Innerhalb der obersten Bundesorgane nimmt der Bundestag eine Sonderstellung ein, da er das einzige unmittelbar vom Volk legitimierte Organ ist. Seine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung wird bereits systematisch dadurch betont, dass er bei Darstellung der Verfassungsorgane in den Art. 38 bis 48 GG zuerst erwähnt wird. Vor allem aber seine wesentlichen Entscheidungszuständigkeiten im Bereich der Gesetzgebung inklusive der Haushaltsgesetzgebung, der Kreation anderer Verfassungsorgane und der Kontrolle der Bundesregierung betonen seine essenzielle Rechtsstellung innerhalb des Verfassungsgefüges. Alle wesentlichen Entscheidungen innerhalb des Gemeinwesens der Bundesrepublik Deutschland müssen aufgrund des Demokratieprinzips (Wesentlichkeitstheorie und Grundsatz des Parlamentsvorbehalts) von ihm beschlossen werden. Die Beschlüsse müssen ihrerseits den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht werden, d.h. vom zuständigen Bundestag in einem ordnungsgemäßen Verfahren inhaltlich verfassungskonform beschlossen sein. Im Folgenden wird nach einer Darstellung der Organisation des Bundestages der Fokus auf dessen Aufgaben und Zuständigkeiten gelegt, bevor dann auf die Modalitäten des Verfahrens der Beschlussfassung eingegangen wird.

Wie alle obersten Bundesorgane verwaltet der Bundestag sich innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben selbst. Die Parlamentsautonomie soll die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Volksvertretung gewährleisten und verhindern, dass andere Organe in dessen Arbeit intervenieren.

Wesentlicher Teil der Parlamentsautonomie ist Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG, wonach sich der Bundestag eine Geschäftsordnung gibt. Aufgrund der Geschäftsordnungs-Autonomie hat der Bundestag das Recht, seine Organisation und das Verfahren selbst festzulegen. Die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) enthält verbindliche Rechtsnormen mit Innenwirkung, die die Beziehungen der Abgeordneten untereinander und das Verhältnis des Bundestages zu den anderen Verfassungsorganen ausgestalten. Nach h.M.BVerfGE 1, 144, 148 f. kommt der GOBT die Rechtsnatur einer autonomen Satzung zu, nach a.A. handelt es sich um eine Rechtsvorschrift „sui generis“Vgl. N. Achterberg/M. Schulte in v. Mangold, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian, Das Bonner Grundgesetz, Art. 40 Rn. 33 ff. Jedenfalls kommt ihr grundsätzlich parlamentsinterne Geltungskraft zu. Entsprechend dem Grundsatz der Diskontinuität gilt sie nur für die jeweilige Wahlperiode und muss bei der Neukonstituierung jedes Bundestags von diesem wieder übernommen werden.

Die GOBT dient der Herstellung und Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. In diesem verfassungsrechtlich vorgezeichneten Rahmen kann die GOBT auch Abgeordnetenrechte einschränken bzw. dazu ermächtigen (z.B. Begrenzung der Redezeit, disziplinarische Maßnahmen gegen Abgeordnete bei Verletzung der Ordnung, Einräumung bestimmter parlamentarischer Rechte nur für Fraktionen). Die Verletzung von Statusrechten aus der GOBT kann von Bundestagsmitgliedern gegenüber dem Bundestag im Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden. 

Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, die Stellvertreter und die Schriftführer (Art. 40 Abs. 1 S. 1 GG). Der Bundestagspräsident übt die Sitzungsleitung und die Disziplinargewalt während der Sitzungen aus. Die Sitzungsgewalt hat den Zweck, die Funktionsfähigkeit des Bundestages durch einen von inneren und äußeren Störungen freien Sitzungsverlauf sicherzustellen. Die Ausübung der Sitzungsgewalt hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen und ist demgemäß gerichtlich voll überprüfbar. Der Bundestagspräsident hat dabei die vom Bundestag nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG erlassene Geschäftsordnung zu beachten.

Außerdem übt der Bundestagspräsident gem. Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.

Der Bundestag berät und entscheidet in öffentlicher Plenarsitzung, Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG und § 19 Abs. 1 S. 1 GOBT. Die möglichen Gegenstände der Beratungen des Plenums ergeben sich aus § 75 GOBT; von besonderer Bedeutung ist die Behandlung von Gesetzentwürfen. Die Vorbereitung der Plenarsitzungen erfolgt vor allem durch die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse. Das Letztentscheidungsrecht liegt allerdings beim Plenum.

Rederecht im Plenum besitzen die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung, Art. 43 Abs. 2 S. 2 GG.

Die eigentliche Sacharbeit des Bundestages wird in den Bundestagsausschüssen geleistet. Diese bereiten die Plenarbeschlüsse vor.

Ausschüsse sind, wie Fraktionen, Teile des Bundestages. Während bei Fraktionen die Teilung nach parteipolitischer Orientierung erfolgt, folgen Ausschüsse fachlichen Einteilungskriterien. So gibt es u.a. einen Rechtsausschuss, einen Haushaltsausschuss, einen Petitionsausschuss. Die Zusammensetzung von Ausschüssen richtet sich nach dem Fraktionsproporz, § 12 Abs. 1 S. 1 GOBT. Aus dem Demokratieprinzip folgt der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit hinsichtlich der Zusammensetzung von Parlament und Ausschuss.BVerfGE 80, 188, 222. Dieser besagt, dass sich bei der Ausschussbesetzung das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Plenum widerspiegeln muss. Der Ausschuss muss also ein verkleinertes Abbild des Plenums sein. Aus dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit kann aber in aller Regel keine Vergrößerung der Ausschussmitgliederzahl beansprucht werden.

Die Besetzung des Ausschussvorsitzes berührt hingegen nicht den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, da ein Ausschussvorsitzender das gleiche Stimmrecht hat wie jedes andere Mitglied und daher das Stimmenverhältnis der Fraktionen nicht berührt ist. Allerdings kann die Besetzung des Ausschussvorsitzes eine verfassungsrechtliche Bedeutung im Rahmen der parlamentarischen Kontrollrechte einer Bundestagsminderheit haben, die als Ausprägung des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) verfassungsrechtlichen Schutz genießt.

Jeder Abgeordnete des Bundestages soll grundsätzlich einem Ausschuss angehören, § 57 Abs. 1 S. 2 GOBT. Das Benennungsrecht liegt in aller Regel bei den Fraktionen, § 57 Abs. 2 GOBT. Welche Ausschüsse er einrichtet, entscheidet der Bundestag in Ausübung seiner Geschäftsordnungsautonomie. Jedoch sind bestimmte Ausschüsse verfassungsrechtlich vorgeschrieben: Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten (Art. 45a Abs. 1 GG), für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Art. 45 GG), für Verteidigung (Art. 45a Abs. 1 GG) und der Petitionsausschuss (Art. 45c GG).

Im Grundgesetz vorgesehen ist der Wehrbeauftragte des Bundestages (Art. 45b GG). Dieser hat den Bundestag bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle zu unterstützen und auf den Schutz der Grundrechte der Soldaten hinzuwirken. Näheres regelt das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages.

Trotz der besonderen Stellung als einzig volksgewähltes oberstes Bundesorgan ist der Bundestag im Gewaltenteilungsgefüge eingebunden und muss bei Wahrnehmung von Entscheidungsbefugnissen die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der anderen Organe beachten.

Die Zuständigkeit des Bundestages für eine bestimmte Angelegenheit liegt dann vor, wenn die Verbandskompetenz des Bundes und die Organkompetenz des Bundestages gegeben sind. Die Verbandskompetenz des Bundes beurteilt sich insbesondere nach den Abgrenzungsregelungen der Art. 30, 70 GG zwischen Bund und Ländern. Zudem sind besondere verfassungsrechtliche Zuständigkeitszuweisungen an die Kommunen (Art. 28 Abs. 2 GG) zu beachten. Angelegenheiten, die der ausschließlichen Länderhoheit bzw. der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie unterliegen, fallen daher nicht in die Entscheidungskompetenz des Bundes.

Im Rahmen der Organkompetenz ist zu prüfen, ob es spezielle verfassungsrechtliche Zuständigkeiten und Aufgabenzuweisungen für andere Bundesorgane gibt. In diesem Fall ist die Zuständigkeit des Bundestages gesperrt. Insbesondere darf der Bundestag auch inhaltlich nicht in den Kernbereich der Zuständigkeiten anderer Bundesorgane eingreifen.

Umgekehrt kann es verfassungsrechtliche Regelungen geben, die dem Bundestag eine ausdrückliche Entscheidungskompetenz zuweisen:

Die wesentlichste Aufgabe des Parlaments liegt in der Gesetzgebung. Kein formelles Gesetz kommt ohne seinen Beschluss zustande (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG). Näheres zum Gesetzgebungsverfahren s. Rn. 239 ff. Sollen völkerrechtliche Verträge in Deutschland Geltung erlangen, müssen auch sie das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, Art. 59 Abs. 2 GG.

Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages besteht in der Wahl von wichtigen Personen für verfassungsrechtlich vorgesehene Funktionen. Neben den Wahlen seiner eigenen Organe (z.B. Präsident, Vizepräsidenten, Schriftführer, Wehrbeauftragter) obliegt dem Bundestag die Bildung weiterer Verfassungsorgane.

Insbesondere wählt er:

Dem Bundestag obliegt zudem die parlamentarische Kontrolle der übrigen Staatsgewalten, insbesondere der Bundesregierung. Instrumente der parlamentarischen Kontrolle sind vor allem:

Die Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Judikative sind aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) auf das  – bisher nicht zur Anwendung gekommene – Recht der Richteranklage gem. Art. 98 Abs. 2 GG beschränkt.

Im Falle seiner Zuständigkeit entscheidet der Bundestag im Beschlusswege. Beschlüsse des Bundestages werden von der Vollversammlung der Abgeordneten (Plenum) gefasst und können daher nicht auf Teilgremien delegiert werden. Ausschüsse des Bundestages können nur vorberatend tätig werden und Empfehlungen aussprechen, ohne den Bundestag hieran rechtlich binden zu können.

Zu unterscheiden sind nach dem Beschlussinhalt:

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Beschlussverfahren ergeben sich zunächst aus den Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG, die eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen entsprechende Sitzungsvorbereitung und -durchführung erfordern. Die näheren Einzelheiten der Sitzungsorganisation finden sich in der nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG erlassenden Geschäftsordnung des Bundestages.

Für die Modalitäten der Beschlussfassung sind in Art. 42 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GG auch ausdrückliche Regelungen vorhanden, wonach diese nach öffentlicher Verhandlung grundsätzlich durch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. 

Das Öffentlichkeitsprinzip des Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG ergibt sich als Transparenzgebot des Willensbildungsprozesses repräsentativer Volksvertretungen auch als Ausprägung des Demokratieprinzips. Die Bürger erhalten durch Inaugenscheinnahme der Sitzungen die Gelegenheit, das politische Handeln der Abgeordneten zu beobachten und ihre Wahlentscheidung danach auszurichten. Durch die Sitzungsöffentlichkeit der Verhandlungen im Plenum wird auch die Kontrollfunktion der Bürger und der Presse ermöglicht; letztere ist über Art. 42 Abs. 3 GG (freie Berichterstattung) zusätzlich abgesichert.

Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG ist eine Ausprägung des demokratischen Mehrheitsprinzips. Bei den Mehrheiten im Bundestag wird allgemein unterschieden

Die Frage der Beschlussfähigkeit des Bundestages ist hingegen nicht ausdrücklich im Grundgesetz geregelt. Sie unterfällt der allgemeinen Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages aus Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG. Das Plenum ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind (§ 45 Abs. 1 GOBT). Sind weniger Abgeordnete anwesend, kann das Plenum dennoch beschließen, es sei denn, die Beschlussunfähigkeit wird ausdrücklich bezweifelt und nachfolgend festgestellt, § 45 Abs. 2, 3 GOBT. Im Einzelnen kommt eine Beschlussunfähigkeit nur in Betracht, wenn eine Fraktion oder anwesende fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages die Beschlussfähigkeit bezweifeln und der Sitzungsvorstand sie nicht einmütig bejaht.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung des § 45 GO BT grundsätzlich für verfassungsgemäß, insbesondere mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG vereinbar.BVerfGE 44, 308; 123, 39, 67; vgl. zum Ganzen Pracht/Ehmer Die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags, JuS 2019, 531. Dieses erfordere zwar dem Geiste des Parlamentarismus nach am ehesten eine Präsenz aller Abgeordneten. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass ein wesentlicher Teil der Parlamentsarbeit außerhalb des Plenums in Ausschuss- und Fraktionssitzungen erfolge, an denen die Abgeordneten beteiligt seien. Die Schlussabstimmung im Plenum bilde deshalb zwar einen rechtlich notwendigen, aber in seiner politischen Bedeutung geminderten letzten Teilakt der politischen Mitwirkung, während die Entscheidung in aller Regel bereits in den Ausschüssen und Fraktion gefallen sei. Deshalb seien die Regelungen des § 45 GO BT grundsätzlich verfassungsgemäß, sofern nicht ausnahmsweise aus tatsächlichen Gründen eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nicht im Plenum erscheinen konnte, nachdem auch eine Erörterung der Beschlussvorlage in den Ausschuss- und Fraktionssitzungen unterblieben ist oder dort keine Übereinstimmungen zu der Vorlage erreicht werden konnten.