Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | Die Aufgaben des Bundestages

Staatsorganisationsrecht

Die Aufgaben des Bundestages

a) Die Gesetzgebung

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Die wesentlichste Aufgabe des Parlaments liegt in der Gesetzgebung. Kein förmliches Gesetz kommt ohne seinen Beschluss zustande (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG). Näheres zum Gesetzgebungsverfahren s. Rn. 205 ff. Sollen völkerrechtliche Verträge in Deutschland Geltung erlangen, müssen auch sie das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, Art. 59 Abs. 2 GG.

b) Die Bildung weiterer Verfassungsorgane

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Neben den Wahlen seiner eigenen Organe (z.B. Präsident, Vizepräsidenten, Schriftführer, Wehrbeauftragter) obliegt dem Bundestag die Bildung weiterer Verfassungsorgane.
Insbesondere wählt er:

den Bundeskanzler (Art. 63 Abs. 1 GG)

die Hälfte der Bundesverfassungsrichter (Art. 94 GG)

den Wehrbeauftragten (Art. 45b GG)

durch Mitgliedschaft in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten (Art. 54 Abs. 3 GG)

durch Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss die Bundesrichter (Art. 95 Abs. 2 GG).

c) Die parlamentarische Kontrolle anderer Verfassungsorgane

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Dem Bundestag obliegt die parlamentarische Kontrolle der übrigen Staatsgewalten, insbesondere der Bundesregierung. Instrumente der parlamentarischen Kontrolle sind vor allem:

das Herbeirufen von Mitgliedern der Bundesregierung (Art. 43 Abs. 1 GG, § 42 GOBT – „Zitierrecht“),

die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG),

das Interpellationsrecht, d.h. das Recht, von der Bundesregierung Auskünfte zu verlangen. Hierzu dienen insbesondere die über die Fraktion einzubringenden (vgl. § 75 Abs. 1 Nr. f, Abs. 3, § 76 GOBT) sog. Großen Anfragen (mit Aussprache, vgl. §§ 100 ff. GOBT), die Kleinen Anfragen (ohne Aussprache, vgl. § 104 GOBT) und die Kurzen Einzelfragen (§ 105 GOBT – diese dürfen von jedem Abgeordneten gestellt werden),

Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen Gesetzesverletzung (Art. 61 Abs. 1 GG),

die Genehmigung von Staatsverträgen (Art. 59 Abs. 2 GG),

die Feststellung des Haushaltsplanes, in dem die Budgets der einzelnen Ministerien und des Kanzleramts festgelegt werden (Art. 110 Abs. 2 GG),

die Rechnungskontrolle (Art. 114 GG),

die Genehmigung von Bundesanleihen (Art. 115 GG).

Die Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Judikative sind aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) auf das  – bisher nicht zur Anwendung gekommene – Recht der Richteranklage gem. Art. 98 Abs. 2 GG beschränkt.

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