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Strafrecht Besonderer Teil 1 - 3. Irrtümer gem. Abs. 3 S. 2 und Abs. 4

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | 3. Irrtümer gem. Abs. 3 S. 2 und Abs. 4

Strafrecht Besonderer Teil 1

3. Irrtümer gem. Abs. 3 S. 2 und Abs. 4

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Hier sind 2 Konstellationen zu unterscheiden:

Die Vollstreckungshandlung ist objektiv rechtswidrig, der Täter hält sie aber für rechtmäßig: Gem. § 113 Abs. 3 S. 2 ist der Täter nicht strafbar.

Die Vollstreckungshandlung ist objektiv rechtmäßig, der Täter hält sie aber für rechtswidrig: hier greift nun § 113 Abs. 4. Sofern der Irrtum vermeidbar war, kann die Strafe gemildert oder von Strafe abgesehen werden. War der Irrtum hingegen unvermeidbar, dann ist der Täter schuld- und straflos (insoweit stimmt die Regelung mit § 17 überein), es sei denn (hier weicht sie ab!), dem Täter wäre ein Rechtsbehelfsverfahren zumutbar gewesen. In diesem Fall ist wiederum nur die Milderung der Strafe oder das Absehen von Strafe möglich.

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