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Staatsorganisationsrecht - 1. Teil Einführung

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Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | 1. Teil Einführung

Staatsorganisationsrecht

1. Teil Einführung

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Staatsorganisationsrecht begegnet Ihnen jeden Tag in der Zeitung oder bei den Fernsehnachrichten: Ein Gesetz wird verabschiedet, ein Minister tritt zurück oder das Bundesverfassungsgericht wird angerufen. Regelungsbereich des Staatsorganisationsrechts ist also die Kreation, Organisation und Zuständigkeit der Staatsorgane und ihre Rechtsbeziehungen untereinander. Damit gehört es systematisch zum öffentlichen Recht.

Das vorliegende Skript behandelt zunächst die wichtigsten Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen, bevor die obersten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland dargestellt werden. In einem letzten Teil wird ausführlich auf das Gesetz, insbesondere die Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit, eingegangen.

In der Klausur können staatsorganisatorische Fragestellungen in verschiedenen Varianten auftauchen: Entweder in der rein staatsorganisationsrechtlichen Klausur oder auch bei verwaltungsrechtlichen Sachverhalten bzw. bei der Prüfung der Verletzung von Grundrechten.

Es sind hierbei zwei Aufgabenstellungen möglich: Es wird nach der Rechtmäßigkeit eines bestimmten Handelns gefragt oder nach Erfolgsaussichten einer Klage. Im letzten Fall müssen Sie auf prozessuale Fragen eingehen. Aus diesem Grund werden im Abschnitt zum Bundesverfassungsgericht die einzelnen Verfahrensarten ausführlich beschrieben.

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