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Staatsorganisationsrecht - 1. Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen

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Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | 1. Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen

Staatsorganisationsrecht

1. Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen

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Im Regelfall des landeseigenen Vollzugs der Bundesgesetze obliegt es den Ländern nicht nur die Bundesgesetze zu vollziehen, sondern auch das zugrunde zu legende Verfahrensrecht und die Behördenorganisation zu bestimmen (vgl. Art. 84 Abs. 1 S. 1 GG). Eine vollständige Gleichstellung mit dem Vollzug der Ländergesetze besteht jedoch nicht. Art. 84 GG entlässt den Bund nicht aus seiner Verantwortung für die Ausführung der von ihm erlassenden Gesetze, da er

nach Abs. 1 S. 2 Verfahrens-, Organisations- und Zuständigkeitsvorschriften selbst erlassen und damit den Vorrang der Länder verdrängen kann,

Verwaltungsvorschriften nach Abs. 2 für die Gesetzesausführung erlassen kann und

nach Abs. 3 eine Rechtsaufsicht über die Gesetzesausführung hat. Hierzu kann die Bundesregierung einen Beauftragten entsenden, der Auskünfte einholen, Akten einsehen oder Zeugen vernehmen kann (Abs. 3 S. 2). Werden dabei Mängel festgestellt, die trotz eines entsprechenden Verlangens der Bundesregierung nicht beseitigt werden, muss der Bundesrat und unter Umständen auch das BVerfG eingeschaltet werden (Abs. 4). Eine eigene Weisungsbefugnis hat die Bundesregierung nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 84 Abs. 5 GG.

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