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Strafrecht Besonderer Teil 1 - 2. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | 2. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

Strafrecht Besonderer Teil 1

2. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

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Gem. § 113 Abs. 3 S. 1 ist der Täter nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.

Streitig ist nun, wie die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung zu bestimmen ist.

Die h.M. hat einen eigenen, strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff entwickelt. Danach soll es nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit, sondern nur auf die formelle Rechtmäßigkeit ankommen. Diese setzt voraus, dass

eine gesetzliche Eingriffsgrundlage vorliegt,

der handelnde Beamte sachlich und örtlich zuständig ist,

die wesentlichen Förmlichkeiten beachtet hat

und ein ihm ggfs. zukommenden Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat.

Liegen diese Voraussetzungen vor, dann ist die Diensthandlung auch dann rechtmäßig, wenn der Amtsträger die Sachlage falsch beurteilt hat und die Voraussetzungen für sein Einschreiten in Wirklichkeit nicht vorgelegen haben.

Fischer § 113 Rn. 11 ff.; Wessels/Hettinger/Engländer SR BT 1 Rn. 704; BGHSt 24, 125; OLG Köln NStZ 86, 234. Irrt er hingegen rechtlich, ist die Maßnahme rechtswidrig.Fischer § 113 Rn. 17.

Beispiel

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Der zum Tatort gerufene Polizist P nimmt den tatsächlich unbeteiligten, sich aber verdächtig verhaltenden B gem. § 127 Abs. 2 StPO vorläufig fest. Sofern keine Willkür angenommen werden kann, ist die Maßnahme nach dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff rechtmäßig.

Nicht rechtmäßig wäre z.B. eine Durchsuchung gem. § 102 StPO, bei der keine Zeugen gem. § 105 Abs. 2 StPO hinzugezogen werden, oder aber eine Durchsuchung des Schuldners gem. § 758 ZPO ohne ihn über seine Rechte aufgeklärt zu haben.

Weitere Beispiele finden Sie bei Wessels/Hettinger/Engländer SR BT 1 Rn. 706.

Mit dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff soll der Beamte in gewissen Grenzen vor dem Risiko eines Irrtums geschützt werden, da er häufig in unübersichtlichen Situationen schnell und entschlossen entscheiden muss, mithin also nicht eingehend alle Voraussetzungen prüfen kann.

Hinweis

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Das BVerfG

BVerfG StV 08, 71. hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 festgestellt, dass der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Bei der praktischen Anwendung der einzelnen Maßnahme müsse allerdings das Gewicht der betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden.Fischer § 113 Rn. 11.

Die Loslösung des strafrechtlichen insbesondere vom verwaltungsrechtlichen Maßstab hat in der Literatur teilweise zu der Entwicklung eines anderen Rechtmäßigkeitsbegriffs geführt. Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung soll sich nach dem vollstreckungsrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff die Rechtmäßigkeit der Maßnahme alleine danach bemessen, ob die vollstreckungsrechtlichen Bedingungen eingehalten wurden. Das Irrtumsprivileg würde damit entfallen.

Joecks/Jäger/Jäger § 112 Rn. 29; Bosch Jura 2011, 273.

Handelt der Beamte auf Anweisung eines Vorgesetzten, ist die Ausführung rechtmäßig, wenn sie bindend ist. Das ist nach dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff dann der Fall, wenn der Vorgesetzte selber nach den obigen Voraussetzungen gehandelt hat.

Fischer § 113 Rn. 19.

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