Staatsorganisationsrecht - Die Zuständigkeit des Bundestages

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Staatsorganisationsrecht

Die Zuständigkeit des Bundestages

1. Die Zuständigkeit des Bundestages

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Die Zuständigkeit des Bundestages umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Angelegenheiten, die der ausschließlichen Länderhoheit unterliegen, bzw. rein kommunale Angelegenheiten fallen nicht in seine Entscheidungskompetenz. Zudem darf der Bundestag nicht in den Kernbereich der Zuständigkeiten anderer Bundesorgane (Regierung, Bundesgerichte) eingreifen.

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Eine Debatte des Bundestages über die Richtigkeit eines landgerichtlichen Urteils wäre sowohl ein Eingriff in die Länderhoheit als auch in den Kernbereich der Justiz.

Der Bundestag entscheidet durch Beschluss. Zu unterscheiden sind sog.:

„Schlichte Parlamentsbeschlüsse“: Der Bundestag kann durch einfache Beschlüsse auf politische Entwicklungen Einfluss nehmen, indem er beispielsweise die Bundesregierung auffordert, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, Gesetzesvorlagen einzubringen oder Planungsvorstellungen zu entwickeln. Allerdings sind derartige Beschlüsse für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich. Sie muss in eigener Verantwortung prüfen, ob sie einem auf diese Weise geäußerten Willen des Parlaments Rechnung trägt oder möglicherweise einen politischen Konflikt in Kauf nimmt.

„Echte (verbindliche) Parlamentsbeschlüsse“, die im Gegensatz zu den „schlichten“ Parlamentsbeschlüssen echte Rechtswirkungen hervorbringen. Das Grundgesetz ordnet diese Beschlüsse bei vielen Wahl- und Kreationsakten an, aber auch bei anderen Akten mit stark personalem Bezug sowie bei einigen eilbedürftigen Entscheidungen und im parlamentsinternen Bereich.

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Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 45 GOBT), Überweisungen eines Antrages an einen Ausschuss (§ 80 GOBT), Wahl des Präsidenten/Stellvertreters/Schriftführers (Art. 40 Abs. 1 S. 1 GG), Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 Abs. 1, 67 Abs. 1, 68 Abs. 1 S. 2), Wahl der Mitglieder des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 S. 2 GG), der Mitglieder des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 S. 1 GG), Wahlprüfung (Art. 41 Abs. 1 S. 1 GG), Entscheidung über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Art. 46 Abs. 2 und 4 GG), Abstimmung über die Vertrauensfrage (Art. 68 Abs. 1 GG), Beschluss, die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung zu verlangen (Art. 43 Abs. 1 GG), Feststellung des Eintritts des Spannungsfalles (Art. 80a Abs. 1 GG) und des Verteidigungsfalles (Art. 115a Abs. 1 GG), der Erlass der GOBT (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG), Festlegung der Sitzungen des Plenums (Art. 39 Abs. 3 GG), Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen (Art. 42 Abs. 1 S. 2 GG), Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Art 44 GG).

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Gesetzesbeschlüsse (Art. 77 Abs. 1 GG).

Beispiel

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Der Bundeskanzler beschließt die Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium. Im Bundestag kommt es hierüber zu heftigen Auseinandersetzungen. Es wird folgender Beschluss gefasst: „Der Bundeskanzler wird aufgefordert, die Zusammenlegung des Innen- und des Justizministeriums rückgängig zu machen.“ Der Bundeskanzler zeigt sich unbeeindruckt von diesem Beschluss. Er sieht hierin einen unzulässigen Zugriff des Parlaments auf den Kernbereich der Organisationsgewalt der Regierung. Der Bundestag könne nicht durch derartige Beschlüsse, deren Natur und Wirkungen unklar seien, über Minister und Ministerien verfügen. Drei Monate später beschließt der Bundestag wegen der Nichtbeachtung seines Beschlusses das folgende Gesetz: „Das Innen- und Justizministerium wird in das Ministerium für Inneres und das Justizministerium aufgespalten.“

Der erste Beschluss könnte in die Organisationsgewalt des Bundeskanzlers eingreifen. Denn für die Errichtung und Aufhebung der Ministerien kommt die Organisationsgewalt grundsätzlich dem Bundeskanzler zu, vgl. Art. 64, 69 GG. Jedoch ist der Beschluss als schlichter Parlamentsbeschluss nicht rechtsverbindlich. Deshalb kann die Aufforderung zur Rückgängigmachung der Zusammenlegung der Ministerien nicht den Bestand der Organisationsgewalt der Bundesregierung berühren. Anders liegt der Fall bei dem Gesetzesbeschluss. Aufgrund seiner Rechtsverbindlichkeit greift er in die Organisationsgewalt des Bundeskanzlers ein. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt,

BVerfGE 68, 1, 87. umfasst auch den Bereich der Regierungsorganisation.Butzer NWVBl. 1996, 208, 212. Denn es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Frage der Ressortzuständigkeit und der Persönlichkeit des vorgesehenen Amtsinhabers. Somit ist die Zusammenlegung zweier Ministerien ein unzulässiger Eingriff in den zugriffsfesten Kernbereich der Organisationsgewalt. Die Zuständigkeit des Bundestags wäre also abzulehnen. Nach a.A. hat das Justizministerium unmittelbaren Bezug zu den Aufgaben der Rechtsprechung und gehört damit nicht zum Kernbereich der Exekutive.NW VerfGH NJW 1999, 1243, 1245. Vielmehr sei der Gesetzgeber verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Die Trennung oder Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium sei eine wesentliche Entscheidung, da grundsätzliche Verfassungsfragen, wie der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte berührt seien. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Wesentlichkeitstheorie nicht auf Organisationsentscheidungen, wie sie hier vorliegt, anwendbar ist.Böckenförde NJW 1999, 1235 f.

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