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Staatshaftungsrecht - Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG - Prüfungsschema

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Staatshaftungsrecht

Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG - Prüfungsschema

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Der Anspruch aus Amtshaftung lässt sich nach dem folgenden Schema prüfen:

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Amtshaftungsanspruch

I.

Beamter/Amtswalter

 

 

 

Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff

Rn. 20 ff.

 

 

Private, die mit der Aufgabenwahrnehmung betraut werden

Rn. 24 ff.

II.

Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit

 

 

 

Innerer und äußerer Zusammenhang

Rn. 29 ff.

 

 

Nicht bei Gelegenheit

Rn. 29 ff.

III.

Amtspflichtverletzung

 

 

 

Verkehrssicherungspflicht

Rn. 34 f.

 

 

rechtsw. bestandskr. VA als Amtspflichtverletzung?

Rn. 40 ff.

 

 

Weisung/Verwaltungsvorschrift

Rn. 36 ff.

IV.

Gegenüber einem Dritten (Drittbezogenheit)

 

 

 

Normatives Unrecht

Rn. 52 ff.

 

 

Hoheitsträger als Dritte

Rn. 62 ff.

V.

Verschulden

 

 

 

Fehlerhafte Rechtsanwendung

Rn. 71 ff.

 

 

Fehlerhaftes Verhalten von Gemeinderatsmitgliedern

Rn. 75

VI.

Kausaler Schaden

 

VII.

Haftungsausschluss und -beschränkungen

 

 

 

Subsidiaritätsklausel

 

 

 

Richterspruchprivileg

 

 

 

Versäumnis von Rechtsmitteln

 

 

 

Mitverschulden

 

VIII.

Verjährung

 

IX.

Anspruchsgegner

 

X.

Rechtsweg

 

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