Sofern Sie in der Klausur die Rechtfertigung einer Nötigung oder Freiheitsberaubung einer Person prüfen müssen, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, müssen Sie mit § 127 StPO beginnen. Auch Körperverletzungen können in engen Grenzen über das Festnahmerecht gerechtfertigt sein.

Gem. § 127 Abs. 1 StPO ist jedermann – auch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes, sofern es nicht bloß um eine Identitätsfeststellung geht, da hier § 163b StPO vorgeht - befugt, unter gewissen Voraussetzungen eine andere Person festzunehmen. Die Befugnisse der Staatsanwaltschaft und der Beamten des Polizeidienstes werden darüber hinaus über §§ 127 Abs. 2, 127b Abs. 1 StPO erweitert.

Für die Klausuren bis zur ersten Pflichtfachprüfung ist § 127 Abs. 1 StPO relevant. Die Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 StPO sind die folgenden:

Umstritten ist bei § 127 Abs. 1 StPO, ob die Straftat tatsächlich begangen worden sein muss oder ob es ausreicht, dass dringender Tatverdacht besteht.

Nach h.M. reicht es aus, wenn ein dringender Tatverdacht bejaht werden kann. Sie möchte demjenigen, der stellvertretend für die Obrigkeit agiert, nicht das Risiko des Irrtums auferlegen, da sich andernfalls niemand berufen fühlen würde, einen vermeintlichen oder tatsächlichen Straftäter festzunehmen, wenn er damit rechnen müsste, sich selbst strafbar zu machen. Zudem wird auf den sich auch aus Abs. 2 ergebenden, prozessualen Charakter der Norm verwiesen, wonach Ermittlungsmaßnahmen stets nur einen Tatverdacht voraussetzen.BGH NJW 1981, 745; OLG Zweibrücken NJW 1981, 2016; Satzger Jura 2009, 109; Jahn JuS 2015, 566.

Die Gegenauffassung hingegen verlangt, dass eine Straftat wirklich begangen sein muss. Zur Begründung ihrer Ansicht beruft sich diese Auffassung zum einen auf einen Vergleich mit Abs. 2, der den Polizeibeamten und der Staatsanwaltschaft bereits bei dringendem Tatverdacht ein Eingriffsrecht zugesteht. Die Literatur führt aus, dass Abs. 2 überflüssig wäre, wenn schon im Rahmen des Abs. 1 der Tatverdacht ausreichen würde. Abs. 2 sei vielmehr so zu verstehen, dass den am Ermittlungsverfahren Beteiligten weitergehende Eingriffsbefugnisse eingeräumt werden. Darüber hinaus stellt sie darauf ab, dass einem privaten Festnehmenden, der im Gegensatz zum Amtsträger keiner disziplinarischen Verantwortung unterliegt, keine derart weitreichenden Befugnisse zugestanden werden dürften.Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 616; LK-Hirsch Vor § 32 Rn. 156. Der Irrtum wird nach dieser Auffassung über die Regeln des Erlaubnistatbestandsirrtums gelöst.  

Die Straftat ist frisch, wenn ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang besteht, d.h. wenn der Täter entweder am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe ergriffen wird oder wenn er sich zwar vom Tatort entfernt hat, aber konkrete Anhaltspunkte auf seine Täterschaft hinweisen und zum Zwecke der Festnahme die Verfolgung aufgenommen wird.Meyer-Goßner § 127 Rn. 5.

Nach § 127 Abs. 1 StPO sind Eingriffe in die persönliche Freiheit des Betroffenen gerechtfertigt, darüber hinaus auch weniger einschneidende Maßnahmen wie die Wegnahme des Zündschlüssels zum Kraftfahrzeug.OLG Saarbrücken NJW 1959, 1190 ff. Körperliche Gewalt ist gerechtfertigt, sofern sie mit dem Durchsetzen der Festnahme zwangsnotwendig einhergeht. Der Täter, der sich der berechtigten Festnahme widersetzt, muss bei der Überwindung des Widerstandes auch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit hinnehmen.BGHSt 45, 378; BGH JR 2000, 297. Allerdings darf es sich bei dieser Gewalt nicht um lebensgefährdende Gewalt handeln. Gerechtfertigt sind einfache Körperverletzungen unter der Voraussetzung, dass sie mit dem Festnehmen einhergehen.Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 617.