Staatsorganisationsrecht - Der Erlass von Rechtsverordnungen

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Staatsorganisationsrecht

Der Erlass von Rechtsverordnungen

I. Die Zulässigkeit von Rechtsverordnungen

228

Durch Gesetz können nach Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen – also Organe der Exekutive – ermächtigt werden, abstrakte und generelle Normen als Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen jedoch gem. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Nach Ansicht des BVerfG

BVerfGE 58, 257 ff. verlangt dies, dass

der Gesetzgeber den sachlichen Regelungsbereich der Verordnung umgrenzt,

den Zweck der Verordnung festlegt und

die möglichen Rechtsfolgen hinreichend vorherbestimmt.

229

Die Ermächtigungsgrundlage ist nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG in der Verordnung anzugeben (Zitiergebot).

II. Zuständigkeit

230

Die Zuständigkeit für den Erlass einer Rechtsverordnung folgt aus dem ermächtigenden Gesetz. Mögliche Adressaten einer Verordnungsermächtigung sind gem. Art. 80 Abs. 1 GG die Bundesregierung, einzelne Bundesminister oder auch die Landesregierungen. Das Gesetz kann die Landesregierung dazu ermächtigen, die Verordnungsbefugnis an einen Landesminister weiter zu übertragen (Art. 80 Abs. 1 S. 4 GG).

Soweit Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder nach Art. 80 Abs. 4 GG zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt. Macht ein Landesparlament von dieser Befugnis Gebrauch, entfällt die Zuständigkeit der Landesregierung für den Erlass der Verordnung.

III. Verfahren

231

Die in Art. 80 Abs. 2 und 109 Abs. 4 GG aufgeführten Rechtsverordnungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesgesetzgeber kann das Mitwirkungsrecht des Bundesrates auch auf weitere Fälle erstrecken.

Der Bundestag ist am Verfahren im Fall des Art. 109 Abs. 4 S. 4 GG beteiligt: Rechtsverordnungen über Höchstbeträge, Bedingungen und Zeitfolge der Aufnahme von Krediten durch Gebietskörperschaften und Zweckverbände sowie über eine Verpflichtung von Bund und Ländern, bei der Deutschen Bundesbank Konjunkturausgleichsrücklagen zu unterhalten, sind aufzuheben, soweit es der Bundestag verlangt.

Beispiel

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Die Bundesregierung möchte aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen. Sie erarbeitet einen Gesetzentwurf, der den Bundesumweltminister ermächtigt, per Verordnung aus der Kernenergienutzung zu einem von ihm für richtig gehaltenen Zeitpunkt auszusteigen.

Das Gesetz könnte wegen Verstoßes gegen Art. 80 GG materiell verfassungswidrig sein, denn es ermächtigt den Bundesumweltminister per Verordnung aus der Kernenergienutzung zu einem von ihm für richtig gehaltenen Zeitpunkt auszusteigen. Adressat des Gesetzes ist der Bundesumweltminister, was gem. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG zulässig ist. Ferner müsste die Ermächtigung bzgl. Zweck, Inhalt und Ausmaß bestimmt sein, Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG. Das bedeutet, dass die Ermächtigung so präzise gefasst sein muss, dass schon aus ihr und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung im Grundsatz erkennbar und voraussehbar ist, was der Inhalt der zu erlassenden Verordnung ist. In einer Verordnungsermächtigung kann dem Adressaten grundsätzlich Ermessen in der Frage eingeräumt werden, ob er von der Ermächtigung Gebrauch machen will. Dieses Ermessen darf jedoch nicht soweit gehen, dass der Verordnungsgeber darüber entscheidet, ob das Gesetz überhaupt zur Anwendung kommt. In der vorliegenden Form stellt der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen „Blankoscheck“ aus. Aufgrund der Ermächtigung ist nicht vorhersehbar, wann der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kernenergienutzung sein wird. Dies ist nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG verfassungsrechtlich unzulässig. In grundrechtswesentlichen Bereichen wie dem vorliegenden, ergibt sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, die die Frage der Nutzung der Kernenergie in ihren Grundzügen regelt, auch aus dem Wesentlichkeitsvorbehalt. Folglich ist ein solches Gesetz, das den Bundesumweltminister ermächtigt, per Verordnung aus der Kernenergienutzung zu einem von ihm für richtig gehaltenen Zeitpunkt auszusteigen, im Ergebnis nicht verfassungsgemäß.

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