Strafprozessrecht - b) Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und Verweisung auf den Privatklageweg

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Strafprozessrecht | b) Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und Verweisung auf den Privatklageweg

Strafprozessrecht

b) Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und Verweisung auf den Privatklageweg

Inhaltsverzeichnis

21

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie sich die Vorschriften der §§ 374 ff. aufmerksam durch. Alles Wissenswerte werden Sie im Gesetzestext finden.

§ 170 Abs. 2 StPO kommt jedoch nicht nur bei fehlendem, hinreichendem Tatverdacht in Betracht. Eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO ist auch dann möglich, wenn es sich bei den möglicherweise verwirklichten Straftatbeständen um solche handelt, die im Wege der Privatklage verfolgt werden können und die Staatsanwaltschaft ihrerseits das öffentliche Interesse an der Verfolgung verneint.

Bei der Privatklage handelt es sich um eine besondere Verfahrensart, die in den §§ 374 ff. StPO geregelt ist. Das Privatklageverfahren ist eine Ausnahme zu dem in § 152 Abs. 1 StPO geregelten Grundsatz, wonach zur Erhebung der öffentlichen Klage grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft berufen ist (sog. Offizialprinzip, Näheres dazu unter Rn. 96). Bei der Privatklage kann eine Straftat nämlich von Privatpersonen verfolgt werden, sofern die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse verneint, vgl. § 376 StPO. Die Delikte, bei denen dies möglich ist, sind in § 374 Abs. 1 StPO aufgelistet. Sie werden feststellen, dass es sich im Wesentlichen um Delikte mit einer geringeren Straferwartung handelt und die überwiegend den persönlichen Lebensbereich betreffen.

Näheres dazu bei Beulke Strafprozessrecht Rn. 590 ff.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Von der Privatklage sollten Sie die Nebenklage unterscheiden. Diese ist in §§ 395 bis 402 StPO geregelt. Während der Privatkläger im Verfahren anstelle der Staatsanwaltschaft auftritt, ist die Nebenklage akzessorisch zur öffentlichen Klage. Sie gibt bei den in § 395 StPO genannten Straftaten dem Verletzten die Möglichkeit, sich der von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen. Durch den Anschluss erlangt der Verletzte ein umfassendes Teilnahmerecht am Verfahren und ist in der Ausübung seiner Rechte von der Staatsanwaltschaft unabhängig.

Nähere Ausführungen hierzu bei Beulke aaO Rn. 593.

Eine weitere besondere Verfahrensart ist das Adhäsions- oder Anhangsverfahren, welches in den §§ 403 bis 406c StPO geregelt ist. Mit diesem Verfahren hat der Verletzte die Möglichkeit, seine zivilrechtlichen Ansprüche, die ihm aus der Straftat erwachsen, im Strafverfahren durchzusetzen. Gemeint sind gem. § 403 StPO vor allem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach §§ 823 ff. BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB.

Vgl. auch hierzu Beulke aaO Rn. 597.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!