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Staatsorganisationsrecht - C. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

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Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | C. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

Staatsorganisationsrecht

C. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

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Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlässt und wie. Nur, wenn die entsprechenden Vorschriften eingehalten wurden, ist das Gesetz formell verfassungsmäßig. Darüber hinaus darf das Gesetz nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Diese Prüfung erfolgt im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit.

Daraus ergibt sich der Aufbau für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen:

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

I.

Formelle Verfassungsmäßigkeit

 

1.

Zuständigkeit = Gesetzgebungskompetenzen gem. Art. 70 ff. GG

 

2.

Verfahren = Gesetzgebungsverfahren gem. Art 76–82 GG

 

3.

Form, Art. 82 GG

 

 

a)

Gegenzeichnung

 

 

b)

Ausfertigung

 

 

c)

Verkündung

 

 

d)

In-Kraft-Treten

II.

Materielle Verfassungsmäßigkeit

 

 

= kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

 

 

1.

Spezielle Regelungen des GG zu berücksichtigen? (z.B. Art. 80 GG)

 

 

2.

Staatsprinzipen des Art. 20, 28 GG, insbesondere „Rechtsstaatsprinzip“

 

 

 

a)

Bestimmtheitsgebot

 

 

 

b)

Verbot des Einzelfallgesetzes

 

 

 

c)

Rückwirkung

 

 

3.

Kein Verstoß gegen Grundrechte

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