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Staatsorganisationsrecht - E. Das Bundesverfassungsgericht

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Staatsorganisationsrecht

E. Das Bundesverfassungsgericht

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Gem. § 1 Abs. 1 BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Das Bundesverfassungsgericht hat damit eine Doppelstellung: Es ist einerseits ein Gerichtshof des Bundes und damit Bestandteil der rechtsprechenden Gewalt (Art. 92 GG). Es ist andererseits ein oberstes Verfassungsorgan des Bundes.

Das Bundesverfassungsgericht ist „Hüter der Verfassung“. Es wird nur auf Antrag tätig (§ 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG) und hat die Aufgabe, die Normen des Grundgesetzes verbindlich auszulegen und anzuwenden. Dadurch sorgt es dafür, dass die Staatsgewalt die ihr durch die Verfassung gezogenen Grenzen nicht überschreitet. Dies schließt die Befugnis ein, verfassungswidrige Gesetze für nichtig zu erklären.

Die Entscheidungen des BVerfG sind allgemeinverbindlich. Sie binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte, § 31 Abs. 1 BVerfGG. In den in § 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG genannten Fällen haben die Entscheidungen des BVerfG Gesetzeskraft.

Hinweis

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Die Entscheidungen anderer Gerichte, auch anderer oberster Bundesgerichte entfalten die unmittelbare Bindungswirkung nur zwischen den am Streit beteiligten Parteien.

Das BVerfG besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern, die auf zwölf Jahre vom Bundestag und Bundesrat je zur Hälfte mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Die Mitglieder des BVerfG dürfen weder Organen der Legislative noch der Exekutive des Bundes oder der Länder angehören, Art. 94 Abs. 1 S. 2, 3 GG. Der Präsident ist Vorsitzender des Ersten Senats, der Vizepräsident Vorsitzender des Zweiten Senats. Das BVerfG wird nur auf Antrag tätig. Ob das BVerfG einen Antrag annimmt oder nicht, entscheidet es selbst.

Hinweis

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Das BVerfG kann gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5, Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG auch als Landesverfassungsgericht tätig werden. Prüfungsmaßstab ist dann die Landesverfassung.

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