Schließlich ist noch der Anspruch aus § 1 ProdHaftG als Gefährdungshaftungstatbestand

Wichtig und klausurrelevant sind die sogenannten Weiterfressermängel. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG muss der Schaden an einem anderen als dem fehlerhaften Produkt entstanden sein.

Sie erinnern sich? Oben unter Rn. 409

hatten wir auch den Fall besprochen, dass sich ein Mangel zunächst auf einen abgrenzbaren Teil der Gesamtsache beschränkte und dessen Ausfall dann die ganze Sache zerstörte (Schwimmschalterfall). In einem solchen Fall haben wir eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angenommen.

Die herrschende Meinung sieht dies bei § 1 ProdHaftG anders. Hier greift der Anspruch nach § 1 ProdHaftG nicht, auch wenn die fehlerhafte Sache aufgrund eines Weiterfressermangels erst zerstört wurde.Siehe nur Buck-Heeb, Besonderes Schuldrecht/2, Rn. 255; Palandt/Sprau, ProdHaftG § 1 Rn. 6; Looschelders, Schuldrecht BT, § 63 Rn. 15.

Im Falle des Anspruchs wegen Beschädigung einer Sache greift das ProdHaftG nur, wenn die Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist, § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHG.

Zunächst muss es sich um ein Produkt handeln. Dies ist nach § 2 ProdHaftG jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.

Der Fehlerbegriff ist in § 3 ProdHaftG definiert. Letztlich handelt es sich um die gleichen Fehler, wie wir sie bei der Erörterung der deliktischen Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB bereits kennen gelernt haben.Vgl. Looschelders, Schuldrecht BT, § 63 Rn. 15.

Der Schuldner des Anspruchs muss Hersteller dieses Produktes sein. Sie merken sich dazu:

Grundsätzlich haftet der tatsächliche Hersteller (also der, der das Produkt wirklich gebaut hat). Diesem gleichgestellt sind die sogenannten Quasihersteller. Das sind nach § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG solche Unternehmen, die durch Anbringung von Namen, Marken oder unterscheidungskräftigen Kennzeichen den Anschein der Herstellereigenschaft nach außen kommunizieren.Vgl. Buck-Heeb, Besonderes Schuldrecht/2, Rn. 259.

Als Hersteller gilt zudem der Importeur (§ 4 Abs. 2 ProdHaftG). Kann man den Hersteller nicht feststellen, gilt nach § 4 Abs. 3 ProdHaftG jeder Lieferant als Hersteller, es sei denn, er benennt innerhalb eines Monats nach Aufforderung den wirklichen Produzenten.

Schließlich darf der Anspruch nicht nach § 1 Abs. 2 ProdHaftG ausgeschlossen sein. Dies ist in folgenden fünf Gruppen der Fall:Vgl. hierzu auch Buck-Heeb, Besonderes Schuldrecht/2, Rn. 259; Looschelders, Schuldrecht BT, § 63 Rn. 19.

1. Der Hersteller hat das Produkt nicht in den Verkehr gebracht. Diese auf den ersten Blick etwas abstrus anmutende Ausnahme von der Haftung des Herstellers will solche Haftungen vermeiden, in denen der Hersteller sich nicht willentlich der tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Produkt begeben hat.

2. Eine Haftung ist zudem ausgeschlossen, wenn es zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens fehlerfrei war (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG, der dies etwas kryptisch formuliert). Für diese Fehlerfreiheit ist der Hersteller nach § 1 Abs. 4 S. 2 ProdHaftG beweispflichtig.

3. Eine Haftung nach dem ProdHaftG scheidet nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 ferner aus, wenn entweder der Hersteller das Produkt nicht für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck (z.B. Leasing, Vermietung etc.) hergestellt hat. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es sich um ein reines Ausstellungsstück handelt, das niemals in den Verkehr gelangen sollte.

Die zweite Alternative betrifft die Herstellung bzw. den Vertrieb außerhalb der beruflichen Tätigkeit. Hier sind vor allem privaten Aktivitäten gemeint.

4. Ferner entfällt eine Haftung dann, wenn der Hersteller das Produkt entsprechend zwingender Rechtsvorschriften hergestellt hat. Dieser Fall des Haftungsausschlusses nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 ProdHaftG betrifft damit Konstruktionsfehler, die dadurch bedingt sind, dass der Staat vom Hersteller eine bestimmte Art der Konstruktion verlangt. Der Gesetzgeber will also den Hersteller aus der Zwangslage zwischen Ungehorsam und Haftung befreien.Vgl. Palandt/Sprau, ProdHaftG § 1 Rn. 20.

5. Schließlich ist der Hersteller auch entlastet, wenn erst später die Fehlerhaftigkeit der Konstruktion bzw. Instruktion erkannt werden konnte (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG). Mit anderen Worten: Der Hersteller haftet nicht dafür, wenn er zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes den Stand der Technik und Wissenschaft beachtet hat und später sich die Fehlerhaftigkeit (z.B. der Konstruktion) durch Fortschritte derselben erweist.

Zunächst ist die Schadensfeststellung – wie bei jedem deliktischen Anspruch nach § 249 BGB entsprechend den oben Rn. 612 ff. dargestellten Regeln (Merkformel: Hypothetische Lage minus reale Lage = Schaden) zu ermitteln.

§ 6 ProdHaftG ordnet ausdrücklich die Anwendung des § 254 BGB bei Mitverschulden des Geschädigten an. In den §§ 7–9 ProdHaftG sind Regelungen über die Art des Schadenersatzes bei Verletzung des Lebens und der Gesundheit enthalten.

§ 8 S. 2 ProdHaftG enthält eine dem § 253 Abs. 2 BGB entsprechende Anspruchsgrundlage über Schmerzensgeld.

Schließlich begrenzt § 10 Abs. 1 ProdHaftG bei mehreren Geschädigten aufgrund des Fehlers bei ein- und demselben Produkt auf eine Gesamtsumme von höchstens 85 Millionen €. Übersteigen die Schäden bei mehreren Geschädigten diese Summe, so müssen die 85 Millionen € auf die Geschädigten im Verhältnis ihrer Ansprüche verteilt werden (§ 10 Abs. 2 ProdHaftG).