Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | Die Organisation des Bundestages

Staatsorganisationsrecht

Die Organisation des Bundestages

a) Die Geschäftsordnung des Bundestages

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Aufgrund seiner in Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG verankerten Geschäftsordnungs-Autonomie hat der Bundestag das Recht, seine Organisation und das Verfahren selbst festzulegen. Die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT)

Geschäftsordnung des Bundestages abgedruckt in: Staats- und Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Nr. 2. enthält verbindliche Rechtsnormen mit Innenwirkung, die die Beziehungen der Abgeordneten untereinander und das Verhältnis des Bundestages zu den anderen Verfassungsorganen ausgestalten. Nach h.M.BVerfGE 1, 144, 148 f. kommt der GOBT die Rechtsnatur einer autonomen Satzung zu, nach a.A. handelt es sich um eine Rechtsvorschrift „sui generis“Vgl. N. Achterberg/M. Schulte in v. Mangold, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian, Das Bonner Grundgesetz, Art. 40 Rn. 33 ff. Jedenfalls kommt ihr grundsätzlich parlamentsinterne Geltungskraft zu. Entsprechend dem Grundsatz der Diskontinuität gilt sie nur für die jeweilige Wahlperiode und muss bei der Neukonstituierung jedes Bundestags von diesem wieder übernommen werden.

Die GOBT dient der Herstellung und Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. In diesem verfassungsrechtlich vorgezeichneten Rahmen kann die GOBT auch Abgeordnetenrechte einschränken bzw. dazu ermächtigen (z.B. Begrenzung der Redezeit, disziplinarische Maßnahmen gegen Abgeordnete bei Verletzung der Ordnung, Einräumung bestimmter parlamentarischer Rechte nur für Fraktionen). Die Verletzung von Statusrechten aus der GOBT kann von Bundestagsmitgliedern gegenüber dem Bundestag im Organstreitverfahren geltend gemacht werden.

Hinweis

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Im Gesetzgebungsverfahren führt allein der Verstoß gegen Bestimmungen der GOBT nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Anders liegt es, wenn die GOBT lediglich einen bestehenden Verfassungssatz konkretisiert und in dem Geschäftsordnungsverstoß zugleich ein Verfassungsverstoß liegt.

aa) Der Bundestagspräsident

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Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, die Stellvertreter und die Schriftführer (Art. 40 Abs. 1 S. 1 GG). Der Bundestagspräsident übt die Sitzungsleitung und die Disziplinargewalt während der Sitzungen sowie gem. Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.

Beispiel

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Ohne Einwilligung des Bundestagspräsidenten dürfen Polizisten in den Räumen des Bundestages nicht tätig werden. Auch richterlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmen bedürfen der Genehmigung durch den Präsidenten (Art. 40 Abs. 2 S. 2 GG).

bb) Das Bundestagsplenum

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Der Bundestag berät und entscheidet in öffentlicher Plenarsitzung, § 19 Abs. 1 S. 1 GOBT. Die möglichen Gegenstände der Beratungen des Plenums ergeben sich aus § 75 GOBT, insbesondere Gesetzentwürfe. Die Vorbereitung der Plenarsitzungen erfolgt vor allem durch die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse. Das Letztentscheidungsrecht liegt allerdings beim Plenum.

Das Plenum ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind (§ 45 Abs. 1 GOBT). Sind weniger Abgeordnete anwesend, kann das Plenum dennoch beschließen, es sei denn, die Beschlussunfähigkeit wird ausdrücklich festgestellt, § 45 Abs. 2, 3 GOBT.

Hinweis

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Die Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit kann durch Zählung der Stimmen im sog. Hammelsprungverfahren nach § 51 Abs. 2 GOBT festgestellt werden.

Rederecht im Plenum besitzen die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung, Art. 43 Abs. 2 S. 2 GG.

cc) Die Bundestagsausschüsse

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Die eigentliche Sacharbeit des Bundestages wird in den Bundestagsausschüssen geleistet. Diese bereiten die Plenarbeschlüsse vor.

Ausschüsse sind, wie Fraktionen, Teile des Deutschen Bundestages. Während bei Fraktionen die Teilung nach parteipolitischer Orientierung erfolgt, folgen Ausschüsse fachlichen Einteilungskriterien. So gibt es u.a. einen Rechtsausschuss, einen Haushaltsausschuss, einen Petitionsausschuss. Die Zusammensetzung von Ausschüssen richtet sich nach dem Fraktionsproporz, § 57 Abs. 1 S. 1 GOBT. Es gilt der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Parlament und Ausschuss.

BVerfGE 80, 188, 222.

Jeder Abgeordnete des Bundestages soll grundsätzlich einem Ausschuss angehören, § 57 Abs. 1 S. 2 GOBT. Das Benennungsrecht liegt grundsätzlich bei den Fraktionen, § 57 Abs. 2 GOBT. Welche Ausschüsse er einrichtet, entscheidet der Bundestag in Ausübung seiner Geschäftsordnungsautonomie. Jedoch sind bestimmte Ausschüsse verfassungsrechtlich vorgeschrieben: Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten (Art. 45a Abs. 1 GG), für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Art. 45 GG), für Verteidigung (Art. 45a Abs. 1 GG) und der Petitionsausschuss (Art. 45c GG). Der Vermittlungsausschuss ist gem. Art. 77 Abs. 2 GG kein Ausschuss des Bundestages, sondern ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat.

dd) Beauftragte des Bundestages

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Im Grundgesetz vorgesehen ist der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (Art. 45b GG). Dieser hat den Bundestag bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle zu unterstützen und auf den Schutz der Grundrechte der Soldaten hinzuwirken. Näheres regelt das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.

Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 54 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718).

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