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Staatsorganisationsrecht

Verfahren der Bundesgesetzgebung

2. Verfahren der Bundesgesetzgebung

205

Expertentipp

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Kommentieren Sie bei den einschlägigen Artikeln des GG die entsprechenden Normen der GOBT an den Rand.

Ein Gesetzgebungsverfahren regelt den Weg von der Gesetzesinitiative bis zur Verkündung des Gesetzes. Es besteht aus drei Abschnitten: dem Einleitungsverfahren, dem Beschlussverfahren durch Bundestag und Bundesrat und dem Abschlussverfahren. Die Ordnungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens wird im Rahmen der formellen Verfassungsmäßigkeit als zweiter Punkt geprüft (Verfahren).

Expertentipp

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Das Verfahren wird nur dann untersucht, wenn der Sachverhalt Anhaltspunkte für Verfahrensmängel enthält. Wird ohne nähere Angaben nur mitgeteilt, dass ein Gesetz vom Bundestag beschlossen worden ist, dürfen Sie keinesfalls das ganze Schema durchprüfen. Das kostet Zeit und Punkte. In diesem Fall reicht der Satz: „Verfahrensmängel sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich.“

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Verfahren der Bundesgesetzgebung

A.

Einleitungsverfahren

 

 

I.

Ordnungsgemäße Gesetzesinitiative, Art. 76 Abs. 1 GG, § 76 GOBT

 

 

 

 

→ Bei Missachtung: Nichtigkeit des Gesetzes, falls keiner der Berechtigten die Vorlage eingebracht hat.

 

 

 

 

 

Quorum gem. § 76 Abs. 1 GOBT: Nichteinhaltung des § 76 GOBT sanktionslos.

Rn. 206

 

II.

Zuleitung an Bundesrat bzw. Bundesregierung

 

 

 

1.

Vorlagen der Bundesregierung: Zuleitung an Bundesrat, Art. 76 Abs. 2 GG

 

 

 

 

 

Umgehung durch Einbringen über Bundestagsfraktion

Rn. 207

 

 

2.

Vorlagen des Bundesrates: Zuleitung an Bundesregierung, Art. 76 Abs. 3 GG

 

B.

Beschlussverfahren

 

 

I.

Drei Lesungen und Beteiligung der Ausschüsse, §§ 78 ff., 54 ff. GOBT

 

 

 

 

→ Bei Missachtung: Gesetz grundsätzlich rechtmäßig; das GG fordert weder eine bestimmte Zahl an Lesungen noch die Existenz von Ausschüssen, sondern nur einen Beschluss, Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG.

 

 

II.

Ordnungsgemäßer Gesetzesbeschluss, Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG

 

 

 

1.

Beschlussfähigkeit

 

 

 

 

 

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 GOBT liegen nicht vor.

Rn. 210

 

 

2.

Mehrheit

 

 

 

 

a)

Grundsatz: einfache Mehrheit für einfache Gesetze, Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG

 

 

 

 

 

 

Rechtliche Würdigung der Stimmenthaltungen

Rn. 210

 

 

 

b)

Ausnahmen:

 

 

 

 

 

Kanzlermehrheit“, d.h. Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, Art. 121 GG (Bsp: Art. 63 Abs. 2 S. 1, 67 Abs. 1 S. 1, 68 Abs. 1 S. 1, 77 Abs. 4 S. 1, 77 Abs. 4 S. 2 GG)

 

 

 

 

 

Anwesenheitsmehrheit (Bsp. §§ 80 Abs. 2 S. 1, 81 Abs. 1 S. 1 GOBT)

 

 

 

 

 

Zwei Drittel der Mitglieder (Grundgesetzänderung, Art. 79 Abs. 2 GG)

 

 

 

 

 

Ein Viertel der Mitglieder (Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG

 

 

 

 

 

 

 

→ Bei Missachtung: Beschluss kommt nicht wirksam zustande.

 

 

III.

Beteiligung des Bundesrates, Art. 77 Abs. 2–4 GG

 

 

 

1.

Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz?

 

 

 

 

 

Zustimmungsgesetze (Art. 77 Abs. 2a GG) liegen vor, wenn das GG ein Gesetz ausdrücklich für zustimmungspflichtig erklärt (Bsp.: Art. 23 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 7, 74 Abs. 2, 84 Abs. 1 S. 6 GG).

 

 

 

 

 

Andernfalls liegt ein Einspruchsgesetz (Art. 77 Abs. 3 GG) vor.

 

 

 

 

 

 

Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen?

Rn. 212

 

 

2.

Prüfung des Zustandekommens

 

 

 

 

 

Fristversäumnis

Rn. 212

 

 

 

 

Zustimmungsverweigerung bei Einspruchsgesetz

Rn. 212

C.

Abschlussverfahren

 

 

 

Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, Art. 82 Abs. 1 GG, nach Gegenzeichnung durch die Bundesregierung, Art. 58 S. 1 GG

 

 

 

 

→ Bei Missachtung: Nicht-Ausfertigung und fehlende Gegenzeichnung schließen In-Kraft-Treten aus.

 

 

 

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

 

Expertentipp

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Prüfen Sie die Punkte, die im Sachverhalt problematisiert sind, in der Reihenfolge des Schemas. Achten Sie auf fehlende Verfahrensschritte. Unproblematische Punkte sollten Sie nicht erwähnen.

a) Das Einleitungsverfahren

206

Im Einleitungsverfahren wird eine Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht. Gem. Art. 76 GG kann nicht jeder eine solche Gesetzesinitiative einbringen. Gesetzesvorlagen dürfen vielmehr nur „aus der Mitte des Bundestages“, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat eingebracht werden.

Gesetzentwürfe können von Bundestagsabgeordneten initiiert werden: Unter dem Begriff „aus der Mitte des Bundestages“ ist gem. § 76 Abs. 1 GOBT die Initiative einer Fraktion oder von 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages zu verstehen. Solche Entwürfe müssen nicht erst dem Bundesrat vorgelegt werden. Deshalb bringt die Regierung besonders eilbedürftige Gesetzentwürfe über ihre Bundestagsfraktionen ein.

Eine ordnungsgemäße Initiative wird von weniger als fünf Prozent der Parlamentarier unterzeichnet: § 76 Abs. 1 GOBT verlangt für Gesetzesvorlagen aus dem Bundestag die Unterzeichnung durch fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages. Als Rechtssatz im Range unter einem Gesetz kann jedoch die GOBT die Verfassung nicht einschränken, die lediglich verlangt, dass eine Vorlage „aus der Mitte des Bundestages“ stammt, Art. 76 Abs. 1 GG. Eine ordnungsgemäße Gesetzesinitiative ist daher zu bejahen.

Vgl. Degenhart Staatsrecht I Rn. 213.

Hinweis

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Verfahrensverstöße gegen das Grundgesetz führen nicht zwingend zur Nichtigkeit eines Gesetzes, falls der Verstoß nicht ausreichend schwerwiegend ist. Verstöße gegen die GOBT sind sogar grundsätzlich folgenlos. Die GOBT ist bloßes Innenrecht, im Rang sogar unter einem formellen Gesetz. Zudem wäre die Rechtssicherheit nicht ausreichend gewährleistet, wenn bei einem Gesetzgebungsverfahren Verstöße gegen die GOBT die Nichtigkeit des Gesetzes zur Folge hätten. Denn Vorgänge innerhalb des Bundestages sind nach außen nur teilweise erkennbar.

207

Die meisten Gesetze entstehen auf Initiative der Bundesregierung. Am Anfang einer Initiative der Bundesregierung steht in der Regel ein Referentenentwurf des jeweils zuständigen Ministeriums. Nach Beteiligung des Bundeskanzleramtes und verschiedener Verbände beschließt das Kabinett einen Regierungsentwurf.

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung hat der Bundesrat in einem sog. ersten Durchgang das Recht, sich noch vor dem Deutschen Bundestag zu dem Entwurf zu äußern, Art. 76 Abs. 2 GG. Er kann innerhalb von sechs Wochen – in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen – eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgeben. Die Bundesregierung legt ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung dar. Danach leitet der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin den Entwurf mit der Stellungnahme und der Gegenäußerung an den Bundestag weiter.

Expertentipp

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Wird der erste Durchgang im Bundesrat versäumt, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Grundgesetz, der zur Nichtigkeit führt.

Um das Gesetzgebungsverfahren abzukürzen und den ersten Durchgang im Bundestag gem. Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG zu vermeiden, lässt die Bundesregierung den Gesetzentwurf durch eine Bundestagsfraktion einbringen. Hierin könnte eine unzulässige Umgehung der Bestimmung des Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG liegen: Dem Bundesrat wird die Möglichkeit genommen, bereits in einem frühen Verfahrensstadium seine Vorstellungen einzubringen. Jedoch liegt in diesem Vorgehen ein zulässiges Gebrauchmachen von einer möglichen Verfahrensgestaltung. Das Initiativrecht des Bundestages ist nicht auf Vorlagen begrenzt, die inhaltlich von der Fraktion ausgearbeitet wurden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit wird in Art. 76 Abs. 1 GG allein auf den formalen Akt der Einbringung des Gesetzentwurfs abgestellt. Wenn sich die Fraktion eine Vorlage der Regierung zu eigen macht, so macht sie damit Gebrauch von ihren verfassungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Für Gesetzesinitiativen des Bundesrates gilt gem. Art. 76 Abs. 3 GG ein ähnliches Verfahren. Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.

b) Das Beschlussverfahren

208

Im Beschlussverfahren wird die Gesetzesinitiative im Bundestag in drei Lesungen beraten. Danach wird die Gesetzesinitiative dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt der Bundesrat zu, so gelangt das Gesetzesvorhaben anschließend ins Abschlussverfahren. Stimmt der Bundesrat nicht zu, so hängt der weitere Verfahrensgang davon ab, ob es sich um ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz handelt.

aa) Beratung und Gesetzesbeschluss im Bundestag, Art. 42, 77 Abs. 1 GG, §§ 77 ff. GOBT

209

Bevor ein Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden kann, muss er zunächst dem Bundestagspräsidenten zugeleitet und von der Verwaltung registriert und gedruckt werden. Als Bundestags-Drucksache wird er dann an alle Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und an die Bundesministerien verteilt und auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. In der Regel durchlaufen Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestages drei Lesungen.

In der ersten Lesung findet eine Aussprache nur dann statt, wenn sie im Ältestenrat vereinbart oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Dies geschieht meist bei besonders umstrittenen oder für die Öffentlichkeit interessanten Gesetzgebungsvorhaben. Im Normalfall werden in der ersten Lesung die Bundestagsausschüsse bestimmt, die sich mit dem Gesetzentwurf fachlich auseinandersetzen und ihn für die zweite Lesung vorbereiten. Dabei erhält ein Ausschuss die Federführung und ist verantwortlich für den Fortgang des Verfahrens. Die anderen Ausschüsse haben mitberatende Funktion, §§ 79, 80 Abs. 1 GOBT.

Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder beraten sich in Sitzungen und können Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen. Nach Abschluss der Beratungen legt der federführende Ausschuss einen Bericht mit Beschlussempfehlungen vor.

Vor der zweiten Lesung haben alle Abgeordneten die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erhalten. Jedes Mitglied des Parlaments kann Änderungsanträge stellen, die dann im Plenum direkt behandelt werden. Beschließt das Plenum Änderungen, muss die neue Fassung des Gesetzentwurfs zunächst gedruckt und verteilt werden. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann dieses Verfahren jedoch abgekürzt werden. Dann kann unmittelbar die dritte Lesung beginnen.

In der dritten Lesung findet eine erneute Aussprache nur dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Auch Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig.

Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet.

210

Ein Gesetz wird gem. Art. 77 Abs. 1 GG von weniger als der Hälfte der Mitglieder des Bundestages beschlossen. Fraglich ist, ob der Bundestag dann überhaupt beschlussfähig ist. § 45 Abs. 1 GOBT verlangt für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der mindestens 598 Mitglieder. Allerdings bestimmt § 45 Abs. 2 GOBT, dass die Beschlussunfähigkeit festgestellt werden muss. Geschieht dies nicht, ist zu fragen, welche Folgen ein Verstoß gegen § 45 Abs. 1 GOBT hat. Nach ganz h.M. kann die Norm als bloßes Innenrecht des Bundestages keinen Einfluss auf die Verfassungsmäßigkeit der vom Bundestag beschlossenen Gesetze haben. Der Verstoß gegen § 45 Abs. 1 GOBT ist daher unbeachtlich. Der Bundestag war somit beschlussfähig.

Rechtliche Würdigung der Enthaltungen: Nach h.M. meint „Mehrheit“ die Abstimmungsmehrheit, nicht die Anwesenheitsmehrheit. Die Enthaltungen werden also nicht mitgezählt. Für diese Sicht spricht der Wortlaut des Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG: „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“. Darüber hinaus würde ansonsten einer Enthaltung ein ablehnender Aussagegehalt beigemessen wird, der ihr gerade nicht zukommt. Die Freiheit eines Abgeordneten gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG muss ihm auch erlauben, zu einem Gesetzentwurf neutral zu bleiben.

bb) Beteiligung des Bundesrates, Art. 77 Abs. 2, 2a GG

211

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Für die Bedeutung der Entscheidung des Bundesrates ist entscheidend, ob es sich um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt.

Maßgebender Unterschied ist, dass der Einspruch des Bundesrates – bei Überstimmung im Bundestag – nur zu einer zeitlichen Verzögerung des Beschlusses führt, die Verweigerung der Zustimmung jedoch zum Scheitern des Gesetzes führt. Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich. Ohne ausdrückliche Zustimmung ist das Gesetzesvorhaben gescheitert.

Ein Zustimmungsgesetz liegt nur dann vor, wenn die Zustimmungsbedürftigkeit im Grundgesetz ausdrücklich angeordnet ist. Im Wesentlichen ist dies bei Regelungen über Verwaltungsverfahren und die Finanzverfassung der Fall. Alle übrigen Gesetze sind Einspruchsgesetze.

Ausgabewirksame Gesetze zu Lasten der Länder sind gem. Art. 104a Abs. 4 GG stets zustimmungspflichtig:

„Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.“

Expertentipp

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Die Zustimmungspflichtigkeit erfasst auch diejenigen Teile des Gesetzes, die, isoliert betrachtet, nicht die Zustimmungspflichtigkeit auslösen. Das Gesetz ist als gesetzgebungstechnische Einheit zu betrachten.

212

Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen, die an sich keine zustimmungspflichtigen Inhalte haben, aber ein ursprünglich zustimmungspflichtiges Gesetz ändern: Änderungsgesetze haben die Funktion, den Inhalt oder die Dauer bereits erlassener Gesetze abzuändern. Für die Frage nach der Zustimmungsbedürftigkeit kommt es darauf an, ob auf das Änderungsgesetz selbst als Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens abgestellt wird oder ob die Eigenschaften des abzuändernden Gesetzes ausschlaggebend sind. Für die Zustimmungspflichtigkeit könnte sprechen, dass der Bundesrat mit seiner seinerzeitigen Zustimmung zum ursprünglichen Gesetz die Verantwortung für das Gesetz als Ganzes übernommen hat. Entscheidend wäre demnach das abzuändernde Gesetz. Dagegen spricht aber der Gesichtspunkt der gesetzgeberischen Einheit: Es kommt darauf an, ob das jeweils in Frage stehende Gesetz eine Zustimmungspflichtigkeit auslöst. Deshalb ist grundsätzlich auf die Inhalte des Änderungsgesetzes selbst abzustellen. Denn das Änderungsgesetz muss – wie jedes andere Gesetze auch – den verfahrensmäßigen Voraussetzungen genügen.

BVerfGE 37, 363, 382.

Der Bundesrat kann bei fehlender Billigung des Gesetzentwurfs den Vermittlungsausschuss anrufen, Art. 77 Abs. 2 S. 1 GG.

Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss gem. Art. 77 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 GG an, legt aber erst einen Monat nach Eingang der Mitteilung nach Art. 77 Abs. 3 S. 2 GG Einspruch ein. Diese Fristversäumung hat nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 78 Var. 2 GG zur Folge, dass das Gesetz trotz Einspruchs zustande gekommen ist.

Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz, dem der Bundesrat die Billigung verweigert hat, können Bundestag und Bundesregierung den Vermittlungsausschuss einschalten, Art. 77 Abs. 2 S. 4 GG.

Der Bundesrat geht fälschlicherweise von einem zustimmungspflichtigen Gesetz aus und verweigert die Zustimmung. Den Vermittlungsausschuss ruft er nicht an. Auch in diesem Fall gilt: Verstreicht bei einem Einspruchsgesetz die Frist des Art. 77 Abs. 2 S. 1 GG ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses, so ist das Gesetz nach Art. 78 GG zustande gekommen. Die Verweigerung der Zustimmung kann auch nicht in die Anrufung des Vermittlungsausschusses umgedeutet werden, da es sich bei der verweigerten Zustimmung um etwas sachlich anderes, ein aliud handelt.

Der Vermittlungsausschuss kann Vorschläge machen, nicht jedoch selbst Gesetzesänderungen beschließen.

Näher hierzu BVerfGE 101, 297 ff. Schlägt der Vermittlungsausschuss vor, das Gesetz zu ändern, muss der Bundestag über die Änderungsvorschläge abstimmen. Der Bundesrat beschließt dann über das dergestalt geänderte Gesetz. Bestätigt der Vermittlungsausschuss den Gesetzesbeschluss des Bundestages oder wird das Verfahren ohne Einigung geschlossen, muss der Bundesrat sich mit der – dann unveränderten – Vorlage befassen.

In beiden Fällen hat der Bundesrat über die Zustimmung beziehungsweise Einspruchseinlegung zu entscheiden. Den Einspruch kann der Bundestag gem. Art. 77 Abs. 4 GG zurückweisen.

Hinweis

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Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt gem. Art. 78 GG zustande, wenn

1.

der Bundesrat zustimmt oder keinen Einspruch einlegt,

2.

der Bundesrat die Einberufung eines Vermittlungsausschusses nicht beantragt,

3.

der Einspruch des Bundesrates vom Bundestag überstimmt wird.

c) Das Abschlussverfahren

213

Im Abschlussverfahren wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz zunächst von der Bundesregierung gegengezeichnet, Art. 58 S. 1 GG. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz nach Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG zur Ausfertigung. In Kraft tritt das Gesetz schließlich mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Im Abschlussverfahren stellt sich die Frage, inwieweit bei der Ausfertigung nach Art. 82 GG dem Bundespräsidenten ein Prüfungsrecht zusteht (vgl. hierzu ausführlich Rn. 188).

Hinweis

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Die Verfahrensvorschriften einer Landesverfassung werden vom BVerfG grundsätzlich nicht überprüft. Bundesvorschriften gelten auch nicht für Landesorgane.

d) Besonderheiten bei Verfassungsänderungen

214

Verfassungsänderungen unterliegen dem Verfahren der Gesetzgebung nach den Art. 76 ff. GG. Dies ergibt sich aus Art. 79 GG. Für sie gelten aber einige Besonderheiten, durch die sie sich vom einfachen Gesetzgebungsverfahren unterscheiden.

Sie können nur in einem besonderen Verfahren und nicht für jede Materie erlassen werden. Nach Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG kann das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Damit sind stillschweigende Verfassungsänderungen bzw. formelles Verfassungsrecht außerhalb des Grundgesetzes ausgeschlossen. Weiterhin kann eine Verfassungsänderung gem. Art. 79 Abs. 2 GG nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erfolgen. Es handelt sich somit um ein Zustimmungsgesetz.

215

Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet, dass einige Grundprinzipien der Verfassung von einer Änderung ausgeschlossen sind. Im Einzelnen fallen darunter:

Die Gliederung des Bundes in Länder und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung. Damit wird die bundesstaatliche Ordnung (nicht der Bestand einzelner Länder) für unabänderlich erklärt. Den Ländern darf ihre Staatlichkeit nicht entzogen werden.

Die in Art. 1 GG geschützte Menschenwürde. Nicht genannt sind die Einzelgrundrechte, auf die aber Art. 1 Abs. 3 GG Bezug nimmt. Dies bedeutet die Unabänderlichkeit der Grundrechte insoweit, als ihr Menschenwürdegehalt betroffen ist.

Die in Art. 20 GG genannten Staatsstrukturprinzipien Rechtsstaat, Demokratie, Republik, Bundesstaat und Sozialstaat. Konkretisiert wurden sie vom BVerfG im Begriff der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“: Demokratisches Mehrheitsprinzip bei Minderheitenschutz und Chancengleichheit der politischen Bewegungen, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte.

Art. 79 Abs. 3 GG selbst kann ebenfalls nicht verändert werden.

Beispiel

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1968 wurde Art. 10 Abs. 2 S. 2 in das Grundgesetz eingefügt. Zum Zwecke des Staats- und Verfassungsschutzes wird es dadurch erlaubt, in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einzugreifen, wobei der Eingriff dem Betroffenen nicht mitgeteilt werden muss und an die Stelle einer gerichtlichen Überprüfung die Überprüfung durch ein parlamentarisches Kontrollgremium tritt.

Die Verfassungsänderung könnte das Rechtsstaatsprinzip beeinträchtigen, das von Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Beeinträchtigung geschützt wird. Dem ist das BVerfG entgegengetreten. Das Rechtsstaatsprinzip sei in Art. 20 GG nicht in seiner ganzen Breite niedergelegt. Insbesondere die Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes ergebe sich nicht aus Art. 20 Abs. 1, sondern aus Art. 19 Abs. 4. Art. 79 Abs. 3 GG müsse wegen seiner weit reichenden Wirkungen eng ausgelegt werden. Er dürfe jedenfalls nicht dazu führen, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber gehindert werde, auch elementare Verfassungsgrundsätze systemimmanent zu modifizieren. So hindere die Gewaltenteilung den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht, exekutive Maßnahmen statt durch Gerichte durch ein parlamentarisches Gremium kontrollieren zu lassen. Die Gewaltenteilung werde unter dem Grundgesetz nicht starr praktiziert.

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