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Strafrecht Besonderer Teil 1 - I. Überblick

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | I. Überblick

Strafrecht Besonderer Teil 1

I. Überblick

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Sobald sich die Gewalt oder die Drohung gegen Vollstreckungsbeamte (oder ihnen gleichgestellte Personen) richtet, müssen Sie in der Klausur vorrangig an die §§ 113 bis 115 denken.

§ 113 erfasst den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, der durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt geleistet wird und zwar in einer Situation, in welcher der Vollstreckungsbeamte eine Vollstreckungshandlung vornimmt.

§ 114 wurde erst 2017 durch das 52. StRÄndG eingefügt. Mit dieser Norm wurde unter gleichzeitiger Erhöhung des Strafrahmens von max. 3 auf max. 5 Jahre der tätliche Angriff aus dem Anwendungsbereich des § 113 herausgenommen und zu einem eigenständigen Straftatbestand gemacht.

Keine Qualifikation zu § 113, Joecks/Jäger/Jäger § 114 Rn. 1. Zudem wurde die Tatsituation erweitert: es reicht nun aus, wenn der Vollstreckungsbeamte „bei einer Diensthandlung“ angegriffen wird.

Mit § 115 wird der Schutz der §§ 113 und 114 auch auf Personen erweitert, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. Damit sind in Abs. 1 Personen gemeint, die zwar nicht formal Amtsträger sind, die aber nach anderen Regelungen die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben, wie z.B. Jagdaufseher.

Joecks/Jäger/Jäger § 115 Rn. 1. Abs. 2 erweitert den Anwendungsbereich auf Hilfspersonen, also z.B. Zeugen, die bei einer Durchsuchung hinzugezogen werden, § 105 Abs. 2 StPO. Über Abs. 3 werden zudem die dort genannten Hilfeleistenden, wie die Feuerwehr, besonders geschützt.

Insgesamt schützen die §§ 113 bis 115 die rechtmäßig betätigte Vollstreckungsgewalt des Staates und der zu ihrer Ausübung berufenen Organe.

Wessels/Hettinger/Engländer SR BT 1 Rn. 692.

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Trotz des Anhebens des Strafrahmens bei § 113 auf 3 Jahre (und damit Angleichung an den Strafrahmen des § 240) ist noch immer das Verhältnis zu § 240 streitig. Dies wird insbesondere dann relevant, wenn das angedrohte Übel unterhalb der Voraussetzungen des § 113 bleibt („Drohung mit Gewalt“) zugleich aber jene des § 240 erfüllt („Drohung mit einem empfindlichen Übel“).

Beispiel

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A, der zusammen mit anderen Demonstranten die Autobahn blockiert, um auf sein politisches Anliegen aufmerksam zu machen, droht dem Polizisten P, im Falle einer Festnahme, sich selbst zu verbrennen, wobei er einen mit Benzin gefüllten Kanister auch tatsächlich bei sich führt. P sieht daraufhin von einer gewaltsamen Räumung ab (OLG Hamm NStZ 1995, 547).

Hier hat A nicht mit Gewalt gegen den Vollstreckungsbeamten gedroht, sondern mit Gewalt gegen sich selbst. Letzteres ist jedoch nicht von § 113 Abs. 1 erfasst, da diese Norm die Vollstreckungsbeamten schützen möchte. Eine Strafbarkeit gem. § 113 scheidet damit aus. Die Selbstverbrennung ist aber ein empfindliches Übel, zumal am Tatort auch noch Kinder zugegen waren, so dass eine Strafbarkeit gem. § 240 in Betracht kommt. Fraglich ist nun aber, ob § 240 überhaupt anwendbar ist.

Nach der bislang vor allem in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung soll ein Rückgriff auf § 240 möglich sein, wobei der Strafrahmen dem § 113 entnommen werden solle, was nach der Angleichung der Strafrahmen keinen Sinn mehr macht. Begründet wird dies vor allem mit dem Schließen von Strafbarkeitslücken und damit, dass ein Vollstreckungsbeamter gegenüber einem „Normalbürger“ denselben Schutz genießen solle.

OLG Hamm NStZ 1995, 547.

Nach der in der Literatur vertretenen Gegenauffassung soll hingegen die Anwendbarkeit des § 240 aufgrund der privilegierenden Sperrwirkung ausgeschlossen sein.

Jäger SR BT 126a; Wessels/Hettinger/Engländer SR BT 1 Rn. 698. Diese Privilegierung kann allerdings nicht mehr aus dem Strafrahmen abgeleitet werden. Sie kann allerdings noch aus den für den Täter teilweise günstigeren Irrtumsregeln, § 113 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4, und dem Umstand, dass § 113 im Versuch nicht strafbar ist, abgeleitet werden. Berücksichtigt man zudem den Umstand, dass der Gesetzgeber trotz Kenntnis der unterschiedlichen Auffassungen § 113 bei den letzten Änderungen dieser Norm nicht um das empfindliche Übel erweitert hat, spricht einiges für die Eigenständigkeit der Norm und der sich daraus ergebenden Sperrwirkung.Jäger SR BT 126a; Wessels/Hettinger/Engländer SR BT 1 Rn. 698.

Expertentipp

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Sollten Sie es in einer Klausur mit diesem Problem zu tun bekommen, dann starten Sie mit der Prüfung des § 113 Abs. 1 und stellen fest, dass das Androhen des Übels nicht der Tathandlung des § 113 unterfällt. Danach machen Sie weiter mit § 240 und stellen direkt zu Beginn die Frage nach dessen Anwendbarkeit. Entscheiden Sie sich für die Auffassung des BGH, dann prüfen Sie § 240 ganz normal weiter. Sollten Sie sich der Auffassung der Literatur anschließen, dann erübrigt sich eine Prüfung des § 240.

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