Engländer SR BT 1 Rn. 722.

Zu den versuchten oder vollendeten Körperverletzungsdelikten dürfte aufgrund des angehobenen Strafrahmens von mind. 3 Monaten bis zu 5 Jahren Tateinheit bestehen.

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