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Staatsorganisationsrecht - (ccc) Qualifizierte Mehrheit für Bundesratsbeschluss (2/3 der Stimmen)

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Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | (ccc) Qualifizierte Mehrheit für Bundesratsbeschluss (2/3 der Stimmen)

Staatsorganisationsrecht

(ccc) Qualifizierte Mehrheit für Bundesratsbeschluss (2/3 der Stimmen)

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Für den nach Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 77 Abs. 2a GG erforderlichen Zustimmungsbeschluss des Bundesrates ist nach Art. 79 Abs. 2 GG eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich.

Beispiel

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Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und demzufolge macht die notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus.

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