Inhaltsverzeichnis
E. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, § 217
I. Überblick
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Durch Gesetz vom 3.12.2015 wurde in § 217 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, mit welchem nach dem Willen des Gesetzgebers einer gesellschaftlichen „Normalisierung“ der organisierten Form des assistierten Suizids entgegengewirkt werden soll.
BT-Drucks. 18/5373, 2; BeckOK StGB/Oǧlakcιoǧlu, 37. Ed. 1.2.2018, § 217 Rn. 1–3.1. Das Verbot, welches in erster Linie das Leben schützen soll, richtet sich damit vor allem an Sterbehilfevereinigungen und professionelle Suizidhelfer und macht aus einer Beihilfehandlung, die eigentlich straflos ist, da der Selbstmord keine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat gem. § 27 darstellt, eine eigenständige Haupttat, sofern diese Handlung „geschäftsmäßig“ erfolgt.Abs. 1 normiert die Voraussetzungen der Strafbarkeit. Abs. 2 enthält einen persönlichen Strafausschließungsgrund, der Angehörige und andere nahestehende Personen von einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an § 217 (!) ausnimmt, sofern sie nicht selber geschäftsmäßig handeln.
Hinweis
Das Gesetz hat sowohl in der Bevölkerung als auch in der juristischen Literatur enormen Widerspruch hervorgerufen.
Zur Kritik u.a. Fischer § 217 Rn. 2 ff. Zahlreiche Verfassungsbeschwerden sind Stand 2018 anhängig, weswegen das Schicksal der Norm ungewiss ist. Gleichwohl ist sie bereits Gegenstand von Hausarbeiten und auch Klausuren geworden, weswegen Ihnen die Grundzüge und die wesentlichen Probleme bekannt sein sollten. Wir werden uns auf eben diese in den nachfolgenden Ausführungen konzentrieren.Der Aufbau des § 217 sieht wie folgt aus.
Prüfungsschema
Wie prüft man: Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, § 217 Abs. 1
I. | Objektiver Tatbestand |
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| 1. Tathandlung: Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln einer Gelegenheit zur Selbsttötung |
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| 2. Geschäftsmäßigkeit dieser Handlung |
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| teleologische Restriktion | Rn. 123 |
II. | Subjektiver Tatbestand |
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| 1. Vorsatz |
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| 2. Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern |
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II. Objektiver Tatbestand
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Der Tatbestand setzt voraus, dass der Täter einem anderen geschäftsmäßig die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt.
Voraussetzung ist also zunächst, dass eine Selbsttötung vorliegt. Kommt für den Täter eine Tötung in mittelbarer Täterschaft, eine Tötung durch Unterlassen von Rettungsmaßnahmen oder aber eine fahrlässige Tötung in Betracht, müssen Sie § 217 nicht prüfen, da es schon an der ersten Voraussetzung – „Selbsttötung“ – fehlt.
Definition
Definition: Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt
Eine Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt oder verschafft derjenige, der „äußere Umstände herbeiführt, die geeignet sind, die Selbsttötung zu ermöglichen oder wesentlich zu erleichtern.“
BT-Drucks. 18/5373, S. 18.Beim Gewähren stellt der Täter die Gelegenheit selbst zur Verfügung, indem er z.B. die Medikamente übergibt, die das Opfer dann eigenverantwortlich selber einnimmt. Beim Verschaffen muss er diese Gelegenheit, teilweise mit Hilfe Dritter, erst herbeiführen.
Fischer § 217 Rn. 6.Definition
Definition: Gelegenheit zur Selbsttötung vermittelt
Eine Gelegenheit zur Selbsttötung vermittelt derjenige, der „den konkreten Kontakt zwischen einer suizidwilligen Person und der Person, die die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt oder verschafft, ermöglicht, wobei allein der Hinweis auf eine ohnedies allgemein bekannte Stelle nicht ausreicht.“
BT-Drucks. 18/5373, S. 18.123
Das Handeln des Täters ist jedoch nur dann strafbar, wenn es geschäftsmäßig erfolgt. Achten Sie darauf, dass Sie die Geschäftsmäßigkeit nicht mit der in § 243 Abs. 1 Nr. 3 genannten Gewerbsmäßigkeit verwechseln. Bei der Geschäftsmäßigkeit kommt es nicht darauf an, dass sich der Täter eine Haupt- oder Nebeneinnahmequelle verschaffen möchte oder die Handlung in Zusammenhang mit seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit steht. Auch ehrenamtlich tätige Sterbehelfer sollen nach dem Willen des Gesetzgebers erfasst sein.
Fischer § 217 Rn. 7; Joecks/Jäger/Jäger § 217 Rn. 9.Definition
Definition: Geschäftsmäßig
Geschäftsmäßig handelt der Täter, wenn er die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht.
Joecks/Jäger/Jäger § 217 Rn. 9.Für die Verwirklichung des Tatbestands ist damit nicht erforderlich, dass der Täter bereits mehrfach zuvor Gelegenheiten gewährt, verschafft oder vermittelt hat. Es reicht auch das erstmalige Handeln aus, sofern es auf Wiederholung angelegt ist.
Unter diese weite Definition könnten somit auch das gesamte medizinische Pflegepersonal sowie die behandelnden Ärzte fallen, die z.B. in palliativmedizinischen Einrichtungen einem Schwerstkranken Suizidassistenz leisten. Auch könnte der Hausarzt darunterfallen, der im Einzelfall und aus altruistischen Gründen heraus Suizidassistenz leistet, sofern er sich vorbehält, auch in anderen, gleich gelagerten Fälle so zu handeln. Dies widerspräche aber der gesetzgeberischen Intention
BT-Drucks. 18/5373, S. 17., so dass in der Literatur an dieser Stelle verschiedene Möglichkeiten einer teleologischen Restriktion diskutiert werden. Teilweise wird vertreten, dass die Suizidhilfe Hauptaufgabe des Geschäfts sein müsse.Gaede JuS 2016, 385. Teilweise wird auf das Arzt-Patienten-Verhältnis und die daraus resultierende Gewissensentscheidung abgestellt, wonach eine sich aus der Berücksichtigung der besonderen Umstände heraus ergebende Tätigkeit straflos sein soll.Joecks/Jäger/Jäger § 217 Rn. 10. Teilweise wird schon grammatikalisch die Wiederholungsabsicht auf den konkreten Fall bezogen, so dass Geschäftsmäßigkeit nur dann gegeben wäre, wenn der Arzt bei dem konkreten Patienten wiederholt Sterbehilfe leistete, was theoretisch nur dann vorstellbar ist, wenn einzelne Versuche fehlschlagen.Taupitz medstra 2016, 324. Diese Definition ist die größtmögliche Einengung der Definition und dürfte klar dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufen.Expertentipp
In einer Klausur wird es nicht erforderlich sein, alle Ansätze zu kennen und zu benennen. Sie sollten aber Problembewusstsein zeigen und dann die Möglichkeit einer teleologischen Restriktion ansprechen.
III. Subjektiver Tatbestand
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Bezüglich der Förderungshandlung muss der Täter absichtlich i.S.v. dolus directus 1. Grades handeln, bezüglich der übrigen Voraussetzungen reicht dolus eventualis.
Fischer § 217 Rn. 8.IV. Rechtswidrigkeit
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§ 217 soll nach dem Willen des Gesetzgebers wie schon eingangs ausgeführt das Leben und die Selbstbestimmungsfreiheit vor einer gesellschaftlichen „Normalisierung“ der organisierten Form des assistierten Suizids schützen. Damit ist eine rechtfertigende Einwilligung nicht möglich, da sie dem Strafzweck des § 217 zuwiderlaufen würde.
Joecks/Jäger/Jäger § 217 Rn. 13.Auch scheidet wohl eine Rechtfertigung gem. § 34 analog aus (geschütztes Rechtsgut = Selbstbestimmungsrecht, verletztes Rechtsgut = Leben), da sich aus der Wertung des § 217 ergibt, dass die Förderung nicht das angemessene Mittel sein kann. Andernfalls könnte man über § 34 analog das Verbot unterlaufen.
Joecks/Jäger/Jäger § 217 Rn. 13.V. Persönlicher Strafausschließungsgrund gem. § 217 Abs. 2
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Hier werden Angehörige und andere nahestehende Personen von einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an § 217 ausgenommen. Wichtig ist, dass sich die Teilnahme (§§ 26 oder 27) auf § 217 Abs. 1 bezieht und dass diese selber nicht geschäftsmäßig erfolgt. Die oben genannten Restriktionen werden also auch an dieser Stelle relevant.
Beispiel
Bringt der Enkel seinen Großvater zu einem Sterbehilfeverein und behält er sich vor, selbiges auch für andere Angehörig zu tun, dann könnte er geschäftsmäßig Beihilfe geleistet haben, so dass der Strafausschließungsgrund nicht greift.
Der Suizident selber ist nach den Grundsätzen der notwenigen Teilnahme straflos.
BT-Drucks. 18/5375, S. 20; BVerfG medstra 2016, 99.Hinweis
Eine normale Teilnahme von sonstigen Dritten ist möglich. Zu beachten ist dabei aber § 28 Abs. 1. Die Geschäftsmäßigkeit ist ein besonderes persönliches Merkmal, welches strafbegründend ist, so dass eine Strafmilderung in Betracht kommt.
